Kein Gefangener wurde gefoltert

2. August 2009, 14:19
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Angeklagter Reformpolitiker lobt "Intelligenz" des Obersten Führers und bedauert eigene "Fehler"

Teheran/Wien (APA) - Nach Angaben des Berichterstatters eines Sonderausschusses des iranischen Parlaments ist keiner der von dessen Mitgliedern besuchten inhaftierten Demonstranten gefoltert oder misshandelt worden. Kazem Jalali erklärte am Sonntag nach einem Bericht der halbamtlichen Nachrichtenagentur FARS, bei dem Treffen mit den Gefangenen "hat niemand von ihnen über Misshandlungen oder Folter gesprochen".

Die Gefangenen hätten im Gegenteil ihre "Zufriedenheit über das gute Verhalten der Wächter im Evin-Gefängnis zum Ausdruck gebracht", fügte Jalali hinzu, der auch den Außen- und Sicherheitspolitischen Ausschuss des Parlaments leitet. Nach Angaben von Oppositionellen und Menschenrechtsvertretern gilt das Evin-Gefängnis dagegen als eines der schlimmsten Haftanstalten nicht nur des Iran, wo Häftlinge systematisch misshandelt und gefoltert werden. Außerdem würden dort Hinrichtungen stattfinden.

Jalali brachte seine "Besorgnis" über ausländische Medienberichte zum Ausdruck, in denen "Gerüchte" über die Folterungen von Gefangenen verbreitet würden, mit denen diese zu falschen Geständnissen gezwungen werden sollten. Er habe darüber auch mit dem amtierenden Geheimdienstminister gesprochen, sagte der prominente Abgeordnete. Jalali kündigte weitere Treffen mit inhaftierten Demonstranten an.

Angeklagter lobte "Intelligenz des Obersten Führers"

Am Samstag hatte in Teheran ein Prozess gegen Dutzende angebliche Anführer der Proteste nach der Präsidentenwahl von 12. Juni begonnen, bei der Präsident Mahmoud Ahmadinejad nach amtlichen Angaben wiedergewählt worden war. Einer der Angeklagten, der Publizist und Reformpolitiker Mohammad Atrianfar, zeigte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem früheren Vize-Präsidenten Mohammad Ali Abtahi reumütig.

Die Unruhen im Iran seien "aufgrund der Intelligenz des Obersten Führers, der Geheimdienste und der Sicherheitsdienste unter Kontrolle gebracht worden", sagte Atrianfar nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA. Die "extremistischen Strömungen" im Lande hätten es den Feinden ermöglicht, von den Entwicklungen im Iran zu profitieren. Das Führungsmitglied der "Aufbau-Partei" fügte hinzu, er selbst und Abtahi hätten sich wegen ihrer Verbindungen zu den Reformkräften entschlossen, ihr Bedauern über ihre Fehler öffentlich zum Ausdruck zu bringen.

Der ehemalige iranische Staatschef Mohammad Khatami kritisierte das Verfahren gegen Oppositionelle und Demonstranten als "Schauprozess". Tatsächlich erinnern die Schuldbekenntnisse führender Reformpolitiker nach Meinung von Beobachtern an jene, die die Angeklagten seinerzeit während der berüchtigten Schauprozesse der Stalin-Ära abgaben.

Unterdessen gab der iranische Wissenschaftsminister Mohammad Mehdi Zahedi laut Nachrichtenagentur FARS bekannt, die Sicherheitskräfte hätten eine "Verschwörung konterrevolutionärer Gruppen" aufgedeckt, die zehn Chemie-Bomben in verschiedenen Städten des Iran zu Explosion bringen wollten. Sie hätten diese Sprengsätze schon während der Präsidentenwahl in Teheran zünden wollen. Diese ausländischen Agenten hätten zudem versucht, die Jugend einer "Gehirnwäsche" zu unterziehen und sie in eine "samtene Revolution" zu treiben, klagte Zahedi. (APA)

 

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