Fast 600 Festnahmen bei Demonstration in Malaysia

2. August 2009, 12:39
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Tausende protestieren gegen Sicherheitsgesetz - Größte Kundgebung seit fast zwei Jahren

Kuala Lumpur - Bei einer Demonstration gegen ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Malaysia ist es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und mehreren tausend Regierungsgegnern gekommen. Fast 600 Menschen wurden am Samstag vorübergehend festgenommen, darunter nach Angaben der Opposition mehrere Minderjährige. Das Gesetz erlaubt die unbefristete Inhaftierung von Terrorverdächtigen. Kritikern zufolge wurde es bisher hauptsächlich zur Unterdrückung Oppositioneller einsetzt.

Die Menge versammelte sich am Samstag vor der Nationalmoschee und rief "Allahu Akbar" (Gott ist der Größte) und "Nieder mit der Regierung". Zufällig vorbeikommende Passanten verließen fluchtartig die Straße, Geschäftsbesitzer verriegelten ihre Lokale. Als sich die Demonstranten auf den Weg zum Königspalast machten, um dem Regenten ein Memorandum zu überreichen, feuerten die Polizisten von umliegenden Dächern Tränengas in die Menge. Wasserwerfer trieben die Menschen auseinander.

Augenzeugen erklärten, die Sicherheitskräfte hätten auch mit Schlagstöcken auf Protestierende eingeschlagen. Die meisten der Festgenommenen wurden bis Sonntag wieder freigelassen, 63 befanden sich aber noch in Haft. Nach Angaben der Opposition waren darunter drei Burschen im Alter von 13, 16 und 17 Jahren.

Oppositionsführer Anwar Ibrahim schrieb am Sonntag in seinem Blog: "Es ist offensichtlich, dass sich in diesem Land nichts geändert hat. Sobald es eine friedliche Versammlung gibt, benutzen die Machthaber die Polizei, um die Menschen davon abzuhalten, ihre Meinung zu äußern." Er beklagte, die Polizei sei brutal gegen die Demonstranten vorgegangen.

An der Demonstration beteiligten sich nach Berichten der Zeitung "Star" und der Website Malaysiakini rund 20.000 Menschen. Straßensperren sollten die Demonstranten vom Stadtzentrum fern halten, es kam zu massiven Störungen des Straßenverkehrs.

Ministerpräsident Najib Razak bezeichnete die Demonstration als überflüssig, da er bereits eine Überprüfung des Gesetzes zugesagt habe. Regierungsvertreter haben jedoch wiederholt betont, dass dieses für die nationale Sicherheit unabdingbar sei. Menschenrechtsorganisationen gehen von mindestens 17 betroffenen Gefangenen aus, denen vor allem Dokumentenfälschung und Verbindungen zu Militanten zur Last gelegt werden. Das aus der Kolonialzeit stammende Gesetz wurde jüngst gegen einen regierungskritischen Blogger und gegen Mitglieder einer Menschenrechtsgruppe angewendet, die sich für bessere Lebensbedingungen für indischstämmige Malaysier einsetzt. (APA)

 

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