Deutschland

Familienministerin will Websperren ausweiten

2. August 2009, 09:58

Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet "im richtigen Maß"

Der Volltext dieses auf Agenturmeldungen basierenden Artikels steht aus rechtlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung.
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Posting 1 bis 25 von 149
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Andreas Haunholter
 
00
wenn man

von "Demokratie im richtigen Maß" spricht ist es fraglich, ob man noch Politiker sein will oder schon Diktator.

Es ist ein Unterschied, ob man kinderpornografische Inhalte sperrt oder Inhalte, die manchen Politikern einfach so nicht gefallen.

Damit umzugehen erfordert seeehr viel (fehlendes) Fingerspitzengefühl von Leuten (Politikern), welche aber meist leider keine Ahnung haben.

Hausverstandshasser
00
Und wer ist schuld?

Der Gutenberg natürlich! Mit dem Buchdruck hat alles angefangen. Das ordinäre Volk bekam nach und nach Zugang zu Bildung und Information.

Hätten wir doch nur rechtzeitig angefangen alle Bücher zu verbrennen, dann hätte die Politik nicht so viel damit zu tun uns wieder zu verdummen...

Bildungs- und Informationsmonopol für den Staat, damit uns nix Schlimmes passiert...

Onkel Tom´s Hütte
02

Die Büchse der Pandora wird grade geöffnet.....

dr.no3
00
die büchse wurde bereits geöffnet

mit dem gesetz zur einrichtung der kinderpornozugangserschwernisinfrastruktur

die piratenpartei gibts übrigens auch in österreich

pss7
01
Die Mauer muss her scnr *g*

manche brechen Sie nieder.manche wollen sie aufbauen

great wall von China hat hald doch Vorbildwirkung ;)

Leech
01
ah gehts schon los....

hab doch erst vor 2 wochen in irgendeinem comment angekündigt das ich nur darauf warte ^^

naja ab und zu is die politik schneller als man glaubt.

Das das von den deutschen kommt is ned weiter verwunderlich weil die ham ja sowiso einen an der waffel.

Im endeffekt wirds bei denen so wie in England nur das die Deutschen noch viel mehr Jubeln werden das ihnen das aufs aug gedrückt wird.

TRex30M
02

Wieso erinnert mich das jetzt an China? ;-)

NONE
01

Zensursula hat die Rolle von Schäuble übernommen - da Schäuble zu höherem berufen wird (EU) ist er sehr still geworden. Da fordert er gar nicht mehr Passagierjets abzuschiessen.

Wie gut das jetzt Zensursula täglich erzählen darf das das Internet ein rechtsfreier Raum geworden ist, wo Leute über korrupte und dumme Politiker frei schimpfen.

Herzerzog Johann
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Diese Frau ist eine Strafe.

Die Deutschen tun mir leid.

johann potakowskyj
 
12
internet ein raum zum "rechte herausnehmen"

dass das internet irgendwann einmal immer mehr eingeschränkt wird und domain der unterhaltuingsindustrie und der werbewirtschaft wird, war von anfang an vorauszusehen.

wie bei den anderen medien, wie z.b. rundfunk und fernsehen, wird man sehr bald den freien user nur mehr von draussen als konsument zulassen.

wie sonst soll man unsere freiheit besser schützen.

Somebody Someone
07

Es gibt Leute, die sind der Meinung, dass das Volk auf der Lauer sein soll, dass der Staat nicht zu mächtig wird.

Ideologische Spinner, dachte ich. Ich beginne zu verstehen...

Communityrob
05
Alles sehr bedenklich

Also nach meinem Verständnis ist es doch so, dass wenn man eine Veröffentlichung illegaler Inhalte sperren kann, dann sollte man auch den Veröffentlicher erwischen und zur Verurteilung bringen können. Daher ist das Sperren in Wirklichkeit sinnlos und nur eine PR-Show mit äußerst bedenklichen Folgen.

Im Übrigen brauchen wir keine Diskussion über illegale Handlungen im Internet (die wurde schon in der Realität geführt), sondern Handhabe für das Ergreifen und Bestrafen der Verursacher.

4freedom
06
Deutsches Grundgesetz - Verfassung

"Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Das sollte eigentlich eindeutig sein. Warum bietet niemand den Zensierern Einhalt?

Bestehende Gesetze sollten reichen, gegen die Verbreiter von KIPO und anderem vorzugehen.

Zensur durch die Hintertür, die Liste gesperrter Inhalte wird länger und ist von der Willkür der Regierenden abhänging.

Der Unterschied zu China und zum Iran ist kein prinzipieller mehr.

Es wird zensiert.

ChesneyB
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Eine Zensur findet nicht statt.

Schon mal von der BPjM in Deutschland gehört? Suchen Sie bitte mal bei Telepolis. Was die jetzt schon veranstalten, geht auf keine Kuhhaut.

NONE
01

Es geht hier direkt um die Verfassung und das Zensursula die deutsche Verfassung bricht.

Das hatte Deutschland schon mal als Hitler die Macht übernommen hatte. Nun gibt es keinen grossflächigen Krieg, aber es gibt schon wieder diese Propaganda.

-lt-
01

"das richtig Maß an Meinungsfreiheit?" allein das sagt schon was über das politische Endziel der Dame aus...aber die chinesische Regeirung hilft ihr sicher gern bei der Beantwortung der Frage... :/

Belibaste
81
Zensur

Wenn jeder im Internet tun kann, was sonst überall verboten ist, kann das wohl auch nicht gut sein. Seit wann fällt Kinderpornografie unter Meinungsfreiheit? Das ist eindeutig ein Verbrechen und als solches auch wahrzunehmen. Solche Seiten gehören nicht nur gesperrt, sondern die Verantwortlichen auch ausgeforscht. Dasselbe gilt für Betrug, Verleumdung, auch das Versenden von Schadprogrammen und Einbruch in Computer, oder andere Verbrechen. Warum sollte das Internet ein rechtsfreier Raum sein? Ist ein Verbrechen weniger real, weil es "nur" auf einem Bildschirm zu sehen ist, oder weil jeder Zugriff und Möglichkeit bekommt? Werden Menschen weniger geschädigt, wenn jemand über Internet ihr Konto leer räumt? Ist hier immer Fasching?

werner b.
01
Volle Zustimmung. Aber!

Warum sollte es im Internet nicht ebenfalls eine Gewaltenteilung geben. Hier verwischen die Grenzen, werden ohne Rechtsprechung Seiten gesperrt, nach und nach garantiert ohne legislative Mechanismen weitere Seiten, Kategorien in die Sperrlisten übernommen, ....

Es ist absolut wichtig, die Rechtsstaatlichkeit zu bewahren. Was hier abläuft, hatten wir vor gut 60 Jahren schon mal. Legislative, Exekutive und Judikative in einer Hand.

Hellsicht
10
Volle Zustimmung, Belibaste

GreyPaladin
03

Solche Seiten gehören nicht nur gesperrt, sondern die Verantwortlichen auch ausgeforscht.

genau darum gehts
solche seiten gehören eben NICHT GESPERRT. sondern die verantwortlichen gehören AUSGEFORSCHT & VERURTEILT und die seite anschließend GELÖSCHT.

Somebody Someone
00

Wenn sie mir sagen, was ihnen zu '-fstack-protector' einfällt, dann rede ich mit ihnen weiter.

Somebody Someone
00

Oh, falsch gepostet...

Somebody Someone
00

Ergänzend zu meinen Vorrednern:

Wussten sie, dass die Aufklärungsrate bei Delikten im Internet ausgesprochen hoch ist: 50%?

http://www.heise.de/newsticke... ung/142960

HotDoc
05

Warum werden dann nicht alles Straßen gesperrt die zu überfallen Banken führen???
Durch die Straßensperre wird es den Bankräubern unmöglichgemacht nochmals zur Bank zu gelangen!

Wieters könnte man so die Bankräuber frei rumlaufen lassen und würde das Geld für die Gerichte und das Einsperren sparen!
Die wenigen die rechtens über die straße fahren sind kollateralschaden und müssen die umwege in kauf nehmen zum senken der banküberfälle


--
ps.: das schließen von illegalen internetauftritten dauert normalerweise zwischen 2 und 4 stunden, es machen sich aber nur wenige behörden die mühe die hostingprovider darauf aufmerksam zu machen!!!!

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