Debatte um Kürzung hält an

2. August 2009, 09:53
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Kritik aus ÖVP-Arbeitnehmerflügel - SPÖ begrüßt ÖAAB-Vorstoß - Kräuter: "Sofortige Verhandlungen"

Wien - Die SPÖ begrüßt die Kritik von ÖAAB-Generalsekretärin Beatrix Karl an der Kürzung der geplanten Mindestsicherung. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bot dem Koalitionspartner am Sonntag "sofortige konkrete Verhandlungen" an. Schon in der kommenden Woche könnten die Nachbesserungen im Zusammenhang mit einer 13. und 14. Rate der monatlichen Mindestsicherung politisch außer Streit gestellt werden.

Kräuter hielt ÖVP-Obmann und Finanzminister Josef Pröll vor, die ursprünglich geplanten zusätzlichen Mittel zu verhindern. Pröll hatte von einer drohenden "sozialen Hängematte" gesprochen. Für Kräuter ist es nun notwendig, die genauen Bedingungen und Spielregeln der bedarfsorientierten Mindestsicherung stärker zu verdeutlichen: "Bei Arbeitsfähigkeit muss Arbeitswilligkeit die kompromisslose Voraussetzung für die Gewährung der Mindestsicherung sein. Die arbeitende Bevölkerung hätte keinerlei Verständnis für wie auch immer gearteten Missbrauch."

Informationskampagne gefordert

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer fordert daher eine Informationskampagne der Bundesregierung um einerseits die Anspruchsberechtigten zu informieren, andererseits aber auch um jeglichen Anschein einer "Lizenz zum Nichtstun" auf Kosten der Allgemeinheit zu zerstreuen. Insgesamt handle es sich bei der beschlossenen Mindestsicherung um ein "europaweit vorbildliches Sozialprojekt", vergleichbar mit der Pflegegeldeinführung. "Ich kenne kein Land Europas, das angesichts der dramatischen Wirtschaftskrise den sozial Schwächsten ein Verschlechterungsverbot garantiert", so der SP-Bundesgeschäftsführer.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) verteidigte unterdessen die Kürzung der Mindestsicherung weiterhin. Schon bei zwölfmal 733 Euro würden 75 Prozent aller Notstands- oder Sozialhilfebezieher mehr bekommen als derzeit, sagte er in der Tageszeitung "Österreich" (Sonntag-Ausgabe). Der Kreis der Bezieher würde sich so erweitern. Hundstorfer wäre es zwar "auch lieber, die Mindestsicherung würde 14 Mal ausbezahlt". Die Frage sei aber: "Erreicht man nur zwölfmal - oder gar keinen Beschluss?" (APA)

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