Blocher: Schweiz muss sich gegen "fremde Mächte" auflehnen

1. August 2009, 15:52
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SVP-Führer sieht Eidgenossenschaft in "arglistiger Zeit" - USA und EU hätten es "auf unser erspartes Geld abgesehen"

Wald - Der Anführer der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und frühere Justizminister Christoph Blocher hat seine Landsleute zum Kampf gegen "fremde Mächte" aufgerufen. In seiner Rede zum Schweizer Nationalfeiertag in Wald (Kanton Zürich) am Samstag zog Blocher eine Parallele zum Rütlischwur der drei Urkantone Schwyz, Uri und Unterwalden, die sich im Jahr 1291 gegen die Fremdherrschaft aufgelehnt hatten.

Wie vor 718 Jahren müsse sich die Schweiz heute gemeinsam "gegen die fremden Mächte auflehnen", sagte Blocher in offenkundiger Anspielung auf die Forderungen von EU und USA im Streit um angeblich mit Hilfe von Schweizer Banken hinterzogene Steuergelder. Im Jahr 1291 seien die Urkantone in der Not zusammengestanden und hätten einen Schwur auf einen Freiheitsbrief geleistet, erinnerte Blocher. Dieser Eid habe die Schweiz bis heute zusammengehalten und sei auch zum Erfolgsrezept geworden.

"Arglistige Zeit"

Laut Blocher steht die Schweiz heute wiederum vor einer "arglistigen Zeit". Angesichts der kränkelnden Wirtschaft und der größten Weltfinanzkrise seit 70 Jahren hätten viele Leute Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Dazu gebe es viele große und einflussreiche Länder, die es auf "unser erspartes Geld abgesehen haben". Die USA verlangten die vom Schweizer Recht geschützten Konto-Daten, die EU eine Anpassung der Schweizer Steuergesetze, um steuerliche Anreize zu beseitigen, damit niemand mehr in unser Land komme.

"Solche Einflussnahme nennt man Wirtschaftskrieg", stellte der stellvertretende Vorsitzende der größten Schweizer Parlamentspartei fest. Wenn dies so weiter gehe, werde es gefährlich. Am Beispiel der Geburtsstunde der Schweiz könne man jedoch lernen, wie man sich zu verhalten habe.

Es sei auch damals gefährlich gewesen. Die Vorfahren hätten auch die Möglichkeit gehabt, sich anzupassen. Sie hätten sich jedoch für den Widerstand und die Unabhängigkeit entschieden. Dieses Bündnis könne heute nur erneuert werden durch Entschiedenheit. "Wir müssen Einhalt gebieten und sagen, wir sind ein souveränes Land, wir gestalten unsere Steuergesetze so, wie wir sie für richtig halten", erklärte Blocher.

Am 1. August gedenkt die Eidgenossenschaft des Bundesbriefs aus dem Jahr 1291. Darin vereinbarten die Kantone Schwyz, Uri und Unterwalden ein Verteidigungsbündnis. Einer mittelalterlichen Legende zufolge wurde dieses Bündnis von Vertretern der Kantone auf der Rütli-Wiese am Vierwaldstättersee besiegelt. (APA/sda)

 

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    Christoph Blocher fürchtet sich vor "fremden Mächten"

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