Skandal um Topolanek-Urlaub

1. August 2009, 15:47
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Zweifel, ob Ex-Premier Toskanaurlaub selbst bezahlte - Ehemaliger Spionagechef lieferte Fotos an Medien

Prag - Auch zur Halbzeit der Sommerferien kommt die tschechische Politik nicht zur Ruhe. Umso weniger, weil in zwei Monaten (9. und 10. Oktober) vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. So erschüttert nun eine richtige Sommeraffäre die politische Szene in Prag. Deren Hauptfigur ist der ehemalige Premier und Chef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolanek. Eine der Rollen, laut einigen Kritikern vielleicht die wichtigste, spielt Martin Roman, Chef des zu 70 Prozent staatlichen Tschechischen Energiekonzerns (CEZ), eine der gewinnbringendsten tschechischen Firmen.

Konkret ist die Rede vom dreiwöchigen Urlaub Topolaneks im toskanischen Argentario, aus dem der ODS-Chef am Freitagabend zurückkehrte und gleich nach der Landung in Prag eine außerordentliche Pressekonferenz veranstaltete. Mehrere Tage zuvor stellten sich die Medien die Frage, ob Topolanek den Aufenthalt in einer Villa und die Ausflüge auf einer Jacht selbst bezahlte. Von unbekannten Fotografen war der Ex-Premier in Argentario in Begleitung von Roman und weiteren in Tschechien bekannten Personen geblitzt worden, darunter dem CEZ-Lobbyisten Vladimir Johanes und Topolaneks umstrittenen Freund und Berater Marek Dalik.

Ex-Geheimdienstchef

Die Affäre ist umso mysteriöser, weil die Medien die Fotos vom früheren Chef des zivilen Spionagedienstes (UZSI), General Karel Randak, erhielten. Randak, der 2006 von der ODS-Regierung gefeuert worden war, bekannte sich auch dazu. Er will aber um keinen Preis sagen, woher er die Fotos hatte. "Ich wollte zeigen, wie es in unserem Staat funktioniert", sagte Randak, der davon überzeugt sei, dass den Urlaub Topolaneks "jemand wie CEZ oder (die Finanzgruppe) Penta erledigt" habe.

Topolanek sieht seinen Erzfeind und sozialdemokratischen Oppositionsführer Jiri Paroubek als Drahtzieher der Affäre. "Stasi-Methoden wurden gegen mich, meine Familienangehörigen und meine Freunde benutzt", donnerte der ODS-Chef auf einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz. "Jiri Paroubek, ich fordere Sie auf, mit der Bestellung und Nutzung dieser Spitzelmethoden aufzuhören. 20 Jahre nach dem Fall des totalitären Regimes gehören sie nicht in eine demokratische Politik", so Topolanek. Paroubek wies die Vorwürfe strikt zurück und bezeichnete sich als "angeekelt" von der Affäre.

"Schikane"

Topolanek bestritt kategorisch, sich den Urlaub von jemandem bezahlen zu lassen. An den Mietzahlungen für die Villa im Wert von 3.300 Euro und der Jacht für etwa 1.200 Euro hätten sich alle dort Anwesenden entsprechend beteiligt, versicherte er. Die Rechnungen werde er nicht zeigen, weil er dies für "Schikane" halte. Außerdem sehe er im Treffen der Politiker in Argentario "nichts Verdächtiges". Auch in Spindleruv mlyn (Spindelmühle) im nordtschechischen Riesengebirge könne man beim Skifahren viele Prominente sehen. "Topolanek hat alle verspottet", kommentierte die rechtskonservative Tageszeitung "Lidove noviny" die Argumente des ODS-Chefs.

Die Medien spekulieren, ob der Urlaub des Ex-Premiers nicht eine "Gegenleistung" der CEZ dafür sei, dass der Energiekonzern heuer kostenlose Emissionszertifikate in Milliardenhöhe bekommen habe. CEZ wies die Vorwürfe zurück. "An einem Treffen von Leuten, die für ihren Urlaub den gleichen Ort in Italien ausgewählt haben, sehen weder etwas Verdächtiges noch etwas Unethisches", erklärte CEZ-Sprecherin Eva Novakova.

Anlass zu Spekulationen über eine Involvierung der Sozialdemokraten (CSSD) in die Affäre liefert die Tatsache, dass zur gleichen Zeit wie Topolanek und Roman auch der frühere CSSD-Industrie- und Handelsminister Milan Urban in Argentario Urlaub machte. Topolanek habe er dort nicht gesehen, allerdings habe er eine "Einladung auf eine Jacht" angenommen, wo er mit Johanes zusammengetroffen sei. "Ich habe einen Fehler gemacht, den ich künftig vermeiden werde", übte Urban Selbstkritik und versicherte, die Urlaubskosten selbst gedeckt zu haben.

Roman war während der Amtszeit Urbans als CEZ-Chef installiert worden. Tschechischen Medien fällt diesbezüglich auf, dass die Sozialdemokraten vor allem Topolanek in der Toscana-Affäre kritisieren, den Chef des Energiekonzerns aber ungeschoren lassen. "Die Herren Roman und Johanes sind Leute, die in ihren Funktionen richtig sind", erklärte der CSSD-Wirtschaftsexperte und Europaabgeordnete Jiri Havel. Laut "Lidove noviny" muss Roman nicht um seinen Posten bangen, weil CEZ "an mehreren Fronten" engagiert sei. Allerdings geht es für den Chef des staatlichen Energiekonzerns um viel. Er muss noch einige große Geschäfte abschließen, und zugleich Vorwürfe entkräften, dass der Strom in Tschechien zu teuer sei, kommentiert die Zeitung. (APA)

 

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    Erneut Ungemach für Ex-Premier Topolanek

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