HDZ will Amtszeit des Präsidenten verlängern

1. August 2009, 15:24
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Mesic soll ein Jahr länger amtieren - Regierungspartei fürchtet offenbar Denkzettel bei Wahl Anfang 2010

Zagreb - Der kroatische Staatspräsident Stjepan Mesic, dessen zweite und letzte Amtszeit Anfang 2010 ausläuft, soll nach dem Willen der national-konservativen Regierungspartei HDZ noch ein weiteres Jahr im Amt bleiben. Der Vorschlag soll bereits Ende Juni von höchsten Amtsträgern und HDZ-Spitzenfunktionären mit Mesic erörtert worden sein, berichtet die Tageszeitung "Jutarnji list". Begründet wird der Vorstoß mit der derzeitigen tiefen Wirtschaftskrise, die die Regierung zu unpopulären Sparmaßnahmen zwingt.

Der damalige Regierungschef Ivo Sanader, Parlamentspräsident Luka Bebic und sein Stellvertreter Vladimir Seks hätten am Rande der Feiern zum Unabhängigkeitstag am 25. Juni in Vukovar mit Mesic über die Verlängerung seiner Amtszeit gesprochen, schreibt die Zagreber Zeitung. Das Staatsoberhaupt habe sich "überrumpelt" gefühlt und habe den Vorschlag als "nicht ernst gemeint" charakterisiert. Schließlich sei es unwahrscheinlich, dass die für die Verlängerung der Amtszeit erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zustande kommt. Dafür wäre nämlich die Zustimmung der oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) erforderlich. Dennoch sei Mesic der Vorschlag diese Woche neuerlich unterbreitet worden. Der Präsident ließ bisher nur bestätigen, dass er von den Plänen Kenntnis genommen habe.

Abrechnung befürchtet

Die Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) befürchtet offenbar, dass die Präsidentenwahl zur Abrechnung mit der Regierung werden könnte. Die seit dem Jahr 2003 regierende HDZ geht auch deswegen geschwächt in die Präsidentenwahl, weil ihr zugkräftigster Politiker, der Anfang Juli überraschend als Partei- und Regierungschef zurückgetretene Ivo Sanader, auf eine Kandidatur verzichtet hat. Dem nunmehrigen HDZ-Kandidaten Andrija Hebrang geben Beobachter nur geringe Siegeschancen.

Da auch die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) mit dem Zagreber Rechtsprofessor Ivo Josipovic einen eher farblosen Bewerber ins Rennen schicken, könnte der parteiunabhängige Kandidat Boris Miksic für eine handfeste Überraschung sorgen. Der mit der Produktion von Rostschutzmitteln ("WD-40") in den USA reich gewordene Unternehmer hatte bereits bei der Präsidentschaftswahl 2004 einen Achtungserfolg gegen Amtsinhaber Mesic erzielt. Miksic kam damals auf 18 Prozent der Stimmen. Mit populistischen Tönen fischt er auch diesmal nach Protestwählern. Kroatien bezeichnete er als von korrupten Politikern regiertes "sinkendes Schiff ohne Steuermann", das nur von finanziell unabhängigen Menschen wie ihm aus der Krise geführt werden könne.

Doch auch Mesic hat sich in den vergangenen Monaten als scharfer Kritiker der HDZ-Regierung profiliert und will nach dem Auslaufen seines Mandats in die Parteipolitik zurückkehren. Für die HDZ-Führung ein weiterer Grund, Mesic so lange wie möglich im Präsidentenpalast sehen zu wollen. Mesic hatte die von der neuen Regierungschefin Jadranka Kosor geplanten Sparmaßnahmen jüngst als "Schnellschüsse" bezeichnet und will sie vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfen. Kosor plant eine "Krisensteuer" von drei Prozent auf alle Einkommen über 3.000 Kuna (410 Euro) und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 22 auf 23 Prozent, um das wegen der Rezession explodierende Staatsdefizit in den Griff zu bekommen. (APA)

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