Finanzministerin droht Amtsenthebung

1. August 2009, 14:09
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Regierungskollegen mit vorgeschlagenen Sparmaßnahmen unzufrieden

Belgrad - Der serbischen Finanzministerin Diana Dragutinovic droht wegen umstrittener Sparpläne die Amtsenthebung. Dragutinovic will Löhne über 40.000 Dinar (504 Euro) mit einer 20-prozentigen Sondersteuer belasten und die Mehrwertsteuer erhöhen, was auch innerhalb der Regierungskoalition auf Widerstand getroffen ist, berichtet die Tageszeitung "Blic".

Premier Mirko Cvetkovic sah sich unter Druck der Regierungspartner gezwungen, zu verkünden, dass es weder eine weitere Besteuerung der Löhne noch Erhöhung der Mehrwertsteuer geben werde. Woher die erforderlichen zusätzlichen Budgeteinnahmen kommen sollen, sagte der Premier allerdings nicht. Die Regierung war vermutlich aus Furcht um ihre Popularität vor den Sparmaßnahmen der Finanzministerin zurückgeschreckt. Wirtschaftsexperten lobten die Vorschläge der parteilosen Ministerin dagegen.

Der serbischen Regierung stehen im August erneute Gespräche mit einer Delegation des Weltwährungsfonds IWF vor, die in Belgrad die Resultate der Wirtschaftspolitik evaluieren soll. Belgrad hatte im März mit dem IWF eine Kreditvereinbarung in der Höhe von drei Milliarden Euro abgeschlossen. Seitdem haben sich die Konjunkturprognosen weiter verschlechtert. Die serbische Wirtschaft soll heuer um fünf statt drei Prozent schrumpfen, auch die Budgeteinnahmen lagen im ersten Halbjahr wesentlich unter den Erwartungen. (APA)

 

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    Diana Dragutinovic, Finanzministerin

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