Demonstranten und Reformpolitiker vor Gericht

1. August 2009, 21:05
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Mehr als hundert Angeklagte nach Protesten gegen Präsidentenwahl - Oppositionspartei: "Die Anklage ist politisch motiviert und illegal"

Teheran - Sieben Wochen nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Iran hat der erste Prozess gegen festgenommene Oppositionelle und Demonstranten begonnen. Auch mehrere prominente Reformpolitiker wurden am Samstag in Teheran wegen Verschwörung und Schüren von Unruhen vor Gericht gestellt.

Opposition weist Anklagepunkte zurück

Nach dem Beginn der Prozesse gegen Regierungskritiker im Iran hat die wichtigste Oppositionspartei die Anklagepunkte zurückgewiesen. "Die Anklage ist politisch motiviert und illegal", erklärte die Teilnahmefront am Samstag. Das Verfahren sei "eine lächerliche Show, die selbst von einem gekochten Huhn ausgelacht werden würde". Die Front wurde von dem ehemaligen Präsidenten Mohammed Chatami ins Leben gerufen. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mirhossein Mussawi wies den Vorwurf zurück, die Unruhen nach der umstrittenen Präsidentenwahl seien vom Ausland angezettelt worden. "Bei der Wahl wurden die Rechter der Iraner verletzt", schrieb er auf seine Website.

Die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars berichtete von mehr als 100 Angeklagten. Auf Bildern waren viele in Handschellen zu sehen. Vor Gericht erschienen am Samstag auch der frühere Vizepräsident Mohammad Ali Abtahi, der ehemalige Regierungssprecher Abdollah Ramesansadeh, der frühere stellvertretende Parlamentspräsident Behsad Nabavi, der ehemalige Vizeaußenminister Mohsen Aminsadeh und der Chef der größten Reformpartei, der Beteiligungsfront des Islamischen Iran (IIPF), Mohsen Mirdamadi.

Angriffe auf Regierungsgebäude

Den Angeklagten wird nach Berichten der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA unter anderem vorgeworfen, Militär- und Regierungsgebäude angegriffen zu haben. Außerdem zählen Kontakte zu bewaffneten oppositionellen Gruppen und Verschwörung gegen die Regierung zu den Vorwürfen. Als belastend wird auch gewertet, dass die Angeklagten ausländische Medien mit Bildmaterial versorgt hätten.

Abtahi räumte in der Gerichtsverhandlung ein, dass es bei der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad am 12. Juni keinen Betrug gegeben habe. Es sei eine "Lüge", wenn in diesem Zusammenhang von Betrug gesprochen werde, sagte der prominente Oppositionspolitiker nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars. Mit dieser "Lüge" sollten Unruhen ausgelöst werden, "damit der Iran wie Afghanistan oder Irak" werde, sagte der Stellvertreter des früheren iranischen Präsidenten Mohammad Khatami (1998-2005).

Nach der Präsidentenwahl waren hunderttausende Iraner aus Protest auf die Straßen gegangen. Sie warfen den Behörden vor, den Wahlsieg des Reformkandidaten Mir-Hossein Moussavi gestohlen zu haben. Moussavi selbst bezeichnete den Sieg Ahmadinejads als "Farce". Während der tagelangen Proteste gingen die Sicherheitskräfte massiv gegen die Demonstranten vor. Amtlichen Angaben zufolge kamen mindestens 20 Menschen ums Leben. Hunderte wurden zumindest vorübergehend festgenommen.

Ahmadinejad soll am Montag in einer Zeremonie vom geistlichen Führer Ayatollah Ali Khamenei in seine zweite Amtszeit eingeführt werden. Am Mittwoch soll Ahmadinejad vor dem Parlament vereidigt werden. Der Präsident selbst hat jüngst deutlich an Rückhalt im dominierenden konservativen Lager verloren, weil er seinen wegen israel-freundlicher Aussagen umstrittenen Vertrauten Esfandiar Rahim Mashaie zum Vizepräsidenten ernennen wollte. Erst nach einem Machtwort Khameneis verzichtete Ahmadinejad auf die Ernennung, machte Mashaie dann aber zu seinem Bürochef. Zugleich setzte er den einflussreichen Geheimdienstminister Gholan-Hossein Mohsen Ejeie ab, der bei einer Kabinettssitzung lautstarke Kritik an der ursprünglichen Entscheidung Ahmadinejads geübt hatte.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) forderte die Führung in Teheran auf, keine Schauprozesse gegen Oppositionelle zu veranstalten. "Wir werden darauf achten, dass es nicht dazu kommt. Es müssen faire Verfahren durchgeführt werden", sagte die Generalsekretärin von AI-Deutschland, Monika Lüke, der "Berliner Zeitung" (Wochenendausgabe). In den Gefängnissen dürfe nicht mehr gefoltert werden und die Pressefreiheit müsse wieder hergestellt werden. "Zudem müssen diejenigen, die für die Tötung von Personen verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Lüke. (APA/AP)

 

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    Der Reformer Ali Abtahi bei einer ersten Anhörung. Das Regime macht hundert Oppositionellen und Demonstranten den Prozess.

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