Zusammenstöße bei Protesten gegen Sicherheitsgesetz

1. August 2009, 14:05
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Tausende Demonstranten in Kuala Lumpur - Regierung plant, Terrorverdächtigte unbegrenzt festzuhalten

Kuala Lumpur - Tausende Malaysier sind am Samstag gegen ein Gesetz zur unbefristeten Inhaftierung Terrorverdächtiger auf die Straße gegangen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die nicht genehmigten Proteste aufzulösen. Augenzeugen berichteten, die Sicherheitskräfte hätten auch mit Schlagstöcken auf Protestierende eingeschlagen. Berichte über Verletzte lagen nicht vor.

Rund 20.000 Menschen versammelten sich nach Berichten der Zeitung "Star" und der Website Malaysiakini zum Protest in Kuala Lumpur, um zum Palast zu marschieren. Dort wollten sie eine Petition überreichen. Die Polizei sprach von vielen tausend Demonstranten.

"Wir kommen heute hier zusammen, um gegen ein grausames Gesetz zu kämpfen", sagte Oppositionsführer Anwar Ibrahim. Er beklagte, die Polizei sei brutal gegen die Demonstranten vorgegangen.

Bereits vor den Märschen hatte die Polizei nach eigenen Angaben 150 Personen festgenommen. Die Opposition sprach von mehr als 200 Festnahmen. Straßensperren sollten Demonstranten vom Stadtzentrum fernhalten, es kam zu massiven Störungen des Straßenverkehrs.

Die Demonstranten fordern die Abschaffung eines Gesetzes, wonach Personen, denen eine Bedrohung der nationalen Sicherheit vorgeworfen wird, für unbegrenzte Zeit ohne Prozess in Haft genommen werden dürfen. Kritiker werfen der Regierung vor, damit Andersdenkende mundtot zu machen. Die Regierung hat das zurückgewiesen. Derzeit sind rund 20 Verdächtige unter dem Gesetz eingesperrt, zumeist wegen islamistischem Terrorismus oder Fälschung. Ministerpräsident Najib Razak hat eine Überprüfung des Sicherheitsgesetzes zugesagt. Regierungsvertreter haben jedoch wiederholt betont, dass es für die nationale Sicherheit unabdingbar sei. (APA/AP/dpa)

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