EU will Übergangsregierung keine Visa mehr ausstellen

1. August 2009, 00:03
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Diplomat: Jedes Land kann selbst entscheiden

Brüssel - Die EU will Mitgliedern der Übergangsregierung in Honduras künftig keine Visa mehr ausstellen. Dadurch sollten die politischen Kontakte der Übergangsregierung eingeschränkt werden, teilte die schwedische Ratspräsidentschaft am Freitag in Brüssel mit. Nach Angaben eines Diplomaten kann jedoch jedes EU-Land selbst entscheiden, ob es sich der Regelung anschließt.

Die Initiative geht auf den spanischen Außenminister Miguel Angel Moratinos zurück. Dieser hatte während eines Besuchs in Venezuela angekündigt, er werde die EU auffordern, dem Beispiel der USA zu folgen und ihrerseits Visa von Funktionsträgern der Regierung von Roberto Micheletti zu annullieren.

Einen Monat nach dem Putsch in Honduras hatten am Dienstag die USA den Druck auf die dortige Übergangsregierung durch den Entzug von Visa erhöht. Das US-Außenministerium erklärte ohne Angaben zur Identität der Betroffenen, dass vier Vertretern der Putschregierung in Honduras ihr Visum entzogen worden sei. Washington überprüfe derzeit die Diplomaten-Visa sämtlicher Mitarbeiter der derzeitigen De-facto-Regierung in Tegucigalpa einschließlich ihrer Angehörigen. (APA)

 

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