Misslungene Staatswirtschaft: Politiker sollten Lehren aus dem AUA-Debakel ziehen
Es dauerte nur Minuten, bis nach der Meldung aus Brüssel - grünes Licht für die AUA-Übernahme durch die Lufthansa - die Selbstbeweihräucherungsmitteilungen aus dem Wiener Finanzministerium eintrafen: Da lobte Finanzminister Josef Pröll (VP) den "harten Einsatz" , während der Staatssekretär im gleichen Ministerium, der SPÖ-Politiker Andreas Schieder, fast wortgleich seinen Parteichef pries: Der Einsatz von "allen voran Bundeskanzler Werner Faymann hat sich also gelohnt" .
Die Erleichterung war groß: Politiker von SPÖ und ÖVP sind Brüssel fast dankbar - ein Novum. Der Fortbestand der AUA ist vorerst gesichert, der notwendige Sanierungskurs steht aber erst am Anfang. Zwischenzeitlich sah es so aus, als ob die österreichische Fluglinie nicht einmal jemand geschenkt haben wollte - wie Hannes Androsch vor exakt einem Jahr prophezeite. Der Staat musste schließlich eine halbe Milliarde Euro bereitstellen, damit sich die Lufthansa überhaupt zu einem Übernahmeangebot bereit erklärte. Wenn diese Beihilfe von der EU-Kommission auch noch genehmigt wird, dann haben die AUA und der Staat noch Glück gehabt: Für die Alitalia gab es kein grünes Licht, Olympic Airlines musste mehr als 800 Millionen Euro zurückzahlen.
Dass die AUA überhaupt in eine solche Schieflage kommen konnte, daran sind die Politik und das von ihr eingesetzte Management schuld. Der inzwischen abgelöste AUA-Chef Alfred Ötsch hatte vor knapp einem Jahr noch behauptet, die Fluglinie sei "saniert" . Dass Ötsch und der alles andere als zupackend agierende ÖIAG-Chef Peter Michaelis an ihre Schlüsselpositionen kommen konnten, ist der Personalpolitik unter Wolfgang Schüssels schwarz-blauer Regierung zu verdanken. Schüssel und Karl-Heinz Grasser holten diese Manager, die auf teure Berater setzten - eine der vielen Parallelen zum Wiener Flughafen, wo von ÖVPund SPÖ nominierte Manager für Baukostenüberschreitungen von mehr als 400 Millionen verantwortlich sind.
Politiker der großen Koalition haben im vergangenen Wahlkampf - das ist noch kein Jahr her - dazu beigetragen, dass sich die Situation der AUA weiter verschlechtert hat. Sie haben die Airline für eine Patriotismusdebatte genutzt. Der damalige Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) sprach von der "rot-weiß-roten Heckflosse" , die für den Standort Österreich wichtig sei. Faymann, damals noch Verkehrsminister, setzte eine Sperrminorität (25 Prozent plus eine Aktie) für einen "österreichischen Kernaktionär" durch, der sich aber nicht finden ließ.
Dass die Fluglinie einen finanzkräftigen Partner brauchte, war schon seit Jahren klar. Bei der AUA hatte man geglaubt, die guten Osteuropaverbindungen reichten aus, um überleben zu können. Im internationalen Wettbewerb ist die AUA aber zu klein. Im Verbund mit der Lufthansa, für die diese Verbindungen ein Asset sind, hat die AUA Fluglinie eine Chance - so wie sich die Swiss der Lufthansa angeschlossen hat. Die Lufthansa kämpft aber selbst mit roten Zahlen, wie die Halbjahresergebnisse von dieser Woche zeigen.
Die AUA ist nicht das einzige Beispiel misslungener Staatswirtschaft: Bei ÖBB und Asfinag türmen sich nicht nur wegen Spekulationsgeschäften riesige Schuldenberge; der ORF, bei dem sich Politiker munter einmischen, schreibt rote Zahlen. Der Bundesimmobiliengesellschaft werden wegen der Budgetnöte der Bildungsministerin Millionenausfälle vorgeschrieben. (Alexandra Föderl-Schmid/DER STANDARD, Printausgabe, 1.8.2009)
