Schwarze Zweifel an roten Vorschlägen

1. August 2009, 12:05
327 Postings

ÖVP hat Zweifel an mehreren SPÖ-Vorschlägen, wie künftig mit Veranlagungen des Staates umgegangen werden soll - mit Video

Wien - Im Vorfeld sorgte er für gewisse Spannungen zwischen SPÖ und ÖVP. Am Freitagabend fand der von Bundeskanzler Werner Faymann einberufene Spekulations-Gipfel schließlich statt. Ab 20.00 Uhr berieten sich Faymann und Vizekanzler Josef Pröll mit Nationalbank-Chef Ewald Nowotny, Rechnungshof-Präsident Josef Moser und den Vorständen der Finanzmarktaufsicht (FMA), Kurt Pribil und Helmut Ettl.

Es galt zu klären, wie die Finanzierungsagentur des Bundes (ÖBFA) in Zukunft möglichst sicher ihr Geld veranlagen soll. Der Rechnungshof hatte kritisiert, dass dem Bund durch riskante Papiere Ausfälle von bis zu 380 Millionen Euro drohen. Auch Salzburg, Kärnten und Burgenland wurden Vorwürfe gemacht. Die SPÖ reagierte darauf, der Standard berichtete, mit einem Forderungspaket. Pröll zeigte sich am Freitag allerdings bei mehreren Punkten "skeptisch" .

Mehr Prüfungen: Die Kanzlerpartei will, dass die ÖBFA neben dem Rechnungshof auch von der Nationalbank und der FMA jährlich geprüft wird. Im Finanzministerium bezweifelt man allerdings, dass Nationalbank und FMA dafür ausreichend Ressourcen haben. Wenn man ihnen zusätzliche Aufgaben aufhalse, drohe die Kontrolle der Banken auf der Strecke zu bleiben, sagte Pröll. Außerdem sei es nicht einsichtig, dass nur die ÖBFA, nicht aber die Länder-Veranlagungen untersucht werden sollen. Auch Nowotny ließ Zweifel erkennen, Prüfungen seien primär Aufgabe des Rechnungshofes.

Obergrenzen: Ebenfalls bezweifelt wird von Pröll die Sinnhaftigkeit von starren Obergrenzen für die Veranlagungen des Staates. Die SPÖ denkt an ein Drittel des jährlichen Finanzierungsbedarfes, was neun bis zehn Milliarden Euro entsprechen würde. Bei fixen Grenzen drohe aber im Extremfall die Zahlungsunfähigkeit des Staates, heißt es im Finanzressort. Die Bevölkerung erwarte aber, dass die Republik liquide sei, meinte Pröll. Erst in der jüngsten Vergangenheit habe man kurzfristig große Milliardenbeträge benötigt.

Art der Papiere: Umstritten ist auch, in welche Art von Papieren der Staat seine liquiden Mittel überhaupt investieren soll. Faymann wünscht sich "klare Risikovorgaben" . Explizit ausschließen will er Veranlagungen in Aktien, Partizipationspapiere und sogenannte strukturierte Papiere. Über diesen Wunsch zeigte sich Pröll überrascht. Die ÖBFA habe nämlich ohnehin keine Aktien. Da die Richtlinien aber auch für die Länder gelten sollen, müsste bei einer entsprechenden Bestimmung beispielsweise die Stadt Wien ihre Beteiligung am Flughafen Wien aufgeben, der eine Aktiengesellschaft ist. Und: "Soll der Bund dann bei der Post aussteigen?" , fragte Pröll. Auch der Punkt Partizipationspapiere sei überraschend, schließlich habe man genau solche Papiere beim Bankenpaket gezeichnet.

Alle Unklarheiten sollen nun in der eingesetzten Expertengruppe geklärt werden. Es dürfte aber nicht ganz einfach werden, neue Veranlagungs-Richtlinien zu erarbeiten. Darauf weist man hinter vorgehaltener Hand bei den Fachleuten hin. Man könne nur Leitlinien vorgeben, aber nicht taxativ aufzählen, was zu riskant ist. Auch mit Begriffen wie "Mündelsicherheit" komme man nicht weit, weil man darunter sehr viel subsumieren könne. Für die Vergangenheit wird der ÖBFA auch durchaus ein gutes Zeugnis ausgestellt. (go, gra/DER STANDARD, Printausgabe, 1.8.2009)

 

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Spannungen vor, Skepsis am Gipfel: Kanzler Faymann und Vizekanzler Pröll berieten mit RH-Chef Moser, FMA-Vorständen Ettl und Pribil (hinter Staatssekretär Schieder) und Nationalbank-Chef Nowotny (verdeckt hinter Pröll) über die Veranlagungsstrategie des Bundes.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Finanzminister Josef Pröll (li.) zweifelt an der Sinnhaftigkeit einiger Vorschläge von Kanzler Werner Faymann zu den Veranlagungen des Bundes.

Share if you care.