Was Pröll von den Eichhörnchen lernen könnte

31. Juli 2009, 17:40
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Zur Differenz von Mikro- und Makroökonomie in der Debatte um "Bundesspekulanten": Warum mit Risikogeschäften am Finanzmarkt kein Staat zu machen ist - Von Peter Moeschl

Wenn man im ORF-Report vom ehemaligen Leiter der Bundesfinanzierungsagentur hört, dass das Risiko für die Veranlagung von Steuergeldern erst "durch die Krise entstanden sei" , so fragt man sich, wie weit ein unerschütterlicher Blick auf die erwartete Zukunft, sprich "futures" , die realistische Betrachtung der Gegenwart noch trüben kann: Liegt hier, in einer derartigen Risikoauffassung, bloß die zeitliche Verwechslung von vorher und nachher verborgen, oder soll dabei mittels zeitverschiebender Rückrechnung aus unbeirrbarer Zukunftserwartung ein logischer, ein Systemfehler zum Verschwinden gebracht werden?

Josef Pröll sieht zwar Probleme in den karibischen Geldgeschäften und dergleichen, er spricht sich aber weiterhin für die von staatlicher Seite getätigte Veranlagung von Steuergeldern aus. Er empfindet dabei offenbar das Problem nur durch die Art der Investitionen und die Verwaltung der Gelder verursacht. Darüber hinaus bekennt er sich damit aber zugleich auch (wie viele seiner Kritiker) zu jenem vermutlich einzigen Gebot für die Veranlagung, das aus der Sicht des Neoliberalismus überhaupt übertreten werden kann: "Du sollst nicht Pech haben!" - Andererseits sei solch ein "schuldhaftes Unglück" nur durch die nicht eingetretene Erwartung rückwirkend festzustellen. Es handle sich also nicht wirklich um schuldhaftes oder fahrlässiges Verhalten - und das gerade dann, wenn, wie jetzt, auch alle anderen Pech gehabt hätten. Mit einem Wort, es handle sich um ein allgemeines Schicksal und damit um etwas, mit dem die breite Masse der Betroffenen ohnehin bestens bekannt ist.

Diese fatalistische Einstellung Prölls wird zudem noch durch eine gängige allegorische Vorstellung gestützt: Ein Gespenst (das als solches ohnehin niemand hätte sehen können) geht um, die Krise. Jetzt aber, nach dieser Naturkatastrophe der Wirtschaft, sei die Diskussion (oder das "Philosophieren darüber" ) zu beenden und "sichere" Veranlagungen müssten getätigt werden. Die durch Veranlagung geldvermehrende Verwaltung von Steuergeldern sei jedoch keinesfalls zu verlassen, schließlich sei auch der Staat - über den Spargedanken zukunftsvorsorgend - seinen künftigen Generationen verpflichtet ...

Wer wollte dem auch, aus der allseits verbreiteten betriebswirtschaftlichen Sicht heraus, widersprechen? - Wohl niemand außer einer systemorientierten Volkswirtschaft mit ihrem, schon in der Vergangenheit bei neoliberalen (bzw. neoklassischen) Wirtschaftskatastrophen erfolgreichen makroökonomischen Ansatz. Es sei hier also - jenseits jeder grundsätzlichen Kapitalismuskritik! - an einen Systemfehler am Spargedanken selbst - und zwar in Bezug auf seine gesamtgesellschaftliche Dimension! - erinnert, welcher schon von John Maynard Keynes angeprangert wurde und heute etwa bei Heiner Flassbeck und anderen Ökonomen in aktueller Form nachzulesen ist: Reichtum kann auf gesamtgesellschaftlicher Ebene nicht in Form von Geld für die Zukunft angespart werden.

Bezogen auf das Gesamtsystem (wobei natürlich auch die weltwirtschaftliche Dimension mit einzubeziehen wäre) muss die gesamte (Geld)Summe von Schuld und Kredit jederzeit null ergeben. Eine Unausgeglichenheit dieser Nullsumme bewirkt (in Gestalt eines Finanzkapitalzuwachses ohne realwirtschaftliche Produktivitätsdeckung) die hinlänglich bekannte Blasenbildung ... Zukunftsorientiertes Ansparen kann also ein Staat - analog zu Eichhörnchen oder Bienen - nur in Form der sogenannten Sachwerte. Diese aber reichen beim Menschen von institutionellen Schöpfungen, wie Gesundheitseinrichtungen, bis zu ideellen Investitionen, wie Bildung, und müssen nicht unbedingt in der ohnehin zukunftsschwachen Gestalt von Autos, Fernsehgeräten und dergleichen materialisiert sein.

Als gute Zukunftsvorsorge für künftige Generationen wäre demnach schlicht und einfach ein optimaler Infrastrukturaufbau für ein ökologisch nachhaltiges Wirtschaften anzusehen. Dafür hätte der Staat unter Inanspruchnahme von - wie der Name schon sagt - Steuergeldern eine entsprechende Steuerungsarbeit zu leisten. Nicht aber hat er, wie es vielleicht für einen Einzelunternehmer sinnvoll sein mag, Geld anzulegen, um sich über diese Anlagekredite der Erwartung hingeben zu können, dass einmal in Zukunft andere, etwa die Chinesen, mit ihrer (dann noch?) florierenden Wirtschaft unsere Pensionen über Schuldenrückzahlung finanzieren können. Von (dann noch?) florierenden Spekulationsgewinnen aus reinen Finanztransaktionen jenseits jeder realwirtschaftlichen Produktivitätssteigerung ist natürlich ganz zu schweigen ...

PS: Der um die Verhältnismäßigkeit von Risiken bemühte Kommentar Eric Freys ("Der Staat muss Risiken eingehen" , Standard 25. 7.) illustriert die mikroökonomisch paradoxe Problemlage des Staates vortrefflich - und das gerade, weil Frey betriebswirtschaftlich recht hat! Spekulierende Großbetriebe, wie die ÖBB, und Banken, wie die Bawag, würden - so ein zentrales Argument Freys - in Relation zum Gesamtvolumen des von ihnen verwalteten Kapitals wesentlich risikoreicher agieren als die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA).

Natürlich, wäre die ÖBFA nicht mehr als ein (wenn auch staatlicher) Betrieb wie alle anderen, so könnte man damit die Argumentation beenden. Da aber gerade diese Institution (die ÖBFA) ein zentrales Steuerungsinstrument des Staates ist - und als solche eine, den Geschäften der einzelnen Betrieben übergeordnete, makroökonomische Perspektive einzunehmen hat - verbietet sich jedes einzelunternehmerisch gewinnorientiertes Handeln. Hier gilt es nämlich die Priorität des gesamtgesellschaftlichen Systems im Auge zu behalten, und das auch dann, wenn etwa aus verwaltungstechnischen Gründen Kurzzeitveranlagungen von Steuergeldern sinnvoll sein könnten.

Es geht hier also um mehr als die Erwirtschaftung möglicher Extraprofite vonseiten des Staates, es geht um die Erhaltung der (natürlich relativen) Autonomie des politischen Systems selbst. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1./2.8.2009)

 

Zur Person: Peter Moeschl, ehemals Abteilungsvorstand an der Krankenanstalt Rudolfstiftung, lebt als Kulturtheoretiker in Wien.

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    Arzt am Krankenbett des Risikomanagements: Peter Moeschl.

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