Restliche Regierungsmitglieder verzichten auf Urlaub mit Dienstfahrzeugen
Wien - Bis auf Wissenschaftsminister Johannes Hahn und Staatssekretär Andreas Schieder verzichten die Regierungsmitglieder im privaten Urlaub auf die Nutzung ihrer Dienstwägen. Dies ergab ein APA-Rundruf am Freitag. Hahn hat sich in seinem Dienstwagen nach Venedig fahren lassen, bestätigte sein Büro entsprechende Medienberichte; Schieder nutzt nach Angaben seines Kabinetts den Dienstwagen im Kroatien-Urlaub.
Inspiriert durch den Diebstahl des Dienstwagens der deutschen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt während deren Urlaub in Spanien, steht nun die Dienstwagen-Nutzung österreichischer Politiker zu Debatte. Hahn ließ sich laut den Tageszeitungen "Österreich" und "Kurier" von seinem Chauffeur zu einem Segeltörn nach Venedig bringen. Dies sei nötig gewesen, da er während der Fahrt Akten bearbeitet habe. Sein Sprecher betonte zur APA, dass es sich nur um die Hinfahrt gehandelt und der Chauffeur die Nacht nicht im Ausland verbracht habe. Die Rückreise werde Hahn, der zu einem Segeltörn nach Kroatien aufbrach, im Flugzeug absolvieren.
Prinzipiell stehen Bundespolitikern - dem Bundespräsidenten, den Ministern und Staatssekretären, den Präsidenten des Nationalrates und des Bundesrates sowie dem Präsidenten des Rechnungshofes - Dienstfahrzeuge zu, auch inklusive Fahrer. Für die private Nutzung müssen alle Gebühren bezahlen, derzeit rund 571 Euro pro Monat. Rechtlich gedeckt wäre es laut Bundeskanzleramt auch, wenn ein Regierungsmitglied beispielsweise den Dienstwagen mit Chauffeur für den privaten Urlaub nutzt.
Schieder mit Dienstauto, aber ohne Chauffeur
"Entsprechend den Vorschriften" bestreitet denn auch Schieder seinen Urlaub Anfang August in Kroatien mit dem Dienstwagen, wurde in seinem Büro betont - jedoch ohne Chauffeur.
Der Großteil der Regierungsmitglieder verzichtet laut Angabe der Büros auf die Nutzung der Dienstwägen im Urlaub. Bundeskanzler Werner Faymann sowie Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek etwa bestreiten ihre Ferien in Frankreich bzw. Nordspanien jeweils mit Flugzeug und Mietauto. Auch die übrigen Regierungsmitglieder würden von ihren Dienstfahrzeugen hauptsächlich beruflich und für Fahrten vom und zum Wohnort Gebrauch machen, hieß es unisono. Im Büro von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner verweist man auf deren Urlaubsdestination Griechenland - die Vorstellung, dorthin mit dem Auto zu fahren, sei "mittelmäßig skurril", findet ihr Sprecher.
Das BZÖ allerdings lässt nicht locker - Rechnungshofsprecher Gerald Grosz forderte am Freitag in einer Aussendung die Offenlegung der Fahrtenbücher der Regierungsfahrzeuge. Dadurch solle klar werden, "wie und in welchem Umfang Privatfahrten mit Dienstwagen und Chauffeur in den letzten Jahren getätigt wurden", so Grosz. (APA)
