EU gibt grünes Licht für AUA-Übernahme

1. August 2009, 11:11
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Mit dem informellen OK von EU-Kommissarin Kroes ist der Deal mit Auflagen vorläufig abgesegnet, in Österreich reagiert man erleichtert

Wien - Am letzten Tag des alten Ultimatums, am 31. Juli, kam das Grüne Licht aus Brüssel: Die Deutsche Lufthansa darf die angeschlagene Austrian Airlines (AUA) mit Auflagen übernehmen. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat bis zuletzt mit Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber um die Auflagen gerungen. Formell müssen die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission erst zustimmen. Dem "Kranich" reicht aber das Wort der mächtigen Kommissarin Kroes. Im letzten Moment hat die Lufthansa im Kartellverfahren heute noch einmal Zugeständnisse gemacht, um Wettbewerbsbedenken zu zerstreuen.

Nach Angaben der AUA selbst gibt es positive Signale, dass auch das Beihilfeverfahren für die 500-Millionen-Staatshilfe in ihrem Sinn ausgeht. Spätestens Mitte September soll die "Austrian" unter den Fittichen des Kranich fliegen. Die verbliebenen AUA-Streubesitzaktionäre werden zwangsabgefunden.

Bange Wochen

In den vergangenen Wochen war der Deal mehrfach vom Scheitern bedroht gewesen, weil die Lufthansa unter dem Hinweis, dass sich der Deal bald nicht mehr rechnet, rentable Slots auf Strecken Deutschland/Wien mit Zähnen und Klauen verteidigt hat. Die Krise hat die Lage für alle noch schwieriger gemacht. Schrittweise näherte man sich aber an, immer mehr Auflagen wurden akzeptiert. Mitbewerber wie Niki Lauda (FlyNiki) holten im Verfahren frei werdende Start- und Landerechte für sich heraus.

Die Deutschen hatten sich vorbehalten, aus dem bereits im Dezember 2008 unterschriebenen Kaufvertrag auszusteigen, sollte bis 31. Juli 2009 kein Okay aus Brüssel vorliegen. Als sich Anfang der Woche ein Durchbruch abzuzeichnen begann, aber klar war, dass der Formalbeschluss aus Brüssel zeitlich nicht mehr möglich war, verlängerten die Deutschen das Angebot bis 31. August. Das Okay der österreichischen Übernahmekommission zu dieser Fristverlängerung kam in der Nacht auf heute, Freitag. Die Wiener Behörde kippte damit erst heute früh die ursprüngliche Deadline.

Zähe Verhandlungen

Zäh und hart waren die Verhandlungen in den vergangenen Wochen. Auch die heutige Entscheidung zog sich hin. Nach stundenlangem Warten, weil die Juristen zwischen Wien, Frankfurt und Brüssel an Erklärungen feilten, kam am Freitag um 18:40 Uhr das erhoffte Kommunique aus der EU-Hauptstadt: EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat ihre Beamten angewiesen, eine Genehmigung mit Auflagen für die Übernahme der AUA durch die Deutsche Lufthansa zu verfassen. Diese muss noch dem Expertenkomitee der Mitgliedsländer vorgelegt werden. Die endgültige Genehmigung soll "so rasch wie möglich" durch die EU-Kommission erfolgen.

Die Lufthansa hat nach neuen Markttests (in denen die Konkurrenz zu Wort kam) heute noch letzte Zugeständnisse gemacht, um den Deal über die Bühne zu bringen. "Um die Weichen für eine erfolgreiche Transaktion zu stellen", wie Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber am Abend bestätigte, habe man das letzte Angebot angepasst. Die Kartell-Auflagen seien "wirtschaftlich vertretbar", so die Airline.

"Wirtschaftspolitischer Meilenstein"

Von einem "wirtschaftspolitischen Meilenstein" sprach Finanzminister Josef Pröll (ÖVP). Pröll ist oberster Eigentümervertreter der noch teilstaatlichen AUA. Er selber war mit seinen Experten bis zum späten Nachmittag in Gespräche eingebunden. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) lobte den "unermüdlichen Einsatz der Regierung, allen voran von Bundeskanzler Werner Faymann" (SPÖ). 

Faymann: "Notlösung"

Der Kanzler selbst hingegen ist auch nach der Genehmigung der AUA-Übernahme durch die deutsche Lufthansa nicht in Jubelstimmung ausgebrochen: "Wenn der Steuerzahler 500 Millionen zahlt, dann kann es keine Erfolgsgeschichte sein", sagte er nach Bekanntwerden der Entscheidung in der ORF-"ZiB 2". Der Kanzler zeigte sich allerdings "erleichtert", dass die Kommission dem Plan zugestimmt hat. Er spricht von einer "Notlösung", jedoch keinem "großen Sieg".

"Da ist in der Vergangenheit viel Porzellan zerbrochen worden, das man nicht einfach zusammensetzen kann, daher trenne ich sehr wohl", begründete Faymann seine kritische Haltung zum AUA-Deal. Allerdings: "Ich habe mich auch sehr politisch dafür eingesetzt, weil ich glaube, es hätte keine Alternative derzeit gegeben, die besser gewesen wäre. Und wenn man davon überzeugt ist, dann hat man sich als Regierungschef auch einzusetzen."

ÖIAG-Chef Peter Michaelis sieht mit dem Grünen Licht aus der EU den Weg für den Zusammenschluss geebnet. Die ÖIAG hat ihren 41,6 Prozent-Anteil schon im Dezember der Lufthansa angedient. In informierten Kreisen wird das offizielle Okay der EU-Kommission nicht vor Mitte August erwartet. Zehn Börsetage später ist das Closing fällig.

Erleichterung am Abend auch bei den AUA-Vorständen: "Das ist eine gute Nachricht", schrieben die AUA-Chefs Andreas Bierwirth und Peter Malanik. Man habe "hart" für die Privatisierung gearbeitet. Nun sei der Weg frei. Die AUA werde mit der Übernahme durch die Lufthansa Mitglied der größten Fluggesellschaft Europas. Dadurch bessere sich die wirtschaftliche Grundlage für die österreichische Airline nachhaltig. Es seien aber noch "Hausaufgaben" zu machen.

Die Streubesitzaktionäre der AUA bekommen von der Lufthansa 4,49 Euro je Aktie. Die ÖIAG dagegen erhält nur einen symbolischen Cent-Betrag auf ihre Aktien, was mit dem 500-Millionen-Zuschuss der Republik einen negativen Kaufpreis ergibt. Am Freitag ging die AUA-Aktie mit 4,28 Euro (minus 2,28 Prozent) aus dem Handel. (APA)

 

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