Amnesty International nicht dabei: Finanzministerium sieht zwar Betreuung von Folteropfern als "mildtätig" an, nicht aber die sonstige humanitäre Arbeit - Auch Umwelt-Organisationen nicht auf Liste
Nachdem das Finanzministerium heute erstmals die vollständige Liste aller begünstigten Spendenempfänger auf seiner Homepage veröffentlicht hat, äußern Umwelt-, Tierschutz-, und Menschenrechtsorganisationen ihren Unmut. Spenden an die in der Liste genannten Einrichtungen
können rückwirkend ab 1. Jänner 2009 von der Steuer abgesetzt werden.
Spenden an später hinzukommende Einrichtungen sind erst ab der Aufnahme
in die Liste begünstigt Insgesamt sollen 271 "mildtätige" Organisationen von den Steuer- Begünstigung profitieren.
Nicht genehmigt wurden unter anderem der Antrag von Amnesty International, Umwelt- und Tierschutzorganisationen wurden in der Regelung der Spendenabsetzbarkeit berücksichtigt. Die neuen Regeln, auf die sich die Bundesregierung geeinigt hatte, sehen vor, dass Privatpersonen Spenden bis zu 10 Prozent der Jahreseinkünfte bei der Arbeitnehmerveranlagung oder dem Einkommensteuerausgleich geltend machen können. Firmen können Geld- und Sachspenden bis zur Höhe von zehn Prozent des Jahresgewinns absetzen. Auf Verlangen des Finanzamtes müssen die Spenden nachgewiesen werden.
Amnesty International nicht dabei
Amnesty International wurde nicht berücksichtigt, obwohl
es ursprünglich geheißen hatte, Spenden an die
Menschenrechtsorganisation würden sehr wohl absetzbar sein.
Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) begründet das damit, dass
die zuständige Fachabteilung des Finanzministeriums zwar die Betreuung
von Folteropfern als "mildtätig" ansieht, nicht aber die sonstige
humanitäre Arbeit von Amnesty.
Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt hat daraufhin im
Ö1-"Morgenjournal" angekündigt, Berufung gegen den ablehnenden Bescheid
des Finanzministeriums einzulegen: "Das Gesetz scheint so eng gefasst
zu sein, dass Menschenrechtsarbeit in ihrer Gesamtheit derzeit nicht
erfasst ist. Wir sind in vernünftigen Gesprächen mit dem
Finanzministerium einerseits, andererseits haben wir natürlich Berufung
erhoben und wir hoffen, dass es nicht schlussendlich vor dem
Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof entschieden werden kann."
Umwelt- und Tierschutzorganisationen nicht berücksichtigt
Kritik an der Spendenabsetzbarkeit kam im Vorfeld von Umwelt- und
Tierschutzorganisationen, weil diese bei der Regelung der
Spendenabsetzbarkeit nicht berücksichtigt wurden. Ihnen sagt Lopatka
eine Evaluierung des Modells im Jahr 2011 zu. Theoretisch könnte die
Spenden-Absetzbarkeit dann rückwirkend mit 1. Jänner 2011 erweitert
werden. Die Steuerzahler dürfte die Absetzbarkeit nach Schätzungen des
Finanzministeriums schon jetzt 100 Mio. Euro jährlich kosten. Die
Evaluierung der Jahre 2009 und 2010 werde dann zeigen, "wie sich
das bewährt - ob die einzelnen Trägerorganisationen in einer Krisenzeit
ein Plus oder zumindest kein Minus bei den Spenden haben", sagt
Lopatka. Für mildtätige und Entwicklungshilfeorganisationen sind neue
Anträge zur Aufnahme in die Liste der begünstigten Organisationen aber
schon vorher laufend möglich. Lopatka rechnet damit, dass in einem Jahr
rund 300 NGOs auf der Liste stehen.
Spendeninstitut gegen Ausschluss von Umwelt-, Tierschutz- und Menschenrechts-Organisationen
Der Präsident des ÖVP-nahen Hilfswerks, der EU-Abgeordnete Othmar
Karas, spricht angesichts der am Freitag veröffentlichten Liste der
steuerbegünstigten Spendenorganisationen von einem "Freudentag". Vom Österreichischen Institut
für Spendenwesen (ÖIS) kommt allerdings bereits die Forderung nach
einer deutlichen Ausdehnung der Steuerbegünstigung, die derzeit nur auf
"mildtätige" Organisationen und Entwicklungshilfe beschränkt ist.
ÖIS-Geschäftsführer Gerhard Bittner stößt sich insbesondere an der
Definition der "Mildtätigkeit". Der Begriff stamme aus dem 19.
Jahrhundert, wo es vor allem um die sozialen Probleme der
Arbeiterschaft ging, und sei daher heute "antiquiert", kritisiert
Bittner. Er fordert insbesondere die Einbeziehung der Umwelt-,
Tierschutz- und Menschenrechtsorganisationen. Außerdem plädiert er für
eine einfachere Handhabung der Spendenabsetzbarkeit und stößt sich
insbesondere an der ab 2011 vorgesehenen Abwicklung mittels
Sozialversicherungsnummer.
Zusätzliche Spenden erwartet
Die steuerliche Spendenabsetzbarkeit dürfte Nonprofit-Organisationen voraussichtlich 30 bis 40 Millionen Euro jährlich an zusätzlichen Spenden bringen. Das ergab ein Zwischenbericht der Spendenstudie 2008 des Instituts für interdisziplinäre Nonprofit Forschung der Wirtschaftsuniversität Wien und des Österreichischen Instituts für Spendenwesen (ÖIS). Unter den begünstigten Organisationen sind etwa soziale Groß-NGOs wie Caritas oder Diakonie, Krankenhäuser, Krankenpflegevereine oder die SOS-Kinderdörfer. Außerdem finden sich noch Organisationen, die weit weniger bekannt sein dürften: Etwa der "Zweigverein zur Förderung der Katholischen Männerbewegung Salzburg".
Die Caritas, eine der drei größten Spendenorganisationen Österreichs, erwartet durch die Absetzbarkeit von Zuwendungen einen "wichtigen Rückenwind für unsere Arbeit"."Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise ist dieser Spendenanreiz besonders wichtig", lobte der Caritas-Präsident in einer Aussendung am Freitag. Zwar gebe es eine "erhöhte Solidarität und Bereitschaft zum Teilen", gleichzeitig könnten aber wegen der Wirtschaftskrise eine Reihe von Menschen weniger spenden. (red/APA)
