Von den Finanzgebarungen der "Bundesspekulanten" bis zu den Leasing-Geschäften der "Rathauszocker" : Der Aufklärungsbedarf ist groß - Von Josef Hoppichler
Im Herbst 2008 wurde die Kommunalkredit AG verstaatlicht. Sie hatte mit einer Bilanzsumme von 37 Milliarden Euro einen Verlust von über 2,6 Mrd. Euro gebaut - das sind 7 Prozent Verlustmarge. 1,2 Mrd. Euro mussten in Form direkter Haftungen vom Bund übernommen und die Bank mit ihren restlichen Verlusten musste verstaatlicht werden. Die bisherige 49-Prozent-Miteigentümerin und Mitverantworterin, die belgisch-französische Finanzgruppe Dexia-Credit-Lokal, erhielt einen Euro und das Osteuropageschäft noch dazu. "Du glückliche Dexia!" , kann man da nur sagen, übernimmt doch damit der Staat die größte österreichische Bankenpleite der zweiten Republik allein.
Dabei war die Kommunalkredit AG doch das Urprodukt des neoliberalen Konsenses, sie war ein Aushängeschild des "New Public Management" und der "Private Public Partnership" (PPP). Sie war gleichzeitig jener führende Arrangeur für sogenannte Cross-Border-Leasing-Geschäfte (CBL), bei denen die Eisenbahninfrastruktur, Wasserkraftwerke, U-Bahnen und Abwasserkanalnetze in die USA langfristig verleast und nach US-Recht verkauft und dann wieder zurückgemietet wurden, um über Briefkastenfirmen Steuervorteile in Amerika zu lukrieren. In Österreich wurde die Kommunalkredit zu einem Synonym für ungehemmte Spekulation, und dies vor allem durch das Agieren im halböffentlichen Bereich.
Die Realität war aber noch schlimmer: Sogar der Staat Österreich selbst ist mittels seiner Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) zum Spekulanten geworden und riskierte in seiner Hochzeit knapp vor der großen globalen Finanzkrise - oder war sie zu diesem Zeitpunkt nicht schon ausgebrochen? - mehr als 26 Mrd. Euro, die er in Kreditform aufgenommen hatte. Es ist schwer, irgendeiner Regierungspartei zu glauben, nicht zustimmend genickt oder gar davon nichts gewusst zu haben.
Und so mancher, der halbwegs über die Höhe der Verluste der Kommunalkredit AG und ihrer zypriotischen Tochter informiert ist (bis dato rund 2,6 Mrd. Euro), wird sich wohl auch fragen, ob durch die Umstrukturierungen der Bundesfinanzagentur nicht letztlich die potenziellen Spekulationsverluste alle bei der bereits seit langem "ominösen" Kommunalkredit AG indirekt geparkt wurden bzw. ob die Dexia-Gruppe die Kommunalkredit AG und ihre internationalen Töchter nicht schon die längste Zeit als "Bad Bank" benutzt hat.
Zwar sagt der Finanzminister in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung vom Februar 2009, dass es "keine Kooperation im engeren Sinne" gegeben habe, aber die Kooperation "im weiteren Sinne" wäre schon interessant aufzuarbeiten. Immerhin sind das ordentliche Brocken, die da den Steuerzahlern umgehängt werden.
Ich halte es daher für nachgerade unumgänglich, dass die Geschäfte der ÖBFA und parallel dazu die Geschäfte der Kommunalkredit AG bzw. ihrer Töchter sowie der Verstaatlichungsvorgang inklusive des unheimlich "lockeren" Herauskaufs der Dexia-Gruppe von einem parlamentarischen U-Ausschuss untersucht werden.
Es ist doch ungeheuerlich, dass für die größte Bankenpleite und die größten Finanzspekulationen durch die öffentliche Hand in der Geschichte der Zweiten Republik niemand - weder wirtschaftlich noch politisch - zur Verantwortung gezogen wird. Was ist das für eine Demokratie? Wie will man da aus den Fehlern lernen?
Noch dazu ist es lächerlich, wenn andauernd - wie jetzt wieder im Umfeld des "Spekulationsgipfels" - beteuert wird, es werde "intern" untersucht und es gäbe ja schließlich den Rechnungshof. Der Rechnungshof selbst ist nicht geeignet und nicht dafür geschaffen, die makroökonomischen und schon gar nicht die politischen Dimensionen solcher Vorgänge zu untersuchen, wie aus der Lektüre der bisherigen RH-Berichte ersichtlich ist. Der Rechnungshof hat den neoliberalen Mainstream der Politik reproduziert und hat sogar zu diesem "New Public Management" inklusive der PPP geraten. Er prüfte immer nur die Korrektheit der Vorgänge und nicht die Sinnhaftigkeit an sich. Er hat die Gewinne gelobt und schimpft jetzt selbstverständlich bei den Verlusten, aber er kann nicht politische Verantwortlichkeit ersetzen und deshalb auch keine Leitlinien vorgeben.
Vieles, was heute in Form ungerechtfertigter Spekulation passiert, war im Grunde schon seit langem bekannt - und es hat eigentlich genügend Warnungen gegeben. Aber niemand hat reagiert.
Schon 2002 etwa wäre die Poilik gefordert gewesen, sich mit den "Landhauszockern" auseinanderzusetzen, als aushaftende "sichere Wohnbaukredite" einzelner Bundesländer gegen die unsicheren Aktien der Investmentbanken getauscht wurden. Oder es hätten alle Alarmglocken schrillen müssen, als Bürgermeister und staatsnahe Unternehmen Infrastrukturen in die USA via undurchsichtige Verträge verleasten oder als sie die Zinsen für Schuldendienste durch sogenannte "Swaps" am Finanzmarkt austauschten. Solche Bürgermeister werden in der deutschen Wochenzeitung Die Zeit bereits als "Rathauszocker" tituliert.
Mittlerweile hat sich der Aufklärungsbedarf derart vervielfacht (siehe oben), dass die Verweigerung einer parlamentarischen Untersuchung, die die Spekulation der öffentlichen Hand umfassend erhellt, aus meiner Sicht einer demokratiepolitischen Bankrotterklärung gleichkäme.
Manch einer wird jetzt vielleicht mieselsüchtig in tiefster österreichischer Tradition die Stirn in Sorgenfalten legen und davor warnen, "Schmutzwäsche zu waschen" . Doch ohne Waschen wird man den Schmutz nicht los! (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.7.2009)
Zur Person: Josef Hoppichler ist Lektor für Ökonomie und nachhaltige Ressourcen-Politik an der Universität für Bodenkultur, Wien.
