Keine Sommerruhe in Niederösterreich: Kaum flaut ein Streit ab, kommt ein neuer auf
St. Pölten / Wien - Die niederösterreichischen Grünen forderten am Mittwoch einen Sonderlandtag im Zusammenhang mit der Causa Skylink am Flughafen Wien-Schwechat, zu der bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg laufend weitere Anzeigen eingehen. Das Land Niederösterreich - das wie Wien 20 Prozent am Flughafen hält - dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sagte Grünen-Klubobfrau Madeleine Petrovic.
Für die Oppositionspartei rundet sich damit das Bild einer "permanenten Misswirtschaft im Land durch die ÖVP" ab - neben Skylink regen die Grünen auch die Verluste bei der Veranlagung der Wohnbaugelder und Ungereimtheiten rund um die "Dr.-Erwin-Pröll-Privatstiftung" auf (derStandard.at berichtete).
Die SPÖ schlägt andere Töne an: Klubobmann Helmut Cerwenka bezeichnete den Ruf nach einem Sonderlandtag in einer Aussendung als "reinen Populismus" . Dieser sei "nicht das geeignete Instrument, um alle Fragen rund um das Projekt Skylink aufzuklären" , hieß es. Die Grünen warfen der SPÖ sogleich vor, nicht an lückenloser Aufklärung interessiert zu sein.
Vonseiten der VP blieb es zunächst ruhig. Das kann freilich nicht so bleiben. Sowohl SPÖ als auch Grüne bereiten zur Pröll-Privatstiftung eine Anfrage vor und erwarten im Herbst konkrete Antworten. Die SPÖ will wissen, ob die Stiftung das "Fest mit Freunden" , zu dem Pröll im Juni zur Sonnenwendfeier Prominenz aus Sport und Kultur lud, mitfinanziert hat. Die Grünen interessiert, wie viel Geld sich in der Stiftung befindet, wofür es verwendet wird und warum sie im Landhaus sitzt. Bei dem Thema "machen s' dicht, was überhaupt zum Dichtmachen geht" , sagt Thomas Huber, Landesgeschäftsführer der Grünen.
Pröll-Sprecher Peter Kirchweger fragte rhetorisch via Aussendung: "Wo sonst als an seinem Amtssitz soll ein Landeshauptmann eine Stiftung melden?" Die 150.000 Euro der Stiftung seien Spenden zu Prölls 60. Geburtstag und würden zum Beispiel für den Akkordeonunterricht eines blinden Jugendlichen verwendet. Telefonisch erreichbar war zu dem Thema am Mittwoch bei der VP aber niemand. (Gudrun Springer, DER STANDARD, Printausgabe, 30.7.2009)
