ÖVP-Klubchef Kopf stellt die Einsetzung eines U-Ausschusses als Minderheitenrecht in Frage
STANDARD: Bereuen Sie schon die Einsetzung des Spitzel-U-Ausschusses? Manche meinen, es wird nur der Eindruck erzeugt: Das sind alles Gauner im Parlament.
Kopf: Wenn wir ihn abgelehnt hätten, hätten wir den ganzen Sommer das Bombardement der Opposition gehabt, dass wir etwas vertuschen wollen. Obwohl die Vorwürfe primär sie betreffen. Also: Es ist ganz wurscht, wie man es macht. Wir wollten ganz bewusst ein Signal setzen. Ein Stück weit muss man den U-Ausschüssen dieses Dämonenhafte nehmen. Auf der anderen Seite: So, wie derzeit die Diskussion läuft, wo jeder jeden mit teils absurden Vorwürfen beschuldigt, muss man sich schon fragen, ob man die Einsetzung von U-Ausschüssen wirklich zum Minderheitenrecht macht.
STANDARD: Überdenken Sie Ihre diesbezügliche Zusage wieder?
Kopf: Sagen wir so: Wir werden die Verhandlungen im Lichte der jüngsten Erfahrungen führen. Eigentlich war meine Ansage vor wenigen Wochen: Wir müssen die U-Ausschüsse zu etwas Normalem machen. Die Opposition macht aber das genaue Gegenteil. Man versucht bei Vorwürfen, bei denen sie selbst betroffen sind, den Spieß umzudrehen. Sie machen aus dem Ausschuss eine Farce. Das tut mir wirklich weh. Die Oppositionsparteien sollten sich überlegen, ob sie das Minderheitenrecht nicht zu Grabe tragen.
STANDARD: Gegen Karl Öllinger (Grüne) gibt es eine Anzeige, dass er einen Polizisten zu Amtsmissbrauch angestiftet haben soll. Soweit man das beurteilen kann, bestand der Kontakt zu dem Beamten im Rahmen seiner politischen Tätigkeit. Das wäre also von der politischen Immunität umfasst.
Kopf: Es stimmt, in den letzten Jahren hat man das Immunitätsgesetz so gehandhabt: Wenn zwischen einer behaupteten Tat und der politischen Tätigkeit ein Zusammenhang besteht, wurde nicht ausgeliefert. Es hat aber früher schon eine andere Praxis gegeben. Im Fall Öllinger will die Staatsanwaltschaft prüfen, ob ein Beamter zum Amtsmissbrauch angestiftet wurde. Bei so einem schweren Vorwurf sollte man die Auslieferungspraxis ändern. Man sollte ausliefern, auch wenn ein Zusammenhang zur politische Tätigkeit besteht. Sonst kann auch der U-Ausschuss nicht seine Arbeit machen. Er würde kein Blatt Papier von der Justiz bekommen, weil die noch nicht ermitteln darf.
STANDARD: Seit bekannt wurde, dass der Bundesfinanzierungsagentur massive Verluste drohen, wird vom Kanzler abwärts direkt oder indirekte die Eignung von Wilhelm Molterer als nächstem EU-Kommissar infrage gestellt. Was denkt sich der ÖVP-Klubobmann dabei?
Kopf: Ich bin generell nicht sehr glücklich, dass die Debatte über Namen, insbesondere über Willi Molterer, so früh geführt wird. Es passiert immer dasselbe: Das Ganze gerät in die politische Mühle. Willi Molterer ist eine höchst integre Persönlichkeit. Er hat über viele Jahre in diversen politischen Ämtern gezeigt, dass er eine sehr große thematische Breite und ein sehr hohes Maß an Professionalität hat. Da kann man sich kaum einen Besseren für verschiedenste Ressorts auf der europäischen Ebene vorstellen. Der Rest wird von den Konsultationen des Bundeskanzlers mit dem designierten EU-Kommissionspräsidenten Barroso abhängen. Aber ich gehe davon aus, dass Werner Faymann zu seinem Wort steht und die ÖVP den Kandidaten nominieren kann. Und es ist ja nicht so, dass man über den Namen Willi Molterer nicht mit ihm gesprochen hätte.
STANDARD: Also wenn Österreich ein Ressort im Bereich Finanzen, Wirtschaft, Landwirtschaft bekommt, ist Molterer Kandidat Nummer eins?
Kopf: Der Wunschkandidat der ÖVP, ja.
STANDARD:Die Opposition will für die Zustimmung zur Änderung beim Bankgeheimnis eine Ausweitung der Rechnungshof-Befugnisse. Was kann man gegen mehr Prüfungen haben?
Kopf: Wenn man die Frage so pauschal stellt, gar nichts. Aber: Man muss sich das genauer anschauen. Es sind drei Forderungen, die auf dem Tisch liegen. Zum Ersten soll der Rechnungshof Gemeinden unter 20.000 Einwohner prüfen dürfen. Hier gibt es aber schon Prüfungen durch die Kontrollausschüsse der Gemeinden, die Bundesländer und die Landesrechnungshöfe. Und jetzt soll auch noch der Bundesrechungshof eingreifen? Eine solche Mehrgleisigkeit macht keinen Sinn. Darüber kann man nur diskutieren, wenn man ein komplett neues Konzept der Prüfung erarbeitet.
STANDARD: Dann gibt es den Wunsch, auch Unternehmen, an denen der Staat 25 Prozent hält, zu prüfen.
Kopf: Das ist eine ganz problematische Forderung, weil sie uns am Kapitalmarkt riesige Probleme machen würde. Wie kommt jemand, der 75 Prozent an einem Unternehmen hält, dazu, dass er den Rechnungshof im Haus hat, nur weil der Bund 25 Prozent besitzt? Der Rechnungshofbericht würde dann öffentlich im Parlament diskutiert. Da wäre er gegenüber den Mitbewerbern arg im Nachteil. Das kommt für uns nicht infrage.
STANDARD: Und warum sollen Banken, die Staatshilfe bekommen haben, nicht vom Rechnungshof geprüft werden?
Kopf: Ich halte das für eine populistische Forderung. Der Staat ist bewusst nicht in direkte Beteiligungen gegangen, sondern hat nur Partizipationskapital zur Verfügung gestellt. Es ist in Wahrheit geliehenes Geld. Allerdings hat das Finanzministerium die Möglichkeit, Einschau in die Gebarung zu erhalten. Das ist ausreichend.
STANDARD: Viel Entgegenkommen an die Opposition sehe ich da nicht.
Kopf: Nein. Es sind einfach überzogene Forderungen, die völlig sachfremd sind. Wenn sie beim Bankgeheimnis Änderungen wollen, sollen sie uns sagen, welche. Aber es ist nicht angebracht, solche Gegenforderungen zu stellen. Junktimierungen sind generell problematisch. Also es schaut nicht gut aus. Die Opposition muss sich aber gut überlegen, ob sie beim Bankgeheimnis Wirtschaftssanktionen gegen Österreich und den Verlust von Arbeitsplätzen riskieren will.
STANDARD: Martin Graf sorgt mit seiner Forderung nach einer Volksabstimmung in Südtirol wieder für Aufregung. Warum will ihn die ÖVP nicht wie die SPÖ abwählen?
Kopf: Graf fällt immer wieder durch skurrile oder inakzeptable Äußerungen auf. Solange sich seine Äußerungen und Handlungen aber im Rahmen der Gesetze bewegen, sind diese ausschließlich politisch zu bewerten und können kein Anlass für eine Abwahl sein. Die ÖVP lehnt es weiter ab, die Abwahl der drei Nationalratspräsidenten aus rein politischen Gründen zu ermöglichen. (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 30.7.2009)
Zur Person
Der Vorarlberger Karlheinz Kopf (52) ist seit November 2008
ÖVP-Klubchef. Davor war er acht Jahre Wirtschaftsbund-Generalsekretär.
