SPÖ will Abwahl von Staatsrepräsentanten vereinheitlichen

29. Juli 2009, 13:13
124 Postings

Bundesgeschäftsführer Kräuter: "Mit Rücktrittsaufforderungen al­lei­ne werden wir nichts erreichen"

Der SPÖ reicht es offenbar wirklich mit Martin Graf. Günther Kräuter, Bundesgeschäftsführer der SPÖ, hat nun gegenüber derStandard.at einen Vorschlag geäußert, wie die Abwahl des Dritten Nationalratspräsidenten wegen seiner umstrittenen Südtirol-Aussagen vonstatten gehen könnte: er will die Abwahlmöglichkeiten von hohen Staatsrepräsentanten vereinheitlichen. "Es soll eine einheitliche Linie geben", so Kräuter. Noch gebe es "verschiedene Spielregeln" und das sorge für Verwirrung. 

Derzeit ist es so, dass etwa der Bundespräsident per Volksabstimmung vom Volk abgewählt werden kann. Für eine solche Abstimmung ist der Beschluss der Bundesversammlung notwendig. Die Bundesversammlung setzt sich aus National- und Bundesrat zusammen. Sie ist vom Bundeskanzler einzuberufen, wenn der Nationalrat einen solchen Antrag mit Zweidrittelmehrheit beschlossen hat.

Die Bundesregierung oder einzelne Mitglieder werden nicht gewählt, sondern vom Bundespräsidenten ernannt. Jedes Regierungsmitglied kann aber mittels Misstrauensantrag vom Nationalrat mit einfacher Mehrheit abgewählt werden. (Überblick siehe Grafik)

Abwahl nicht aus "politischen Gründen"

Aussehen könnte die einheitliche Abwahlmöglichkeit von Staatsrepräsentanten laut Kräuter folgendermaßen: Auch hier müsse mit Zweidrittel der Stimmen eine "breite Mehrheit" im Parlament vorhanden sein und die Abwahl dürfe nicht aus "politischen Gründen" erfolgen, sondern dann, wenn die "Repräsentanz untragbar" sei, "so wie das im jetzigen Fall Graf ist". Neben den Nationalratspräsidenten und dem Bundespräsidenten, kann sich Kräuter diese Abwahlmöglicheit auch für den  Rechnungshof-Präsidenten vorstellen.

Den Grund für den neuen Vorschlag begründet Kräuter damit, dass Graf trotz zahlreicher Rücktrittsaufforderungen nicht zurücktreten werde: "Mit Aufforderungen alleine werden wir nichts erreichen."

Fischer: Regelungen "unerklärlich"

Einen ähnlichen Vorschlag hatte auch Bundespräsident Heinz Fischer Anfang Juli in der Pressestunde geäußert. Er hat sich für eine generelle Diskussion über die Abwahl hoher Amtsträger ausgesprochen, weil die Regelungen "teilweise unerklärlich" seien. (rwh, derStandard.at, 29.7.2009)

 

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Den Grund für den Vorschlag begründet Günther Kräuter damit, dass Graf trotz zahlreicher Rücktrittsaufforderungen nicht zurücktreten werde.

  • Artikelbild
Share if you care.