Lösung bis Jahresende 2009 geplant

29. Juli 2009, 12:30
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    apa-foto: roland schlager

    Ein offener Diskussionspunkt ist die Frage, ob die Partnerschaft beim Standesamt oder beim Notar eingetragen wird.

Justizministerin bestätigt Zeitplan - Eintragung beim Standesamt allerdings noch strittig

Wien - Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) bestätigt ihren Zeitplan: Eine Lösung für die eingetragene Partnerschaft für homosexuelle Paare soll bis spätestens Ende des Jahres "auf dem Tisch" liegen, bekräftigte ein Sprecher des Justizministeriums am Mittwoch. Noch würde die Arbeitsgruppe, der neben dem Justizministerium und dem Innenministerium auch das Gesundheitsressort angehört, Gespräche führen.

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) rechnet damit, dass der parlamentarische Prozess im Herbst startet, bestätigte ihr Sprecher einen Bericht der Tageszeitung "Österreich". Ein offener Diskussionspunkt sei etwa die Frage, ob die Partnerschaft beim Standesamt oder beim Notar eingetragen wird, so das Justizministerium. Für Bandion-Ortner sei das aber nicht die Kernfrage. Wichtig sei, dass es eine eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle gibt. Jetzt gehe es darum, einen politischen Konsens zu suchen und finden.

Das Gesundheitsministerium ist in der Arbeitsgruppe vertreten, da es auch bei der Sozialversicherung Anpassungsbedarf gibt. Der Nationalrat hat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause abgesehen davon bereits Änderungen im Sozialversicherungsrecht beschlossen, wodurch die Mitversicherung verbessert wurde. Dabei wurde unter anderem eine Anpassung des Begriffs der Hausgemeinschaften vorgenommen: Wer gemeinsam mit einem Versicherten in einem Haushalt lebt, mit dem er nicht verwandt oder verheiratet ist, hat dadurch trotzdem das Recht, sich beitragspflichtig mitversichern zu lassen - wovon potenziell auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften betroffen sind. Das 3. Sozialrechtsänderungsgesetz 2009 tritt per 1. August in Kraft. (APA)

 

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Posting 1 bis 25 von 67
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ErnstS
61
30.7.2009, 23:53
Wie wir in den nächsten Jahrzehnten erleben werden,

gibt es ein unbestreitbares öffentliches Interesse an Ehen/Partnerschaften zwischen Männern und Frauen, nämlich dass diese soviel Kinder in die Welt setzten, um das Gemeinschaftswesen aufrecht zu erhalten. Dies ist de einzige Grund für die Sonderstellung der Ehe. Das hat für Sippen in der Steinzeit gegolten, genauso wie für ganze Staaten im 3. Jahrtausend. Ansonsten sind Beziehungen und Partnerschaften Privatsache und sollten es auch bleiben, auch gleichgeschlechtliche, denn es handelt sich um ein "Privatvergügen" ohne Relevanz für die Öffentlichkeit, genauso wie z.B. eine Beziehung zwischen Mitgliedern eines Sportvereines.

galiontariaho
16
31.7.2009, 14:01
so ist es..

und weil das ernsts auch so ernst meint, tritt er somit dafür ein, dass zeugungsunfähige paare nicht heiraten dürfen, denn schließlich liegt der einzige grund etwa partnerschaftliche fragen wie besuchs- und erb-recht von staatlicher seite zu regeln in der zugrundliegenden kinderzeugung...

zeugungsunfähigen paaren gehört das eherecht entzogen, das betrifft paare höheren alters, frauen und männner die aufgrund eines unfalls oder krankheit zeugungsunfähig sind und natürlich auch homosexuelle...

oder kann es sein, dass sies in dem fall dann doch nicht so eng sehen?

übrigens, homosexuelle menschen können kinder bekommen:
a) künstliche befruchtung
b) adoption
c) über natürlichen weg

ihr argument ist bekannt, aber scheinmoral pur.

Suspicious Mind
 
00
19.8.2009, 23:11
"Heiratendürfen"

ist nach Ansicht ein paar Verzopfter offenkundig eine Art "Wurfprämie"...

Skurril, die Zeugungs- und Gebärwütigen.

Rock in the surf
11
Interessant!

Homosexuelle können auf natürlichem Weg gemeinsame Kinder bekommen. Wer das
bezweifelt ist hoffnungslos homophob!

galiontariaho
06
???

ja, ist schon arg was so alles geht, nicht wahr?

was glauben sie denn, wie tausende so genannte regenbogenfamilien zustande kommen?

beispielsweise zählt die grazer vizebürgermeisterin zu jenen homosexuellen, die kinder hat. wie auch bei heterosexuellen können nämlich, und jetzt werden sie wohl auch das anzweifeln, homosexuelle kinder in eine beziehung mitnehmen...

jetzt frage ich sie:
warum dürfen diese kinder nicht in einer rechtlich abgesicherten familie aufwachsen oder sind diese kinder weniger wert?
mein bruder ist ein perfektes beispiel:
seine frau hat ein kind in die ehe mit genommen und er hat das kind adoptiert, da das kind rechtssicherheit und stabilität benötigt.

homosexuelle können kinder zeugen.. unfassbar?

Suspicious Mind
 
00
19.8.2009, 23:15

Der Typ bemängelt aber, dass sie es nicht unmittelbar zu zweit miteinander können, sondern noch eine dritte Person dabei im Spiel ist.
Komisch, z. B. konservative katholische Politiker, die schon mehrfach verheiratet und wieder geschieden sind, und mit allen ihren Ehefrauen Kinder "gemacht" haben, sehen das dann offenbar nicht so eng...

TransponderPassiv
10

daneben.

galiontariaho
02
weil?

es ging darum, dass der vorposter naiverweise behauptet hat, dass homosexuelle keine kinder zeugen können.. was ja defakto nicht der fall ist...

Rock in the surf
00
Thema verfehlt !

petrarca
02
31.7.2009, 11:00
logische Konsequenz wäre ...

die steuerlichen Privilegien der Ehe sowie alle anderen Leistungen (Mitversicherung, Besuchsrechte, Erbschaftsvorteile, ....), überspitzt kurz gesagt: "die Zivilehe" abzuschaffen und nur noch die Kinder direkt zu fördern.

Hubert Ungeist
 
10
Genau as würde ich befürworten..

und dann kann man die EHE ALLE öffenen Homosexuellen genauso wie Polygamen

apg.5.29
01
31.7.2009, 08:12
???

Es sollten also nur jene heiraten dürfen, die Kinder kriegen können und wollen....!?

Was machen wir denn dann mit all jenen, die keine Kinder haben wollen? Was machen wir mit jenen, die keine Kinder kriegen können? Sollen wir die Ehe für ungültig erklären lassen?
Und vor allem, was machen wir mit jenen Homosexuellen, die Kinder kriegen wollen und können? Dürfen wir die denn verheiraten?

Ich glaub´, ich kenn mich nix aus....

Reisebegleiterin
00

also im islamischen recht kann man die ehe bei unfruchtbarkeit des partners eh anulliern lassen.

anscheinend gefällt das mehr leuten als ich dachte...

astiberg
30
30.7.2009, 13:00
Also doch (in) Ordnung

...aber von Beginn der Schöpfung an hat Gott sie geschaffen als Mann und Frau. Darum wird ein Mann seinen Vater und seine Mutter verlassen und wird an seiner Frau hängen, und die zwei werden ein Fleisch sein.... also nicht Religion, sondern gute Schöpfungsordnung, was könnte ein Mensch daran besser machen( siehe Natur.. Universum usw.)

apg.5.29
04
31.7.2009, 08:21
Die Bibel...

...sagt vieles.

Unter anderem auch, dass ich mir Sklaven halten darf...

galiontariaho
01
30.7.2009, 18:27
wie jetzt?

sie glauben die göttliche schöpfungsgeschichte hat nix mit religion zutun?

Timagoras
 
01
30.7.2009, 14:24
"also nicht Religion, sondern gute Schöpfungsordnung"


Ihre "schöpfungsordnung" ist also nicht "religion", sondern was?

wissenschaft?

oje ......

apg.5.29
00
30.7.2009, 12:46
Lösung geplant

- schon wieder!?

Kontrahent1
01
30.7.2009, 13:11
Noch arbeitet die Notarlobby

an diesem schönen Zusatzverdienst. Wäre doch allzu ärgerlich, gingen diese Gebühren verloren.

Stahl_____666
41
30.7.2009, 12:14
.

Grad mal 40 Postings in 24 Stunden. Scheint ja ein überaus wichtiges und brennendes Thema zu sein.

galiontariaho
02
30.7.2009, 13:24
genau..

anscheinend interessiert das skylink-debakel noch weniger...
also sollten die leute einfach weiter un-wirtschaften, denn wenns die leute nicht interessiert, dann scheint der status-quo ja zu passen...

nbergmann
02
30.7.2009, 09:54
anscheinend sind sie zu blöd..

..diese queerschnittsmaterie hinzubekommen. die eu hat österr. schon wegen seiner diskriminierung geklagt... österr. sollte zu einer saftigen strafzahlung verurteilt werden - mit zuschüssen aus diesen geldern sollten die österr. queer-männer und -frauen dann nach holland fahren und sich verheiraten, was in österr. dann anerkannt werden muss.

nbergmann
01
30.7.2009, 09:49
diese övp koffer (zit. häupl)

brauchen jahre, damit sie ein gesetz hinbekommen, dass man seinem partner im spital besuchen kann bzw. seine wohnung vererben kann - wenn alles so sorgfältig und zügig geht, wundert mich nicht das alle systeme in der krise stecken!

Hubert Ungeist
 
10
Ad Partner besuchen..

das könnens heute schon festlegen. Ad Vererben auch das könnens heute schon allerdings sind hier bevorzugt.

Ar Mutschgerl
12
30.7.2009, 10:54
Andererseits ist die SPÖ auch nur in Wahlkampfzeiten

an einer schnellen Umsetzung interessiert. Danach passiert erst einmal nichts, oder sie stimmen sogar dagegen, wie vor der letzten Wahl passiert.
Damalige Begründung: Die Mehrheit ginge sich so und so nicht aus, deswegen muss man da mit den Grünen nicht mitstimmen.

So zeigt man auch Haltung.

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