Datenschützer wehren sich gegen ein Bankdaten-Abkommen zwischen EU und USA. Die Swift-Organisation beruhigt
Brüssel/Wien - "Wir agieren in dieser Sache immer nur auf dem Boden der jeweiligen nationalen Rechtslage", sagt der Leiter des Wiener Swift-Büros, Michael Formann. Wie berichtet, greift der US-Geheimdienst CIA schon seit den Terroranschlägen vom 11. September auf die Swift-Datenbank zu. Mit einem zwischen den USA und der EU angepeilten Abkommen könnte dieser Datenzugriff dann auch bei in Europa stationierten Rechenzentren stattfinden.
"Das ist äußerst bedenklich", sagt Hans Zeger von der Arge Daten im Standard-Gespräch. Ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung (im Mobilfunk, Anm.), würde dann nicht mehr in einem konkreten Verdachtsfall ermittelt. Ein solches Abkommen zwischen den USA und der EU erlaube eine Art Stöbern. "Das ist eine völlige Umdrehung der bestehenden Rechtsordnung. Da wird künftig nach auffälligen Mustern gesucht."
Politik im Spiel
Swift-Mann Formann spricht davon, dass hier rein politische Entscheidungen getroffen werden, die Swift als Wirtschaftsunternehmen befolgen werde. Die Organisation Swift - das steht für Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, habe derzeit zwei Rechenzentren in Betrieb, eines in den USA und eines in Holland. So wie technisch Usus, werden die Daten aus Sicherheitsgründen "gespiegelt", d.h. die Datensätze sind in den USA und Holland ident. Das geplante Schweizer Rechenzentrum (das von einem EU/USA-Datenzugriffsabkommen naturgemäß nicht betroffen wäre) soll künftig die Aufgabe haben, den innereuropäischen Datentraffic von nicht-europäischen Finanzinstituten zu speichern.
Ob sich dieses Schweizer Rechenzentrum auch der US-Neugierde öffnen würde? Formann: "Das kann man zum heutigen Stand der Diskussion noch nicht sagen." Jedenfalls war die Wahl auf die Schweiz als zweiten europäischen Rechenzentrumsstandort gefallen, weil "die ein starkes Bankgeheimnis haben", sagt Forman. Dass dieses Bankgeheimnis derzeit insbesondere von den USA massiv zu unterwandern versucht wird (siehe untenstehende UBS-Geschichte), ist da wie Ironie einer schnelllebigen Wirtschaftswelt.
Die USA nutzen die Daten von Swift bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. 2006 deckte die New York Times diese Praktiken auf, was Swift massive Kritik einbrachte.
Datenschutzmann Zeger sagt, dass die EU bei dieser Zusammenarbeit mit den USA seine Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 - "damals war die EU sehr stolz darauf" - sukzessive demontiert. Es werde hier etwas gemacht, für das "die EU aus meiner Sicht keine Kompetenzen hat", meint Zeger in Hinblick auf die Verhandlungen der EU-Außenminister.
Swift, eine belgisch-stämmige Organisation mit weltweit 18.000 Mitarbeitern, ist eigentlich eine Genossenschaft, die von allen wichtigen Finanzinstituten besessen wird. Alle österreichischen Banken sind Mitglieder, was für den Kunden daran erkennbar ist, dass sie mit BICs, Bank Identification Codes, arbeiten.
In Wien hat das kleine Büro die Aufgabe, 18 osteuropäische Länder - vom Baltikum bis zum Balkan - zu betreuen. Dort ist die Swift-Dichte aufgrund von geringerer internationaler Verflechtung weniger hoch wie beispielsweise in Österreich. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Printausgabe, 29.7.2009)
