Mehr Bankdaten für "Big Brother"

27. Juli 2009, 19:45
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Empörung über EU-US-Abkommen zur Terrorfahndung

"Big Brother" nimmt künftig noch mehr Bankdaten ins Visier. Das jedenfalls fürchten Datenschützer und Politiker, die mit Empörung auf Pläne der Europäischen Union reagieren. Mit Billigung der deutschen Regierung sollen US-Terrorfahnder auch künftig Zugriff auf Bankdaten europäischer Bürger erhalten. Trotz aller Warnungen brachten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel ein entsprechendes Abkommen mit Washington auf den Weg.

"Starker Tobak

"Starker Tobak" sind die Pläne nach Einschätzung des deutschen Bundesdatenschutz-Beauftragten Peter Schaar. Wenn das Abkommen nach der Sommerpause steht, haben die US-Terrorfahnder Zugang zu Millionen von Bankverbindungsdaten, die der Finanzdienstleister SWIFT mit Sitz in Belgien verwaltet. SWIFT wickelt täglich rund 15 Millionen Transaktionen zwischen mehr als 8.300 Banken weltweit ab. Bankkunden kennen den SWIFT/BIC-Code bei Europa-Überweisungen, der die internationale Bankleitzahl kennzeichnet.

Geld an Saudi-Arabien

Schaar fürchtet, dass US-Terrorfahnder künftig bei jeder Überweisung zuschauen, die europäische Bürger tätigen. Denn SWIFT könnte bald auch bei Inlandsüberweisungen Standard werden. "Das bedeutet, dass in Zukunft die Amerikaner nicht nur Zugriff erhalten würden auf Daten, die entstehen, wenn ich Geld an Saudi-Arabien oder auch nach Österreich überweise, sondern auch, wenn ich Geld von Hamburg nach Hamburg oder von Hamburg nach Köln überweise", warnte Schaar im Deutschlandfunk.

Nach dem Verhandlungsmandat mit den USA, das strenger Geheimhaltung unterliegt, sollen die Bürgerdaten maximal fünf Jahre zur Terrorfahndung gespeichert werden können. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt in den Überwachungsstaat, denn diese Speicherdauer gilt auch für Daten völlig unbescholtener Bürger. Selbst in den Unionsparteien erzeugt dies Misstrauen.

Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Terrorismus

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die USA und die EU ihre Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Terrorismus stetig ausgeweitet. So nutzen US-Sicherheitsbehörden wie das FBI schon jetzt die Daten von Fluggästen, die in die USA reisen. Die EU plant ein ähnliches System zur Fluggastdatenerfassung (Passenger Name Record, PNR). Die deutsche Regierung hat durchgesetzt, dass die Pläne bis zur Bundestagswahl auf Eis liegen.

Das Europaparlament reagiert empört über die Hast, mit der das Abkommen zur Bankdaten-Nutzung über die Sommerpause durchgepeitscht werden soll. Denn der EU-Reformvertrag von Lissabon, der Anfang nächsten Jahres in Kraft treten soll, gibt dem Parlament erstmals ein Mitspracherecht in Terror-Fragen. Immerhin hat die Volksvertretung erwirkt, dass zunächst nur ein Übergangsabkommen verabschiedet wird.

Server in den Niederlanden und der Schweiz

Ganz neu sind die Datenschutzbedenken nicht. Vor drei Jahren wurde erstmals bekannt, dass US-Fahnder seit den Terroranschlägen von 2001 Bankdaten über einen SWIFT-Server in den USA ausspähen und für ihr Programm zum Aufspüren der Terror-Finanzierung (TFTP) nutzen. Das neue Abkommen wird nur deshalb nötig, weil SWIFT die europäischen Bankdaten auf Server in den Niederlanden und der Schweiz verlagert. Ein "Blankoscheck" für US-Fahnder sei dies nicht, versuchte der für Justiz zuständige Kommissar Jacques Barrot zu beschwichtigen. (APA/AFP)

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