Die EU-Außenminister erteilten Brüssel ein Mandat zu Verhandlungen mit den USA über die Herausgabe sensibler Daten
Täglich werden über den Finanzdienstleister SWIFT fast 15 Millionen Finanztransfers zwischen über 8.000 Banken und anderen Finanzinstituten weltweit abgewickelt. Auf diese sensiblen Daten dürfen Regierungen normalerweise nicht zugreifen.
Die US-Behörden haben sich allerdings nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 Zutritt zum Zentralserver in Virginia verschafft und auch europäische Bankdaten kontrolliert - ohne die EU zu fragen. CIA, FBI und sogar die amerikanische Notenbank konnten so europäische Bank-Überweisungen kontrollieren. Die EU protestierte heftig, SWIFT musste daraufhin den Zentralserver in die Schweiz verlagern.
Verhandlungsmandat erteilt
Zum Schutz vor Terror wollen die USA aber auch künftig Einblick in die SWIFT-Server haben. Bei einem Treffen der EU-Außenminister heute, Montag in Brüssel haben diese der EU-Kommission ein Mandat für Verhandlungen darüber erteilt.
Die Ankündigung der Verhandlungen sorgte bereits im Vorfeld für gehörigen Unmut unter Datenschützern und Politikern. Der Grünen-Fraktionschef im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, attackierte den Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso scharf - und hat mit einem "Aufstand" der Abgeordneten gedroht. Barroso müsse die Abgeordneten in das Vorhaben einbinden oder die Pläne sofort stoppen, sagte Cohn-Bendit der "Berliner Zeitung", "sonst wird es einen Riesenputsch im Parlament geben. Barroso spielt mit dem Feuer."
Kein Mitspracherecht des EU-Parlaments
Grüne und Liberale im EU-Parlament sind empört, weil nach derzeitigem Recht das Parlament über solche Vereinbarungen noch kein Mitspracherecht hat. Dies würde sich ändern, wenn der Vertrag von Lissabon inkraft treten würde, was noch von der Volksabstimmung in Irland und der raschen Änderung des Begleitgesetzes zum Vertrag in Deutschland abhängt.
Österreichs Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) verteidigte das Verhandlungsmandat und betonte, dass datenschutzrechtliche Bestimmungen stets eingehalten werden müssten. "Der Datenschutz spielt eine besondere Rolle."
Einstimmiger Beschluss vor zwei Jahren
In Österreich gab es allerdings bereits zuvor deutliche Warnungen von Parlamentariern. "Das österreichische Parlament hat bereits vor zwei Jahren einstimmig einen Antrag beschlossen, wo sich alle Parteien gegen die Weitergabe von Bankdaten von Europäern an die USA ausgesprochen haben", erklärte der Vize-Vorsitzende des Datenschutzrates, SPÖ-Abgeordneter Johann Maier, kürzlich im SPÖ-Pressedienst. Die jetzige Diskussion in der EU ist für ihn nicht nachvollziehbar. Hier hätten alle Parteien eine eindeutige Haltung. Zudem gebe es auch eine kritische Stellungnahme des Datenschutzrates dazu.
Am Montag setzte es für Spindelegger neuerlich scharfe Kritik. "Der von Amerika geplante Zugriff auf die Bankdaten der Europäer ist abzulehnen. Auch der Vorwand, dass dies der Terrorismusbekämpfung dient, rechtfertigt nicht, den Datenschutz zu lockern und in die Persönlichkeitsrechte gravierend einzugreifen", sagte BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz.
Daten fünf Jahre lang gespeichert
Das neue Abkommen zwischen der EU und den USA soll nach der Sommerpause stehen und ein Jahr gültig sein. Die Daten können nach dem Verhandlungsmandat für maximal fünf Jahre zur Terrorfahndung gespeichert werden.
Hintergrund des Abkommens ist die Verlagerung des SWIFT-Hauptservers von den USA nach Europa, genauer in die Niederlanden. Ziel des Umzugs und der Inbetriebnahme eines weiteren Servers in der Schweiz war es eigentlich, die EU-Daten vor den US-Ermittlern zu schützen. Der Schweizer Server wird die gleichen Daten enthalten wie jener in den Niederlanden.
Die EU geht laut Diplomaten davon aus, dass die USA so großes Interesse an Einsicht in die Daten habe, dass sie bereit sein werde, verschiedene Datenschutzbestimmungen zu übernehmen. Unter anderem sollen ein Rechtsschutz gewährt und die Speicherfristen der Daten beschränkt werden. Unklar bleibt noch, ob und wie Kunden darüber informiert werden, dass die USA auf ihre Daten zugreifen. (red)
