"Es gibt weniger Freiheit als vor fünf Jahren"

27. Juli 2009, 11:12
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Der Fall der inhaftierten Jugendaktivisten beweist für den Europarat-Beobachter Andres Herkel, dass das Regime mehr und mehr auf Repression setzt - Interview

Der Berichterstatter des Europarats für Aserbaidschan, Andres Herkel, beobachtet seit 2004 ein zunehmend problematisches Land: Das Öl- und Gasgeschäft hat die Staatsmacht in Aserbaidschan nur stärker gemacht, stellt der estnische Politiker im Gespräch mit Markus Bernath fest. Auf Kosten der politischen Freiheit, wie der jüngste Fall der zwei jungen inhaftierten Bürgerrechtler zeigt.

Standard: Hat es Sie überrascht, dass die aserbaidschanische Regierung nun auch junge Bürgerrechtsaktivisten ins Visier nimmt, Internetblogger, die nicht mit den traditionellen Oppositionsparteien oder deren Zeitungen verbunden sind?

Herkel: Ich habe das nicht erwartet. Die Probleme mit den Medien in Aserbaidschan sind andererseits bekannt. Als Berichterstatter des Europarats für dieses Land muss ich sagen, dass es weniger Freiheit als vor fünf Jahren gibt. Dieser Fall ist sehr typisch für das, was Journalisten in Aserbaidschan passieren kann.

Standard: Die Richter in Baku haben in einem Berufungsverfahren die zweimonatige Untersuchungshaft gegen Adnan Hajizadeh und Emin Milli aufrechterhalten. Ein Prozess wird folgen. Wie wird das alles enden?

Herkel: Das ist schwer abzuschätzen. Für das Land wäre es das Beste, keine solche schlechte Werbung zu haben. Journalisten, die im Gefängnis sitzen, sind für eine Regierung immer unangenehmer als jene, die in Freiheit sind und arbeiten. Ähnliches widerfuhr zuvor schon anderen - Ganimat Zakhidow zum Beispiel, einem der renommiertesten Journalisten in Aserbaidschan, der auf der Straße angegriffen wurde. Das war ein äußerst zweifelhafter Vorfall. Die übliche Erklärung der Behörden ist dann, dass diese Vorfälle nicht mit der journalistischen Tätigkeit des Verhafteten zusammenhängen. Einen Journalisten kann man leicht einmal wegen „Hooliganismus" anklagen.

Standard: Die landesweite Unterstützung für Präsident Ilham Aliew ist zu keinem Zeitpunkt in den vergangenen Jahren wirklich ins Wanken gekommen. Dennoch greifen die Behörden immer wieder zu plumpen Methoden, um Stimmauszählungen zu korrigieren oder Kritiker mundtot zu machen. Wie erklären Sie sich das? Fühlt sich das Regime nicht sicher?

Herkel: Das ist eine Frage, die man in einem größeren Zusammenhang sehen muss. Aserbaidschan war vor 100 Jahren das erste muslimische Land, das eine Demokratie nach heutigem westlichen Standard einführte. Das hatte nur kurze Zeit Bestand, doch die Gesellschaft war für damalige Verhältnisse durchaus fortschrittlich. Die zweite Unabhängigkeit im Jahr 1991, als die Aserbaidschaner tatsächlich alle Möglichkeiten hatten, brachte ein Gefühl der Enttäuschung: Der Krieg mit Armenien und innere Unruhen kennzeichneten die ersten Jahre. Heute nutzt die Regierung die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft, doch gleichzeitig sind die wirtschaftlichen Verhältnisse ärmlich.

Aber das Problem mit Aserbaidschan ist größer. Schauen Sie in Richtung Russland - das ist der entscheidende Punkt. Russlands kontrollierte Form von Demokratie gibt es auch in Aserbaidschan und in einigen anderen Staaten des früheren sowjetischen Raums. Die Lage im Europarat, dem Aserbaidschan seit 2001 angehört und wo es Verpflichtungen hat, ist kompliziert, weil es eben einen viel größeren, mächtigen Mitgliedsstaat gibt. Einen, der militärische Aggressionen ausübt, einen Krieg gegen Georgien geführt hat. Diese Dinge drücken die politischen Standards hinunter.

Standard: Untergräbt das nicht die Glaubwürdigkeit des Europarats oder auch der OSZE?

Herkel: In gewissem Maß, ja. Aber man muss das in der historischen Perspektive sehen. Der Europarat hat nach dem Fall der Berliner Mauer viele neue Mitglieder erhalten, und für eine internationale Organisation ist das immer ein Problem. Wir haben einen Mechanismus zur Beobachtung von Ländern geschaffen, wir verfolgen, in wie weit rechtsstaatliche Reformen umgesetzt werden. In Osteuropa war das erfolgreich, nicht so aber im Südkaukasus und in Russland. Als Berichterstatter für Aserbaidschan muss ich sagen, dass wir hier noch sehr weit entfernt sind vom Abschluss der Beobachtung. Die meisten politischen Gefangenen wurden in den vergangenen Jahren freigelassen, gleichzeitig ist der Staat aber durch die Einnahmen aus dem Ölgeschäft immer stärker geworden. Der Nebeneffekt: Es gibt heute weniger Raum für freie Meinungsäußerung als vor fünf Jahren, als ich mein Mandat für Aserbaidschan übernahm. Die Gesellschaft wird immer abgeschlossener, kontrollierter.

Herkel: Aserbaidschan ratifiziert Konventionen des Europarats, doch der Fortschritt ist eher formal. Eine der unangenehmsten Überraschungen war dabei das Referendum zur Verfassungsänderung im vergangenen März. Wir haben die Regierung gefragt: Warum haben Sie die Empfehlungen der Venedig-Kommission nicht berücksichtigt? Diese Kommission von Juristen zu Verfassungsfragen hatte sehr schnell eine Einschätzung zur geplanten Gesetzesänderung abgegeben - eine kritische Einschätzung. Doch das Referendum wurde wenige Tage nach der Veröffentlichung des Kommissionsurteils abgehalten. Es war zu spät zu für Änderungen. Bei einem Besuch in Baku habe ich dem Parlamentspräsidenten dann gesagt, es wäre wohl besser, sich vorher zu beraten.

Standard: Wenn kein Lernerfolg sichtbar ist und die bürgerlichen Freiheiten immer weiter beschnitten werden, ist es dann nicht Zeit für den Europarat, über Konsequenzen nachzudenken? Etwa eine Suspendierung der Mitgliedschaft eines Landes ins Auge zu fassen?

Herkel: Das ist eine sehr heikle Angelegenheit. Im Fall Russlands ist das erwogen worden, und nach dem Beginn des zweiten Tschetschenienkriegs von 1999 auch kurzzeitig erfolgt. Suspendierung ist dabei ein zu starker Begriff. Es geht um die Aussetzung des Stimmrechts einer Delegation in der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Nach den sehr problematischen Parlamentswahlen in Aserbaidschan vom November 2005 ist ebenfalls die Frage einer solcher Suspendierung im Europarat aufgekommen. Persönlich bin ich der Meinung, erst recht nach dem Krieg in Georgien, dass wir stärker zu unseren Grundprinzipien stehen müssen. Ich schließe nicht die Möglichkeit aus, dass wir einen solchen Schritt gegenüber der Russischen Föderation ergreifen, vor allem, weil bestimmte Resolutionen nicht erfüllt wurden. Danach können wir uns mit der Frage anderer Mitgliedsstaaten wie Aserbaidschan beschäftigen. Unser Engagement für unser Werte und Standards würde dann sehr viel überzeugender sein. (Markus Bernath, derStandard.at, 27.7.2009)

ZUR PERSON: Andres Herkel (46) ist seit 2004 Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats für Aserbaidschan. Er gehört seit 1999 dem estnischen Parlament an und ist Mitglied der rechtskonservativen Vaterlandsunion. (www.herkel.net, www.coe.int)

  • Artikelbild
    foto: www.herkel.net/berit teeäär
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