Schweden sieht gute Chancen für baldige Aufnahme Islands - Gloser: Menschenrechtslage im Iran "inakzeptabel"
Brüssel - Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat sich für einen gemeinsamen Beitritt Islands und Kroatiens zur Europäischen Union ausgesprochen. Island habe durch die EFTA-Mitgliedschaft gute Voraussetzungen für den Beitritt. Man dürfe jedoch Island nicht alle Tore öffnen und die Staaten des Westbalkans benachteiligen, sagte Spindelegger am Montag vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. So sei Österreich auch dafür, dass Albanien weiter in Richtung EU geht.
Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft sieht gute Chancen für eine baldige Aufnahme Islands. Es gebe keine "Schnellspur" für das Land, "aber die Strecke, die Island zurücklegen muss, ist kürzer" als bei anderen Beitrittskandidaten, sagte der schwedische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Carl Bildt. Island sei Mitglied des Gemeinsamen Marktes und des Schengen-Raums und habe dadurch bereits einen Teil der Strecke zurückgelegt. Als große Herausforderung auf dem Weg Islands in die EU nannte Bildt die Fischereipolitik.
"Entscheidung in der Substanz"
Die EU-Außenminister beraten am Montag erstmals über das EU-Beitrittsgesuch Islands. Nach Angaben von EU-Diplomaten soll die Kommission aufgefordert werden, ein Gutachten über den isländischen Beitrittswunsch vorzulegen.
Hinsichtlich der Verhandlungen über die Weitergabe von Bankverbindungsdaten an die USA betonte Spindelegger, dass datenschutzrechtliche Bestimmungen eingehalten werden müssten. "Der Datenschutz spielt eine besondere Rolle." Der deutsche Europa-Staatssekretär Günter Gloser erklärte, dass es bei den Beratungen am Montag nicht um eine "Entscheidung in der Substanz" gehe, sondern um ein Mandat der EU für Verhandlungen. Die EU-Außenminister wollen am Montag laut Diplomaten ein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission beschließen. Ziel der Verhandlungen ist es, den USA auch in Zukunft Zugriff auf die vom Finanzdienstleister SWIFT gespeicherten Daten zu gewähren.
Iran und Graf
Gloser übte heftige Kritik an den iranischen Behörden. Die Menschenrechtslage im Iran sei "inakzeptabel". Die Berichterstattung werde eingeschränkt und Journalisten würden festgenommen. Man müsse über "Handlungsoptionen" nachdenken, wenn sich die Lage im Iran nicht bessere, so Gloser. "Wir wünschen aber keine neuen Sanktionen", fügte er hinzu.
Spindelegger wies erneut den Vorstoß des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) nach einer Volksabstimmung über eine Rückkehr Südtirols nach Österreich zurück. "Das ist nicht im österreichischen Sinn." Die Aussagen von Graf seien ein Vorstoß, der parteipolitisch motiviert sei. Es sei nicht angebracht, die gutnachbarlichen Beziehungen mit Italien zu trüben, betonte Spindelegger. Beim EU-Außenministerrat werde dies im Gespräch mit seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini sicherlich ein Thema sein.(APA)
