Nur 12 statt 14 Monate Mindestsicherung

28. Juli 2009, 11:03
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Und wieder heißt es warten: Im Ministerrat nur Vorhabensbericht - Reduzierte Mindestsicherung soll ab 1. September 2010 kommen

Sie wird verschoben und geschrumpft - bis am Ende etwas übrigbleibt, das ein in der Bedürftigenbetreuung tätiger Sozialarbeiter im Gespräch mit derStandard.at ein "Pipifax-Modell einer Grundsicherung" nennt. Die Rede ist von der bedarfsorientierten Mindestsicherung, die Sozialminister Rudolf Hundstorfer gern als das "wichtigste Projekt in meinem Ressort" bezeichnet.

Jetzt erfuhr derStandard.at unmittelbar vor der Besprechung des finalen Vorhabensberichts im Sommer-Ministerrat am Dienstag, dass es zu einer massiven Verschlechterung des geplanten Mindestsicherungsmodells in Österreich kommen soll: Aus den ursprünglich angedachten 14 Bezugsmonaten sollen 12 werden. Grund dafür dürfte der Spardruck sein, den Finanzminister Josef Pröll (auch) dem Sozialministerium auferlegt.

Ideologische Gründe

Neben dem Sparfaktor stehen aber auch ideologische Gründe hinter der Kürzung. Nach dem Ministerrat wies Pröll darauf hin, dass es für die Änderungen bei der Mindestsicherung nicht nur budgetäre, sondern auch sachliche Gründe gäbe. "Es soll keine Analogie zum 13. und 14. Monatsgehalt geschaffen werden", sagte er. Sozialminister Rudolf Hundstorfer verteidigte den Kompromiss. "Das ist ein politischer Kompromiss, der in einer Koalition nötig ist.

Die Höhe der Mindestsicherung orientiert sich an der sogenannten Ausgleichszulage der Pensionsversicherung. Das wären im Jahr 2009 772,40 Euro pro Monat für eine Einzelperson. Abzüglich der Krankenversicherungsbeiträge blieben den BezieherInnen 733 Euro monatlich - die allerdings, zumindest sah das der ursprüngliche Entwurf vor,  in Anlehnung an Urlaubs- und Weihnachtsgeld 14 mal pro Jahr ausbezahlt werden sollten. Die Leistung wird jährlich valorisiert.

Verschlechterungen drohen

Ein Umstieg von 14 auf 12 Monate könnte, warnt die Armutskonferenz, den positiven Effekt einer bedarfsorientierten Mindestsicherung ad absurdum führen. In fünf oder sechs Bundesländern wäre nämlich die Summe der bisherigen sozialen Teilleistungen sogar höher als die pauschale Leistung der Mindestsicherung, die ja die bisherige Sozialhilfe ersetzt. Ob diese Verschlechterung allerdings greifen würde, ist fraglich - gibt es doch im Gesetzesentwurf ein Verschlechterungsverbot. Minister Rudolf Hundstorfer betonte jedenfalls am Rande des Ministerrats, dass kein Sozial- oder Notstandshilfebezieher nach Einführung der Mindestsicherung weniger als im derzeitigen System erhalten dürfe.

Als "keinesfalls ausreichend" bezeichnet Erich Fenninger, Volkshilfe Österreich Bundesgeschäftsführer, die Kürzung auf 12 Monate. Der Betrag liege "deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle in Österreich, damit wird die Bedarfsorientierte Mindestsicherung leider zu einer Minimalstsicherung. So kann dieses eigentlich gute Instrument nicht aus dem Teufelskreis Armut befreien. Zum Leben zu wenig - zum Sterben zu viel."

Auch auf der Seite des Sozialministeriums findet sich noch die "alte" Variante des Gesetzesentwurfs, die von 14 Monaten Bezug ausgeht. Und es heißt in einleitenden Worten: "Im Regierungsprogramm für die XXIV. Legislaturperiode wurde die Bekämpfung von Armut in allen relevanten Politikbereichen von den Regierungsparteien als zentrale Zielsetzung formuliert."

Immer wieder verschoben

Dass die Armutsbekämpfung der Regierung aber ein wirkliches Anliegen ist, daran wurden in letzter Zeit immer wieder Zweifel laut. Grund dafür war einerseits, dass die Mindestsicherung immer wieder verschoben wird - Wegen bürokratischer Hürden, aber auch der immer noch andauernden Weigerung Kärntens, beim neuen Modell mitzutun. Andererseits sorgte auch die Absage, die die ÖVP einer Erhöhung der Nettoersatzraten bei den Arbeitslosenbezügen erteilte, für Unmut bei Sozialorganisationen und auch bei Teilen des Koalitionspartners SPÖ.

Genannt wurde heute im Ministerrat jedenfalls ein neues Datum für die Umsetzung der Mindestsicherung, ursprünglich hätte das neue Modell ja schon Anfang 2010 gelten sollen: Sie soll jetzt am 1. September 2010 in Kraft treten. Und zwar auch ohne Kärnten. Landeshauptmann Gerhard Dörfler zeigt sich nämlich weiterhin von seiner sturen Seite. Es sei als langfristige Lösung sogar möglich, dass Kärnten die Bundesregelung ignoriere und das eigene Modell weiterführe, bestätigte Dörfler im Gespräch mit dem ORF. (Anita Zielina, derStandard.at, 28.7.2009)

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