Ein klägliches Scheitern

Die SPÖ weiter auf EU-Destruktionskurs: Was will Kanzler Faymann eigentlich?

Wirkliche Spitzenleute verstehen sich auf die Kunst, Ziele souverän zu verfehlen. Im entscheidenden Moment nehmen sie sich zurück und eine (vermeintliche) Niederlage in Kauf. „Lässig scheitern" nennen das Experten. Wie man das macht und heil bleibt, hat Gerlinde Kaltenbrunner eindrucksvoll vorgeführt.

Die Extrembergsteigerin machte nur wenige Meter vor dem Gipfel des berüchtigten K2 kehrt und stieg wieder ab. Das Risiko wäre zu groß gewesen. Bereits zum dritten Mal. So muss Kaltenbrunner noch länger warten, um sich den Lebenstraum, alle 8000er der Welt zu bezwingen, zu erfüllen. Beeindruckend: Dafür braucht man extreme Selbstbeherrschung, Respekt vor der Aufgabe, Stärke, eine gewisse Großzügigkeit. Das Leben geht ja weiter.

An der Spitze der österreichischen Innenpolitik erleben wir gerade das Gegenteil: wie man kläglich scheitert.
Hier wird in diesen Tagen von Bundeskanzler Werner Faymann ausgehend vorgeführt, wie man die ohnehin bescheidenen Reste eines einst stolzen Europakurses aus der Zeit Vranitzky/Mock entsorgt - die wollten jenseits allen Streits, dass ihr Land gut dasteht.

Wir werden Zeugen, wie man das Gewicht eines kleinen Landes in der Union ohne Not weiter schwächt - mit durchsichtigem Dilettantismus beim AUA-Verkauf an Lufthansa.

Und ganz konkret erleben wir bei der Frage, wen Österreich in zwei Monaten als Vertreter in die EU-Kommission schickt, wie man leichtfertig jene (ohnehin raren) Persönlichkeiten beschädigt, die für einen internationalen Job überhaupt das nötige Profil haben. Beispiel Wilhelm Molterer: Da können sich SPÖ und ÖVP - Faymann mit seinen Heckenschützen aus der Partei wie auch Josef Pröll und seine intransparenten Personalpolitiker im Hintergrund - durchaus die Hand reichen.
Die Besetzung einer der wichtigsten Positionen im Ausland, des EU-Kommissars, verkommt zur Posse. Es ist ja wahrlich nicht so, dass Molterer, auf den als Favoriten sich SP und VP informell bereits verständigt haben, unter einen Glassturz zu stellen wäre, wenn es um Kritik geht. Im Gegenteil. Der frühere VP-Chef, Finanz- und Landwirtschaftsminister hat in dreizehn Jahren in der Regierung viele politische Angriffsflächen geboten.

Die Stärken und Schwächen eines solchen Kandidaten auf Eignung in aller Offenheit - etwa bei einem öffentlichen Hearing, wie es die Opposition fordert - auf den Prüfstand zu stellen, das wäre ein adäquates Vorgehen. So macht das auch das Europäische Parlament, bevor es Kommissare bestätigt.

Was aber derzeit geschieht, ist eine ziemlich unsouveräne und unsachliche Methode, einen Kandidaten von hintenherum „madig zu machen", wie man in Wien so treffend sagt. Der Kanzler erklärt, die Kommissarsfrage stelle sich „derzeit nicht". Um nur wenige Minuten später den früheren Finanzminister in die Nähe eines Kasino-Besuchers zu stellen, ohne dass er Fakten vorlegen würde, wie es konkret um Molterers Verantwortlichkeit steht im Fall der Anlagen der Bundesfinanzierungsagentur. Andere SP-Funktionäre erklären prompt, dass Molterer als EU-Kommissar nicht infrage komme. Was heute für den gilt, gilt morgen wohl für andere respektable ÖVPler.

Kann das wirklich die neue EU-Linie der SPÖ sein: vor allem destruktiv?

Anstatt selber offensiv einen geeigneten Kandidaten vorzustellen (etwa Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, viel mehr Auswahl an EU-Kompetenz hat die SP nicht), hat sich der Kanzler darauf verlegt, in EU-Sachen mit dem Finger zuerst auf die anderen zu zeigen. Politische Führung ist das nicht.

Ein Kanzler kann nicht wollen, dass Österreich international nicht reüssiert. Er wird sich also bald entscheiden müssen - oder scheitern. (Thomas Mayer, DER STANDARD Printausgabe, 27.7.2009)

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