FP-Nationalratspräsident wünscht sich Votum über Rückkehr zu Österreich - Grüne: SPÖ und ÖVP sollen Abwahl ermöglichen
Wien - Martin Graf, umstrittener Dritter Nationalratspräsident, versucht wieder zu provozieren: In der Sonntags-Presse sprach er sich für eine Volksabstimmung zur Rückkehr Südtirols zu Österreich aus - und ist damit wohl auf Parteilinie. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte eine solche Volksabstimmung schon 2007 gefordert.
„Südtirol ist ein Teil des gesamten Tirol", wird Graf nun zitiert, das „derzeit" eben italienisches Territorium sei. Dennoch glaube er an das „Selbstbestimmungsrecht der Völker". Er sei der Meinung, dass den Südtirolern seit dem Zuschlag an Italien nach dem Ersten Weltkrieg das Selbstbestimmungsrecht vorenthalten werde. Es sei an der Zeit, die Bevölkerung zu fragen, „ob es ein Tirol geben soll".
Die Spitzen in Tirol wie Südtirol reagierten irritiert und ablehnend. Graf solle sich „seiner Verantwortung als Dritter Nationalratspräsident" bewusst sein und sich „mit solchen unüberlegten und unrealistischen Aussagen zurückhalten", erklärte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP): „Wir leben heute im Herzen eines gemeinsamen Europa." Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) hatte Grafs Ansinnen zuvor schon als „unverantwortlich" bezeichnet. Außerdem würde eine derartige Abstimmung derzeit keine Mehrheit in Südtirol finden.
Verärgert zeigte sich der teils in Südtirol aufgewachsene frühere Nationalratspräsident Andreas Khol, dessen Familie von den italienischen Faschisten vertrieben wurde: Wenn man sich in ein so hohes Staatsamt wählen lasse, „muss man sich auch entsprechend benehmen". Es sei ein schwerer Fehler gewesen, Graf zum Dritten Nationalratspräsidenten zu wählen: „Man hätte wissen müssen, was kommt - er war kein unbeschriebenes Blatt."
Eine Position, die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas freute: Sie würde sich wünschen, „dass auch der Rest der ÖVP eine so klare Haltung einnimmt". Die Grünen forderten die Regierungsparteien auf, „den Weg für die Abwahl freizumachen". (APA, pm/ DER STANDARD Printausgabe, 27.7.2009)
