Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Brüssel/Ljubljana - Slowenien zeigt sich unbeeindruckt vom Drängen der EU-Partner, die Blockade der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu beenden. Wie der slowenische Fernsehsender RTV Slovenija am Freitag unter Berufung auf Diplomatenkreise in Brüssel berichtete, hat Ljubljana ein weiteres Kapitel in den Beitrittsgesprächen mit Kroatien mit seinem Veto belegt. Mit seinem Nein zum vorläufigen Abschluss des Kapitels Arbeitnehmerfreizügigkeit blockiert Ljubljana nunmehr 14 Kapitel wegen des Grenzstreits mit Zagreb.
Slowenien begründet seine Vetopolitik mit kroatischen Verhandlungsunterlagen, die den seit 1991 umstrittenen Grenzverlauf der früheren jugoslawischen Teilrepubliken zugunsten Zagrebs präjudizieren sollen. Slowenien verhindert nunmehr den Abschluss von fünf Verhandlungskapiteln und die Eröffnung von neun Kapiteln. Letzteres ist für Zagreb besonders schmerzlich, weil sich unter den zu eröffnenden Kapiteln so verhandlungsintensive Themen befinden wie die Agrar- und Regionalpolitik und Umwelt. Insgesamt stehen derzeit erst 22 der 35 Kapitel in Behandlung, und der von der EU-Kommission geplante Abschluss der Verhandlungen bis Jahresende scheint illusorisch.
Nächste Verhandlungsrunde am 16. Oktober
Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat wegen des slowenischen Vetos eine für den gestrigen Freitag angesetzte Runde in den Kroatien-Verhandlungen abgesagt. Die nächste Verhandlungsrunde ist für 16. Oktober vorgesehen. Die neue kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor erwartet von ihrem baldigen ersten Treffen mit Sloweniens Premier Borut Pahor Fortschritte in den Bemühungen zur Beilegung des Konflikts, an dem sich bereits EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn in monatelangen Verhandlungen die Zähne ausgebissen hatte. Mitte Juni warf er das Handtuch, weil sich die Streitparteien nicht auf die Modalitäten zur Einsetzung eines internationalen Schiedsgremiums einigen konnten. Rehn hatte im Jänner zu vermitteln begonnen, nachdem Ljubljana kurz vor Weihnachten ein Veto gegen zehn Kapitel in den Kroatien-Gesprächen eingelegt hatte.
In dem Konflikt geht es vor allem um die Seegrenze, die im gemeinsamen Staat Jugoslawien niemals festgelegt wurde. Ljubljana beansprucht die Adria-Bucht von Piran sowie einen eigenen territorialen Zugang zu internationalen Gewässern für sich, während Zagreb eine Teilung der Bucht in der Mitte verlangt, was einen eigenen slowenischen Zugang zum offenen Meer ausschlösse. Umstritten sind auch Teile der Landgrenze. Weil Kroatien im Jahr 2001 von einem zwischen den beiden damaligen Regierungen fertig ausverhandelten Grenzverlaufsabkommen einseitig Abstand genommen hat, drängt Slowenien auf eine "wasserdichte" Lösung des Konflikts. Das nach den damaligen Regierungschefs Janez Drnovsek und Ivica Racan benannte Abkommen war in der kroatischen Öffentlichkeit als völkerrechtswidrig kritisiert worden. (APA)
Schnellere Grenzkontrollen für EU-Bürger schon ab Beitritt im Juli 2013 - Schnellere Abfertigungen für Tourismussaison geplant
Hochrechnungen: Milan Bandic führt mit 44 Prozent - Kerum verliert Split
Rechtskonservative HDZ gewinnt sechs von zwölf Mandaten - Sozialdemokrat Picula erhielt die meisten Vorzugsstimmen
Nikolic ist zu den EU-Feiern in Kroatien eingeladen
Der kroatische Präsident Ivo Josipovic hofft, dass der EU-Beitritt am 1. Juli ein positives Signal für die Nachbarn auf dem Balkan ist. Er möchte, dass diese weiterhin mit dem Personalausweis nach Kroatien einreisen können
Milanovic: Rechtsaußen-Parteichefin Tomasic "ein gesellschaftliches Übel"
366 Politiker kandidieren - Liste der Regierungskoalition Kukuriku liegt in Umfragen vorn
EU-Wahlen mit nur 21 Prozent Beteiligung
Das Scheitern der Gespräche zwischen Serbien und Kosovo ist nur ein Mosaikstein - Kroatien tritt am 1. Juli bei, dann dürfte vorläufig Schluss sein
Regierung will nun Schengenbeitritt vorbereiten
Positiver Monitoring-Bericht wurde von EU-Kommissar Füle in Zagreb vorgestellt
In der ostslawonischen Stadt Vukovar, an der Grenze zu Serbien, soll es bald kyrillische Aufschriften geben, so sieht es die kroatische Verfassung vor. Nationalisten protestieren
Frühere Vorsitzende hatte eigene Partei kritisiert
Der vierte Ministerrücktritt binnen eines Jahres bringt die Mitte-links-Regierung kurz vor EU-Beitritt in Nöte
Der ehemalige kroatische General Ante Gotovina will die Vergangenheit vergessen
EU fordert Achtung der Gesetze - Bürgermeister von Vukovar unter Druck
Veteranen gegen Serbisch in Vukovar
Banken-Disput mit Slowenien die größte Hürde vor EU-Beitritt
Die kroatische Regierung will heuer ein Verfassungsgesetz umsetzen, wonach überall, wo mehr als ein Drittel der Bevölkerung Serben sind, auch Ortstafeln in kyrillischer Schrift angebracht werden. Im einst heftig umkämpften Vukovar ist dies ein Politikum
Bankenstreit: Kroatien und Slowenien wollen Einigung
"Ich mag Krieg nicht" - Ex-Präsident Mesic: "Tudjman nicht amnestieren"
Ministeriumsgebäude zu teuer gekauft
Vielen Kroaten galt Gotovina als eine Art Nationalheiliger. Offensichtlich will er diese Erwartungen seiner Anhänger gar nicht erfüllen
Slow. ist der groesste Befuerworter Kroatiens EU-Aufnahme weil sie nur auf diese Weise Kroatien weiter erpressen kann.ZZ sieht es eher aus,dass Kroaten mehr und mehr nach den Alternativen suchen, z.B. ueberhaupt nicht in die EU beizutretten.Fuer Kroat. wuerde das nicht das Ende der Welt bedeuten,schliesslich hat sie viel schlimeres ueberstanden.Fuer Slow. koennte eine solche Weiterentwicklung z.B. Ausbreitung der Kroat. Hoheitsrechte auf See bis aufs Maximum, Demonstration des Kroat.Hoheit ueber die Piraner Bucht durch militaerische Praesenz,Anhaltung und Untersuchung der slow. Schiffe und anderes bedeuten. Kroat. war zu viel nachgiebig und hat eigenes Teritorium aufs Spiel gesetzt.Das finde ich als die Hauptursache der heutigen Situation
Und genau aus diesem Grund will sich Slowenien mit bisherigen kroatischen Zusicherungen (die Kroaten würden sich in Zukunft strickt an das int. Seerecht und UN Konventionen halten und Sloweniens freier und ungestörter Zugang zum offenen Meer über kroatisches Aquatorium stünde nicht in Frage) nicht zufrieden geben.
wenn kroatien in die eu kommen würde, könnte es nicht mehr die slowenischen schiffe anhalten und kontrolieren, wenn es aber draussen bleibt, dann schon.
das heisst, slowenien rechnet damit dass kroatien überhaupt NICHT in die eu kommt und genau deswegen versucht jetzt mit den quasi-verhandlungen einen eigenen korridor zu erpressen. aaalles klar!
Ihr Kroaten nehmt euch wirklich zu wichtig, wenn Ihr denkt, dass Slowenien mit dem Veto (zur Info ist legitimes EU-Recht) die EU zerbröselt...
HR ist nun wirklich das geringste Problem, dass die EU zur Zeit hat.
Aufwachen!!!
Kroatien ist soooo ein kleines Problem innerhalb der EU das Herr Zbogar sogar in Washington antanzen musste... was denken Sie wurde dort besprochen, die Situation auf dem Westbalkan, wie Herr Zbogar zum besten gab, oder doch etwas anderes ? Heute treffen sichja noch Borat + Jaca auf einen kleinen Grillplausch, um dieses kleine Problem etwas genauer zu besprechen. Die Luft wird mit jedem Tag etwas duenner fuer Laibach.... dieser Konflikt wird auf Eis gelegt, Borat seinen Job verlieren, und die Blockaden werden fallen... das sind meine persoendlichen Prognosen, und ich irre mich komischerweise selten ?
mit der Kristallkugel verbringen :)
Wenn das slow. Model sein Job verliert, umso besser. Ob dann allerdings am Ende das Parlament immer noch den Beitritt ratifiziert, ist zumindest zweifelhaft.
Wann verstehen Sie es endlich? LJ sitzt und bleibt am längeren Hebel. Zbogar war übrigens jener Amifreund, der die zuletzt die EU so verärgerte als es um den Kosovo ging... Glauben Sie wirklich, daß der bei den Amis schlecht ankommt und Slos Position schlecht verkauft?
Abgesehen davon. Die Amis haben mit dem Veto nix zu tun. Aufwachen und verhandlen!!!!
Witzig zu wirken, sind in etwa erfolgreich wie die jetzige Blokadepolitik aus Laibach...eine 1 minus von mir ! Abwarten mein slowenischer Freund, abwarten sag ich da nur... vielleicht sollten Sie mal in die besagte Kugel schauen, kann nur noch besser werden ! Sie vergessen wohl, wieviel Zbogars ''Kosovoeinsatz'' den Amis bedeutet hat, als sie den NATO beitritt verhindern wollten... zur Erinnerun ein anruf hat genuegt ! Vielleicht waehre es besser fuer Sie inne zu halten, bevor Sie sich wieder in was verrennen und ganz aufgeregt solche schwachen postings abschicken... keep cool buddy
eigentlich lache ich mich tot zu allen Ihren Postings.
Entweder wollen Sie es nicht verstehen oder ist Ihre Schulausbildung zu gering um einfache Dinge zu begreifen. Da slowenische Politik im Grunde genommen die EU-Politik darstellt, hat Slowenien das ganze EU mit sich laecherlich gemacht. Mehr oder weniger haben alle EU- und die US-Politiker der Slowenien mehrmals klargestellt, dass ihre xsenophobisce Politik gegenueber Kroatien falsch ist.
das Problem ist nur das Ihr nichts mehr zum lachen haben werdet, so wie sich die Dinge im Moment entwickeln.... Slowenien kann gar nichts gewinnen, auser man setzt das intern geltende recht ausser kraft... was denken Sie wie gross sind die Chancen das dies passiert ? Realistisch bleiben, und nicht treumen... das Problem ist nur das Onkel Borat nicht mehr zurueckrudern kann, die Dupfbacke hatt den Rupelkoeder komplett geschluckt ! Kroatien hatt alle Zeit der Welt... ob die Gespraeche dieses oder naechstes Jahr abgeschlossen werden spielt ja eh keine Rolle mehr.... bis dan hat Borat seine Karriere eh beendet und wird als Taube Nuss in die Analen eingehen... ohne Zugang aufs offene Meer und einem Freund weniger... aller ehrenwert, keine Frage
na welche EU Politiker befuerworten denn noch diese Blokadepolitik Laibachs, also ich kennen keinen der sich positiv darueber geaussert hatt.... aber ne menge die den Slowenen zu verstehen geben das sie damit aufhoeren sollen ! Washington hatt sich mittlerweile auch eingeschaltet ! Sie erinnern sich doch noch bestimmt was Sie mir geantwortet haben als ich sowas angetoent habe.....es ist noch keine Woche her... Wie schnell sich doch die Dinge aendern, ich staune immer wieder ! So, und jetzt ist baden in der Adria angesagt....bye, bye
wenn ich ihr posting vom 28.07.2009 13:18 wieder lese, finde ich noch immer keine pro-europäische option:
*** NIE in die EU kommt, aus der EU austritt oder dass es die EU mal nicht mehr gibt...***
wenn das aber auch nicht antieuropäisch gemeint ist, vielleicht können sie mir erklären wie ist das dann.
es ist in der eu nicht verboten über einen austritt nachzudenken und ihn zu erwgen schliesslich würde ein ganzer absatz darüber in den lissabonner verträgen von der eu selbst verfasst.
manchmal denke ich hier posten erstklässler auf der kroatischen seite.... komm junge das könnt ihr besser.
dazu muss slo gerade deswegen sich heute den zugang zu den internationalen gewässern sichern damit kroatien nicht irgendwann auf dumme gedanken kommt und diesen weg den slowenen legitim blockiert.
erst die anerkennung der slowenischen teritorialen integrität durch kroatien wird die haltung sloweniens zum kroatischen eu beitritt ändern. (solange heisst es für kroatien schön weiter am käfig rütteln) ;-)
mfg chilly76
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.