Slowenien blockiert weiteres Kapitel bei Verhandlungen

Stopptaste in 14 von 35 Themenbereichen gedrückt

Brüssel/Ljubljana - Slowenien zeigt sich unbeeindruckt vom Drängen der EU-Partner, die Blockade der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu beenden. Wie der slowenische Fernsehsender RTV Slovenija am Freitag unter Berufung auf Diplomatenkreise in Brüssel berichtete, hat Ljubljana ein weiteres Kapitel in den Beitrittsgesprächen mit Kroatien mit seinem Veto belegt. Mit seinem Nein zum vorläufigen Abschluss des Kapitels Arbeitnehmerfreizügigkeit blockiert Ljubljana nunmehr 14 Kapitel wegen des Grenzstreits mit Zagreb.

Slowenien begründet seine Vetopolitik mit kroatischen Verhandlungsunterlagen, die den seit 1991 umstrittenen Grenzverlauf der früheren jugoslawischen Teilrepubliken zugunsten Zagrebs präjudizieren sollen. Slowenien verhindert nunmehr den Abschluss von fünf Verhandlungskapiteln und die Eröffnung von neun Kapiteln. Letzteres ist für Zagreb besonders schmerzlich, weil sich unter den zu eröffnenden Kapiteln so verhandlungsintensive Themen befinden wie die Agrar- und Regionalpolitik und Umwelt. Insgesamt stehen derzeit erst 22 der 35 Kapitel in Behandlung, und der von der EU-Kommission geplante Abschluss der Verhandlungen bis Jahresende scheint illusorisch.

Nächste Verhandlungsrunde am 16. Oktober

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat wegen des slowenischen Vetos eine für den gestrigen Freitag angesetzte Runde in den Kroatien-Verhandlungen abgesagt. Die nächste Verhandlungsrunde ist für 16. Oktober vorgesehen. Die neue kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor erwartet von ihrem baldigen ersten Treffen mit Sloweniens Premier Borut Pahor Fortschritte in den Bemühungen zur Beilegung des Konflikts, an dem sich bereits EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn in monatelangen Verhandlungen die Zähne ausgebissen hatte. Mitte Juni warf er das Handtuch, weil sich die Streitparteien nicht auf die Modalitäten zur Einsetzung eines internationalen Schiedsgremiums einigen konnten. Rehn hatte im Jänner zu vermitteln begonnen, nachdem Ljubljana kurz vor Weihnachten ein Veto gegen zehn Kapitel in den Kroatien-Gesprächen eingelegt hatte.

In dem Konflikt geht es vor allem um die Seegrenze, die im gemeinsamen Staat Jugoslawien niemals festgelegt wurde. Ljubljana beansprucht die Adria-Bucht von Piran sowie einen eigenen territorialen Zugang zu internationalen Gewässern für sich, während Zagreb eine Teilung der Bucht in der Mitte verlangt, was einen eigenen slowenischen Zugang zum offenen Meer ausschlösse. Umstritten sind auch Teile der Landgrenze. Weil Kroatien im Jahr 2001 von einem zwischen den beiden damaligen Regierungen fertig ausverhandelten Grenzverlaufsabkommen einseitig Abstand genommen hat, drängt Slowenien auf eine "wasserdichte" Lösung des Konflikts. Das nach den damaligen Regierungschefs Janez Drnovsek und Ivica Racan benannte Abkommen war in der kroatischen Öffentlichkeit als völkerrechtswidrig kritisiert worden. (APA)

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