Slowenien blockiert weiteres Kapitel bei Verhandlungen

25. Juli 2009, 11:00

Stopptaste in 14 von 35 Themenbereichen gedrückt

Brüssel/Ljubljana - Slowenien zeigt sich unbeeindruckt vom Drängen der EU-Partner, die Blockade der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu beenden. Wie der slowenische Fernsehsender RTV Slovenija am Freitag unter Berufung auf Diplomatenkreise in Brüssel berichtete, hat Ljubljana ein weiteres Kapitel in den Beitrittsgesprächen mit Kroatien mit seinem Veto belegt. Mit seinem Nein zum vorläufigen Abschluss des Kapitels Arbeitnehmerfreizügigkeit blockiert Ljubljana nunmehr 14 Kapitel wegen des Grenzstreits mit Zagreb.

Slowenien begründet seine Vetopolitik mit kroatischen Verhandlungsunterlagen, die den seit 1991 umstrittenen Grenzverlauf der früheren jugoslawischen Teilrepubliken zugunsten Zagrebs präjudizieren sollen. Slowenien verhindert nunmehr den Abschluss von fünf Verhandlungskapiteln und die Eröffnung von neun Kapiteln. Letzteres ist für Zagreb besonders schmerzlich, weil sich unter den zu eröffnenden Kapiteln so verhandlungsintensive Themen befinden wie die Agrar- und Regionalpolitik und Umwelt. Insgesamt stehen derzeit erst 22 der 35 Kapitel in Behandlung, und der von der EU-Kommission geplante Abschluss der Verhandlungen bis Jahresende scheint illusorisch.

Nächste Verhandlungsrunde am 16. Oktober

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat wegen des slowenischen Vetos eine für den gestrigen Freitag angesetzte Runde in den Kroatien-Verhandlungen abgesagt. Die nächste Verhandlungsrunde ist für 16. Oktober vorgesehen. Die neue kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor erwartet von ihrem baldigen ersten Treffen mit Sloweniens Premier Borut Pahor Fortschritte in den Bemühungen zur Beilegung des Konflikts, an dem sich bereits EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn in monatelangen Verhandlungen die Zähne ausgebissen hatte. Mitte Juni warf er das Handtuch, weil sich die Streitparteien nicht auf die Modalitäten zur Einsetzung eines internationalen Schiedsgremiums einigen konnten. Rehn hatte im Jänner zu vermitteln begonnen, nachdem Ljubljana kurz vor Weihnachten ein Veto gegen zehn Kapitel in den Kroatien-Gesprächen eingelegt hatte.

In dem Konflikt geht es vor allem um die Seegrenze, die im gemeinsamen Staat Jugoslawien niemals festgelegt wurde. Ljubljana beansprucht die Adria-Bucht von Piran sowie einen eigenen territorialen Zugang zu internationalen Gewässern für sich, während Zagreb eine Teilung der Bucht in der Mitte verlangt, was einen eigenen slowenischen Zugang zum offenen Meer ausschlösse. Umstritten sind auch Teile der Landgrenze. Weil Kroatien im Jahr 2001 von einem zwischen den beiden damaligen Regierungen fertig ausverhandelten Grenzverlaufsabkommen einseitig Abstand genommen hat, drängt Slowenien auf eine "wasserdichte" Lösung des Konflikts. Das nach den damaligen Regierungschefs Janez Drnovsek und Ivica Racan benannte Abkommen war in der kroatischen Öffentlichkeit als völkerrechtswidrig kritisiert worden. (APA)

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Slowenien's zwei Gesichter

Slow. ist der groesste Befuerworter Kroatiens EU-Aufnahme weil sie nur auf diese Weise Kroatien weiter erpressen kann.ZZ sieht es eher aus,dass Kroaten mehr und mehr nach den Alternativen suchen, z.B. ueberhaupt nicht in die EU beizutretten.Fuer Kroat. wuerde das nicht das Ende der Welt bedeuten,schliesslich hat sie viel schlimeres ueberstanden.Fuer Slow. koennte eine solche Weiterentwicklung z.B. Ausbreitung der Kroat. Hoheitsrechte auf See bis aufs Maximum, Demonstration des Kroat.Hoheit ueber die Piraner Bucht durch militaerische Praesenz,Anhaltung und Untersuchung der slow. Schiffe und anderes bedeuten. Kroat. war zu viel nachgiebig und hat eigenes Teritorium aufs Spiel gesetzt.Das finde ich als die Hauptursache der heutigen Situation

Ihr post ist ein weiterer Beweis, dass Slowenien mit seiner Gangart recht hat.

Jetzt haben Sie alles genau erklärt

Und genau aus diesem Grund will sich Slowenien mit bisherigen kroatischen Zusicherungen (die Kroaten würden sich in Zukunft strickt an das int. Seerecht und UN Konventionen halten und Sloweniens freier und ungestörter Zugang zum offenen Meer über kroatisches Aquatorium stünde nicht in Frage) nicht zufrieden geben.

Das erklärt schon einiges

wenn kroatien in die eu kommen würde, könnte es nicht mehr die slowenischen schiffe anhalten und kontrolieren, wenn es aber draussen bleibt, dann schon.
das heisst, slowenien rechnet damit dass kroatien überhaupt NICHT in die eu kommt und genau deswegen versucht jetzt mit den quasi-verhandlungen einen eigenen korridor zu erpressen. aaalles klar!

Natürlich wird damit gerechnet dass Kroatien vielleicht NIE in die EU kommt oder dass es aus der EU mal austritt oder dass es die EU mal nicht mehr gibt...

eins ist sicher, Slowenien hat mit seiner Politik einen guten Beitrag zur EU-Aufloesung bereits geleistet.

Da muss ich ja echt lachen...

Ihr Kroaten nehmt euch wirklich zu wichtig, wenn Ihr denkt, dass Slowenien mit dem Veto (zur Info ist legitimes EU-Recht) die EU zerbröselt...
HR ist nun wirklich das geringste Problem, dass die EU zur Zeit hat.

Aufwachen!!!

...aufwachen, mr. albania! slowenien nimmt sich viel zu wichtig. es gibt ein wunderbares sprichwort: die sch... von kleinen hunden stinkt am meissten! ; )))

Immer nur weiterlachen...

Kroatien ist soooo ein kleines Problem innerhalb der EU das Herr Zbogar sogar in Washington antanzen musste... was denken Sie wurde dort besprochen, die Situation auf dem Westbalkan, wie Herr Zbogar zum besten gab, oder doch etwas anderes ? Heute treffen sichja noch Borat + Jaca auf einen kleinen Grillplausch, um dieses kleine Problem etwas genauer zu besprechen. Die Luft wird mit jedem Tag etwas duenner fuer Laibach.... dieser Konflikt wird auf Eis gelegt, Borat seinen Job verlieren, und die Blockaden werden fallen... das sind meine persoendlichen Prognosen, und ich irre mich komischerweise selten ?

Nun ja, vielleicht weniger Harry Potter lesen und weniger Zeit

mit der Kristallkugel verbringen :)
Wenn das slow. Model sein Job verliert, umso besser. Ob dann allerdings am Ende das Parlament immer noch den Beitritt ratifiziert, ist zumindest zweifelhaft.
Wann verstehen Sie es endlich? LJ sitzt und bleibt am längeren Hebel. Zbogar war übrigens jener Amifreund, der die zuletzt die EU so verärgerte als es um den Kosovo ging... Glauben Sie wirklich, daß der bei den Amis schlecht ankommt und Slos Position schlecht verkauft?
Abgesehen davon. Die Amis haben mit dem Veto nix zu tun. Aufwachen und verhandlen!!!!

Auch Ihre sinnlosen versuche

Witzig zu wirken, sind in etwa erfolgreich wie die jetzige Blokadepolitik aus Laibach...eine 1 minus von mir ! Abwarten mein slowenischer Freund, abwarten sag ich da nur... vielleicht sollten Sie mal in die besagte Kugel schauen, kann nur noch besser werden ! Sie vergessen wohl, wieviel Zbogars ''Kosovoeinsatz'' den Amis bedeutet hat, als sie den NATO beitritt verhindern wollten... zur Erinnerun ein anruf hat genuegt ! Vielleicht waehre es besser fuer Sie inne zu halten, bevor Sie sich wieder in was verrennen und ganz aufgeregt solche schwachen postings abschicken... keep cool buddy

Ihre Postings sind aber auch recht schwach. Nichts als wilde Spekulationen.

eigentlich lache ich mich tot zu allen Ihren Postings.
Entweder wollen Sie es nicht verstehen oder ist Ihre Schulausbildung zu gering um einfache Dinge zu begreifen. Da slowenische Politik im Grunde genommen die EU-Politik darstellt, hat Slowenien das ganze EU mit sich laecherlich gemacht. Mehr oder weniger haben alle EU- und die US-Politiker der Slowenien mehrmals klargestellt, dass ihre xsenophobisce Politik gegenueber Kroatien falsch ist.

Wer zuletzt lacht am besten... und das wird Slo sein :)

Ja genau... ganz bestimmt....unbedingt !

das Problem ist nur das Ihr nichts mehr zum lachen haben werdet, so wie sich die Dinge im Moment entwickeln.... Slowenien kann gar nichts gewinnen, auser man setzt das intern geltende recht ausser kraft... was denken Sie wie gross sind die Chancen das dies passiert ? Realistisch bleiben, und nicht treumen... das Problem ist nur das Onkel Borat nicht mehr zurueckrudern kann, die Dupfbacke hatt den Rupelkoeder komplett geschluckt ! Kroatien hatt alle Zeit der Welt... ob die Gespraeche dieses oder naechstes Jahr abgeschlossen werden spielt ja eh keine Rolle mehr.... bis dan hat Borat seine Karriere eh beendet und wird als Taube Nuss in die Analen eingehen... ohne Zugang aufs offene Meer und einem Freund weniger... aller ehrenwert, keine Frage

Oh mann, hören Sie doch mit dieser HR-Propaganda auf. Von wegen alle Eu-Politiker :) HAHAHAHAHA

Selten so einen Blödsinn gelesen.

Propaganda.... blos, wer propagiert hier was ?!

na welche EU Politiker befuerworten denn noch diese Blokadepolitik Laibachs, also ich kennen keinen der sich positiv darueber geaussert hatt.... aber ne menge die den Slowenen zu verstehen geben das sie damit aufhoeren sollen ! Washington hatt sich mittlerweile auch eingeschaltet ! Sie erinnern sich doch noch bestimmt was Sie mir geantwortet haben als ich sowas angetoent habe.....es ist noch keine Woche her... Wie schnell sich doch die Dinge aendern, ich staune immer wieder ! So, und jetzt ist baden in der Adria angesagt....bye, bye

Naja, wenn Sie meinen, dann glauben Sie eben was die da schreiben und viel Spaß v Jadranu...

sie meinen damit, slowenische politik ist derzeit antieuropäisch motiviert?

Es scheint Ihnen ziemlich egal zu sein wie ich Ihre offensichtlich ernst gemeinten Fragen beantworte, Ihre Schlüsse haben Sie sowieso im Voraus bereit. Also, was soll's, ich lade Sie herzlich ein mir noch weitere Worte in den Mund zu legen.

wenn ich ihr posting vom 28.07.2009 13:18 wieder lese, finde ich noch immer keine pro-europäische option:
*** NIE in die EU kommt, aus der EU austritt oder dass es die EU mal nicht mehr gibt...***
wenn das aber auch nicht antieuropäisch gemeint ist, vielleicht können sie mir erklären wie ist das dann.

ahaaaaaa also war kroatien doch antieuropäisch als es aus dem vielvölkerstaat jugoslawien ausgetreten ist

es ist in der eu nicht verboten über einen austritt nachzudenken und ihn zu erwgen schliesslich würde ein ganzer absatz darüber in den lissabonner verträgen von der eu selbst verfasst.

manchmal denke ich hier posten erstklässler auf der kroatischen seite.... komm junge das könnt ihr besser.

kroatien war nicht antieuropäisch damals, nur antiserbisch

vieleicht wird irgendwann das europäische slowenien durch den kroatischen antislowenismus oder genärellen chauvinismus der in der kroatische gesellschaft herrscht gezwungen sein aus der eu auszutreten

dazu muss slo gerade deswegen sich heute den zugang zu den internationalen gewässern sichern damit kroatien nicht irgendwann auf dumme gedanken kommt und diesen weg den slowenen legitim blockiert.

erst die anerkennung der slowenischen teritorialen integrität durch kroatien wird die haltung sloweniens zum kroatischen eu beitritt ändern. (solange heisst es für kroatien schön weiter am käfig rütteln) ;-)

mfg chilly76

rütteln können die Kroaten gut , denn so

wurde auch der Käfig "Großscherbien" erfolgreich zerstört , nicht wahr :-)

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