Zelaya überschreitet kurz die Grenze

25. Juli 2009 08:25

Präsident kehrt wieder in nicaraguanischen Grenzort zurück - Putschisten verhängen Ausgangssperre

Managua/Tegucigalpa - Der um die Rückkehr an die Macht kämpfende honduranische Ex-Präsident Manuel Zelaya hat am Freitag symbolisch einen Fuß auf den Boden seines Heimatlandes gesetzt. In Begleitung internationaler Reporter und Kamerateams übertrat Zelaya in der nicaraguanischen Kleinstadt Las Manos die Grenze, kehrte aber umgehend auf die nicaraguanische Seite zurück, um einer drohenden Verhaftung aus dem Weg zu gehen. Von dem Grenzort aus rief Zelaya seine Familie an und sagte Augenzeugen zufolge: "Ich bin auf der honduranischen Seite."

Zelaya begründete seine Rückkehr nach Nicaragua damit, den Gesprächen zur Beilegung der Staatskrise eine Chance geben zu wollen. "Ich habe keine Angst, aber ich bin auch nicht verrückt", sagte der linksgerichtete Politiker dem venezolanischen Fernsehsender Telesur. Hätte er darauf bestanden weiterzugehen, hätte ein Blutbad die Folge sein können. Das habe er vermeiden wollen. Seine Frau, Xiomara Castro de Zelaya, wurde daran gehindert zur Grenze zu kommen. Die Fernsehsender in Honduras berichteten nicht über den Übertritt.

"Strategischer Plan" für die Festnahme Zelayas

Bei seinem kurzzeitigen Aufenthalt wurde Zelaya, der seinen typischen Cowboy-Hut trug, von einem Pulk von Unterstützern und Journalisten begleitet. Die honduranische Polizei hatte zuvor erklärt, sie habe einen "strategischen Plan" für die Festnahme Zelayas, sobald dieser über die Landesgrenze komme. Die Interimsregierung verhängte eine 18-stündige Ausgangssperre in den Gebieten an der Grenze zu Nicaragua, damit Zelayas Anhänger nicht zu den Grenzübergängen gelangen. Tausende von ihnen hatten sich bereits auf den Weg an die Grenze zu Nicaragua gemacht. Dort gab es Zusammenstöße zwischen Unterstützern und der Polizei, die mit Tränengas schoss.

Kritik von US-Außenministerin

"Der Versuch von Präsident Zelaya, die Grenze zu erreichen, ist waghalsig", erklärte Clinton in Washington. "Das trägt nicht dazu bei, die demokratische und verfassungsmäßige Ordnung in der honduranischen Krise wiederherzustellen", monierte die US-Chefdiplomatin. Sie forderte alle Seiten auf, Provokationen zu unterlassen und nach einer friedlichen Lösung des Konflikts zu suchen. Zelaya soll am Dienstag nach Washington zu Gesprächen reisen. Er hatte den Vermittlungsversuch des costaricanischen Präsidenten Oscar Arias für gescheitert erklärt und war Donnerstagnachmittag mit einer Wagenkolonne in Managua gestartet, um nach Honduras zurückzukehren.

Auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Jose Miguel Insulza, forderte Zelaya im Fernsehen auf, keine Konfrontation zu suchen, sondern an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der aus Nicaragua stammende Präsident der UNO-Vollversammlung, Miguel d'Escoto Brockmann, erklärte dagegen, sein Rückkehrversuch sei "heldenhaft" und "richtig" gewesen.

Mercosu-Staaten verurteilen Putsch

Bei ihrem Gipfeltreffen in Paraguay verurteilten die Mitglieder der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur den Staatsstreich in Honduras scharf. "Nie mehr, niemals mehr soll in Amerika eine Diktatur entstehen, die die Stille des Todes erzeugt", sagte Paraguays Staatschef Fernando Lugo bei dem Treffen in Asunción. Die Absetzung von Zelaya habe gezeigt, "wie zerbrechlich die Demokratien in Lateinamerika sind".

Die honduranische Armee hatte Zelaya Ende Juni gefangengenommen und außer Landes gebracht. Der Putsch wurde international kritisiert. Ein erster Rückkehrversuch Zelayas nach Honduras an Bord eines venezolanischen Flugzeugs war Anfang Juli gescheitert, weil die Putschisten den Flughafen der Hauptstadt Tegucigalpa vom Militär blockieren ließen. Die honduranische Verfassung enthält eine Bestimmung, wonach der Staatspräsident ohne Erlaubnis des Parlaments nicht mehr als 15 Tage im Ausland verbringen darf. (APA)

Kommentar posten
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dr. kokos
 
26.07.2009 00:23

so sehen sieger aus! der mann mit dem cowboyhut ist eine neue kultmarke.

und die putschisten graben sich selber ein.

huminold
25.07.2009 21:31
Der Vermittlungsvorschlag von Nobelpreisträger Arias wurde von den USA diktiert und ist elendlich ...

Der Präsident Costa Ricas Arias ist nur eine Marionette der USA. Eine Schande für für einen Präsidenten von Lateinamerika.
Meinte Chavez heute.

jinglebells
27.07.2009 17:01
den vermittlungsvorschlag kenne ich nicht.

kann mir aber schwer vorstellen, dass oscar arias eine marionette der usa ist. so viel ich weiss, ist oscar arias ein mann des dialogs. er ist friedensnobelpreisträger, den er für die vermittlung eines dauerhaften friedens in mittelamerika bekommen hat. ausserdem glaube ich, hat er als präsident den amerikarn im nicaragua-contra-krieg verboten, landebahnen auf tico-gebiet zu nutzen.

Suppentrulli
25.07.2009 19:22

Jetzt hat Zelaya eine Rückkehr per Flugzeug und per Auto versucht. Beides ist gescheitert. Vielleicht sollte er es mal mit der Eisenbahn versuchen. Da gibts schließlich ein historisches Beispiel, wo das ganz gut geklappt hat.

diamant
 
25.07.2009 20:31
Tegucigalpa ist eine der wenigen

Hauptstaedte der Erde die ueber KEINEN Eisenbahnanschluss verfuegen!

karlheinzmucki
25.07.2009 19:24

tolle idee du trulli.... an welchen ICE von Managua nach Tegus hättest denn da gedacht?

Hurra Deutschland!
25.07.2009 15:10
Ich habe mich nun doch von den zahlreichen Zelaya-Fans überzeugen lassen und bin mittlerweile auch für das Verfassungsreferendum, und zwar sollte man dann auch Ausländer als Präsidenten zulassen.


Dies würde es G.W. Bush ermöglichen, Präsident von Honduras zu werden und später, wenn Hugo Chávez den unvermeidlichen Weg ins Exil antritt, auch gleich von Venezuela.

G.W. Bush wäre der richtige Mann für diese Ämter. Mit ihm würden Ruhe, Ordnung und Frieden in Südamerika einkehren, außerdem kennt er sich mit Öl gut aus. Er genießt hohe Sympathiewerte, und auch wenn er manchmal gescholten wurde, so räumen selbst seine schärfsten Kritiker heute ein, dass er nur das Unvermeidliche getan hat, wie man jetzt ja bei Barack Obama sieht, der es ihm gleichtut und ihn vielleicht sogar überflügeln wird.

dr. kokos
 
25.07.2009 23:08

zwar wirst du angesichts der niederlage doch zunehmend zum troll, nur nimmt dir das keiner mehr ab, jedoch kann man den irakkrieg mit einer million todesopfern nicht als das unvermeidliche bezeichnen.

im gegenteil begründete diese tat bushs einen platz in der zelle des int. gerichtshofs direkt neben milosevic, wenn er denn noch lebte und karadzic, der ja derweil noch lebt.

wider den rechten Kanaillen
25.07.2009 14:41
Petition gegen die Naumann-Stiftung

http://www.ipetitions.com/petition/... tschisten/

Die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Parteien-Stiftung der F.D.P., unterstützt offen die Militärdiktatur in Honduras.

Die Naumann-Stiftung wird über deutsche Steuergelder finanziert, damit sie in Lateinamerika für Militärdiktaturen werben kann.

Über den Link gelangt man zur Petition, die an Außenminister Steimeier und Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul gerichtet ist.

peter schmidt
 
25.07.2009 13:46
vorweg

ich habe mich mit diesem konflikt in honduras nur relativ oberflächlich beschäftigt. insbesondere bin ich "ausgestiegen" als nach 1 woche es noch immer niemand der mühe wert befunden hat mal die honduranische verfassung untersuchen zu lassen wer im recht ist.

gefühlsmäßig sind mir die derzeit herrschenden leute ziemlich unsymphatisch (die putschisten).

allerdings haben die meisten poster nicht verstandne das eine verfassung eben nicht unbedingt immer dem willen der mehrheit entsprechen muss. eine verfassung ist per se eigentlich eher zum schutz des einzelnen und der minderheit gedacht sowie als spielregel.
es gibt auch in der öst. verfassung grundregeln die nicht durch eine volksabstimmung (alleine) geändert werden können.

Träume sind Schäume
25.07.2009 14:32
Ich glaub sie schätzen die Motive vieler Poster hier falsch ein.

Verfassung, Rechte des Einzelnen, bürgerliche Freiheiten, das bedeutet dennen NICHTS.

Warum sollte ein Fan von Fidel Castro (Diktator seit 50 Jahren) was auf Verfassungen geben?
Den Vollidioten reicht ein großer Führer der per Dekret bestimmt das ab morgen alle in "Freiheit und Wohlstand" leben.

Realität, Kontrolle, Gewaltenteilungen, dennen doch egal.
Diktatur ist super wenn es nur den richtigen Wohlfühltitel im Namen hat ;)

NONE
25.07.2009 14:31

In der Verfassung kann auch drinnen stehen "es ist verboten Schweinefleisch zu fressen".

Es ist auch unwahrscheinlich das in der Verfassung drinnen steht "wenn der Präsident ein Referendum durchführen möchte, das nicht gebilligt ist vom obersten Gerichtshof, so sei er von seinem Posten zu entheben, in der Nacht gefangenzunehmen und ausser Landes gebracht zu werden".

Man kann alles gutheissen, der Verweis auf die österreichische Verfassung ist lächerlich - wo wird in Österreich geputscht? Der Verweis auf "Grundregeln" ist wie bereits erwähnt ebenso lächerlich da sie der Meinung sind die Enthebung wäre rechtmässig.

Com Pirx
25.07.2009 15:06

Sie haben den Sinn einer Verfassung nicht verstanden.

Mr_Murphy
25.07.2009 14:59
Es ist auch unwahrscheinlich das in der Verfassung drinnen steht.....

Tut mir Leid steht genau so drinnen:

"The Court determined that the president had violated Article 239 of the Constitution, which forbids a president from seeking to serve more than to one term in office and provides that any president seeking to amend or alter this constitutional limitation is to be removed from office."

http://en.wikipedia.org/wiki/Cons... f_Honduras

Außerdem muss vor einer Veränderung der Verfassung der Kongress zustimmen. Das ist nicht passiert. Im Gegenteil.
Zelaya hat also radikal gegen die Verfassung vertoßen.

wwg
25.07.2009 20:07
DAS sagt laut wikipedia der Oberste Gerichtshof und sicher nicht die Verfassung.

Koennen Sie lesen oder bloss copy&paste?
Weiter unten steht auch dass Zelaya bloss eine Volksbefragung ueber die Einberufung eines Verfassungskonvents durchfuehren wollte, also doch ein bisserl was anderes als Leute wie sie hier staendig daherluegen. Und ueber die Integritaet des honduranischen Obersten Gerichts muss man auch nicht mehr debattieren, haben die doch nach dem Putsch eine gefaelschte Ruecktrittserklaerung des Praesidenten verlesen, der zu dem Zeitpunkt schon haette einem Schusswechsel zum Opfer gefallen sein sollen. So einen Obersten Gerichtshof kann kein Demokrat tolerieren, bloss ein Faschist.
Und die naechtlichen Abholungen, Erschiessungen ohne Gericht, die "Verschwundenen"? Da frohlockt das Faschoherz? Alles ganz legitim?

Horst Holger
25.07.2009 20:35
"bloss eine Volksbefragung durchzuführen"

ist NICHT verfassungskonform, drum erübrigt es sich, sich weiter mit Ihrem Posting zu beschäftigen.
Sie haben sich noch nie mit Politikwissenschaften und Verfassungsrecht beschäftigt, richtig?
In jedem demokratischen Land würde ein demokratische dennkender und handelnder Präsident nicht mal auf die IDEE kommen, "nur eine Volksbefragung" durchzuführen, ohne den normalen Verfassungsakt zur Änderung der Verfassung zu gehen. Das passiert nut in Bananenrepubliken unter entsprechenden Präsidenten wie Chavez & Co. Da zählen Gesetze soviel wie die Wahlversprechungen vor Amtsantrit- nämlich nichts!

R+E Jech
 
26.07.2009 08:04
Die Verfassungsgebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Volke aus

Verfassungsänderungen sind nur mit Zustimmung des Volkes legitim. Dadurch ist aber nicht automatisch legitim, ein Volk an der Abstimmung zu hindern!
Österreich z.B. sieht verpflichtende Volksabstimmungen auch für Teiländerungen der Verfassung vor! Warum wollen Sie das den Honduranern vorenthalten?

Horst Holger
27.07.2009 23:24
schon klar, jedoch muss man für einen Verfassungsänderung den legitimen gesetzlichen Weg gehen

alles andere ist Humbug! Könnt ja jeder kommen und über Freibier lebenslang für alle abstimmen lassen. Fänd ich zwar auch gut, ist aber trotzdem nicht rechtskonform in einem Rechtsstaat!

Com Pirx
27.07.2009 18:04

Noch bevor es in Österreich zu einer Volksabstimmung kommt, gibt es einen Parlamentsbeschluss. Ohne Parlamentsbeschluss gibt es keine Volksabstimmung. Das ist nicht anders als in Honduras.

peter schmidt
 
25.07.2009 14:55
sie haben

weder mein posting zur gänze gelesen

noch haben Sie eben das wesen einer verfassung verstanden.

das ist aber keine schande in der krone schreibt regelmäßig ein kolummnist der sogar jus studiert hat der hats auch noch nicht im ansatz verstanden.

schade das es nicht möglich sachlich zu diskutieren . .

Leg dein Ohr auf die Schiene der Geschichte
 
25.07.2009 14:08
Dabei gilt es aber Folgendes zu beachten:

Zalaya wollte das Volk befragen - was gemäß der hondur. Verfassung kurz vor einer Wahl tatsächlich Verfassungswidrig ist. Dabei muss man wiederum beachten, das noch keinerlei konkrete Schritte gesetzt wurden. Wie die Putschisten hingegen vorgegangen sind, ist sehr wohl ein Verfassungsbruch - den legitimen Präsidenten mit Unterstützung des Militärs in einer Nacht- und Nebel-Aktion außer Land schaffen ist nicht Verfassungskonform!

Wir stehen jetzt vor folgender Situation: Es wurde ein Verfassungsbruch begangen um einen evtuellen (!), noch nicht stattgefundenen Verfassungsbruch zu verhindern! Absurd - oder? Kein internationales Recht und schon gar nicht die hondur. Verfassung kann legitimieren, wie die Putschisten vorgegangen sind!

dr.nett
25.07.2009 16:14

Naja, Zelaya hat sich unbestritten auch einiger Vergehen schuldig gemacht. Er hat sich dem Parlament der Staatsanwaltschaft, dem Obersten Gericht, usw. wissentlich widersetzt. Ist in eine Militärbasis eingedrungen und hat Material "geklaut".
Das alles rechtfertigt keinesfalls diesen Putsch. Die "weisse Weste" kann man Zelaya allerdings auch nicht geben. Er hat gegen geltendes Recht und die rechtlichen Institutionen (Oberstes Gericht, Parlament) verstossen, bzw. sich darüber hinweg gesetzt. Um eine Verfassung zu ändern gibt es einen Verfahrensweg, den wollte Zelaya nicht einhalten/gehen.

peter schmidt
 
25.07.2009 15:05
wenn ihre darstellung

so stimmt. und zusätzlich das verfahren mit dem er "ausgeschafft" wurde nicht in der verfassung vorgesehen ist (wovon ich eher ausgehe) dann haben SIe natürlich recht.

Mir gings auch eher darum den etwas laxen Umgang eigentlich aller politischen spektren mit verfassungen zu kritisieren die in geschichtlichen sekundenbruchteilen nicht in den eigenen kram passen.

Eraser1
 
25.07.2009 14:15
wo steht das??....

Zitat bitte.

danke.

lg

peter schmidt
 
25.07.2009 13:53
man bedenke nur den umstand

das in aufgeheizten situationen das wählervolk durchaus für so manches eigenartiges zugänglich wäre.


daher ist die verfassung eben NICHT immer demokratisch leicht veränderbar. auch wenn sie in ihrer legitimation natürlich demokratisch beschlossen wurde.

aber sie soll die unter anderem die minderheit und das wahlvolk vor sich selbst schützen.


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