Über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr würde die große Koalition gerne schweigen
So ein Wahlkampf kann mitunter nervig sein. Nicht allein Terminstress quält deutsche Politiker, sondern auch die Themensetzung. Über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr würde die große Koalition gerne schweigen. Aber die Opposition lässt es nicht zu, richtet vielmehr den Fokus auf die heikle Mission am Hindukusch.
Die dortige Gemengelage ist für den Wahlkampf fürwahr ungeeignet. Anstatt schöner Bilder von neuen Schulen und sprudelnden Brunnen sendet das bundesdeutsche Fernsehen kurze Filme über das Töten in die heimatlichen Stuben - von deutschen Panzern also, durch die Menschen sterben.
Da nützt es kaum etwas, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kürzlich zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs vier in Afghanistan stationierten Soldaten einen neuen Tapferkeitsorden verliehen hat. Die Skepsis gegenüber dem Afghanistan-Einsatz ist enorm. Ganz offensichtlich schafft es die Koalition nicht, dem Volk zu vermitteln, warum die Deutschen in Afghanistan gebraucht werden und warum sie nicht bloß Nelken im Gewehrlauf stecken haben.
Angesichts der verschärften deutschen Offensive in Afghanistan und der nahenden Wahlen in Kabul und Deutschland wird Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) jedoch gar nichts anderes übrigbleiben, als endlich klarer Stellung zu beziehen und nicht bloß wolkig bis beschönigend von einem "Stabilisierungseinsatz" zu schwadronieren.
Die Deutschen haben sich entschieden, in Afghanistan bei der Stange zu bleiben. Soldaten wie Bürger haben daher ein Recht, über Gefahren offen informiert zu werden. Jede weitere Verharmlosung spielt nur der Linkspartei in die Hand, die einen völlig unrealistischen Totalabzug fordert. (Birgit Baumann/DER STANDARD, Printausgabe, 25.7.2009)