"Der Ausschuss sollte sich noch einmal darüber unterhalten, ob er wirklich geeignet ist" - Ablöse laut Geschäftsordnung möglich
Wien - Für Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) stellt sich die Frage, ob der Verfahrensanwalt im Spionage-Untersuchungsausschuss, Klaus Hoffmann, - unabhängig von seiner Kompetenz - geeignet ist. In einem Interview mit den Vorarlberger Nachrichten (Samstag-Ausgabe) meinte sie: "Der Ausschuss sollte sich noch einmal darüber unterhalten, ob er wirklich geeignet ist." Eine "saubere Lösung" würde allen helfen.
Da Hoffmann als Treuhänder des Ausschuss-Vorsitzenden Martin Bartenstein (ÖVP) tätig ist, soll der Ausschuss über seine Bestellung noch einmal nachdenken, so Prammer. Eine Ablösung wäre ihrer Meinung nach laut Geschäftsordnung möglich. Die Nationalratspräsidentin wollte dies jedenfalls nicht als Einmischung, sondern als Empfehlung verstanden wissen.
Ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss auch zu den Spekulationsgeschäften der ÖBFA einzusetzen wäre, das könne sie "derzeit nicht 100-prozentig bejahen". Dass aber Spekulationen mit Steuergeldern möglich sind, sei "vollkommen inakzeptabel", erklärte Prammer. Sie sprach sich außerdem dafür aus, dass die bestehenden Kontrollinstrumente überdacht werden. (APA)