"Verstehe die Nervosität der Opposition"

25. Juli 2009, 08:15
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Peter Pilz und Werner Amon über den Sinn des Spitzel-U-Ausschusses, illegale E-Mails und ihre Kontakte zu Kasachen

Standard: Wer ist eher befangen: Sie, Herr Pilz, da Sie selbst Untersuchungsgegenstand im Spitzelausschuss sind, oder Ausschuss-Vorsitzender Martin Bartenstein mit beruflichen Kasachstan-Kontakten?

Pilz: Meine Geschichte ist ziemlich simpel. Bei den von mir veröffentlichten E-Mails von Ex-Minister Strasser und der Innenministeriumsaffäre, Stichwort Haidinger, wurde möglicherweise gesetzeswidrig von der Staatsanwaltschaft gegen mich ermittelt. Niemand bezichtigt mich, meine Funktion gegenüber der Staatsanwaltschaft missbraucht zu haben. Bei Bartenstein geht es um klassische Fragen der Unvereinbarkeit. Wir wurden nicht über seine Kasachstan-Geschäfte informiert. Und wir wurden nicht informiert, dass Verfahrensanwalt Hoffmann Bartensteins Treuhänder ist und Kasachstan für ihn auch kein Fremdwort ist.

Amon: Die Unvereinbarkeit liegt bei Pilz und den BZÖlern Peter Westenthaler und möglicherweise auch Ewald Stadler klar auf dem Tisch. Bei vergleichbaren Verfahren ist es völlig unüblich, dass Zeugen, Auskunftspersonen oder Beschuldigte selbst an der Untersuchung teilnehmen. Bei Bartenstein und Hoffmann sehe ich überhaupt kein Problem. Wie man hört, gibt es Repressalien gegenüber österreichischen Unternehmen in Kasachstan. Gerade deshalb ist es ein Gebot der Stunde, dass wir sagen: Wir werden dem Druck nicht nachgeben.

Pilz: So, Herr Amon, wird das nicht gehen. Wenn jeder Abgeordnete, der im Interesse der ÖVP angezeigt und verfolgt wird, nicht mehr Mitglied eines U-Ausschusses werden darf, wäre das eine einfache Methode, um die ganze Opposition an der Ausschussarbeit zu hindern. Ich ersuche Sie, so wie wir den FallKarl Öllinger ernst nehmen, auch in ihrem Bereich den Fall Bartenstein ernst zu nehmen.

Amon: Es gibt keinen Fall Bartenstein. Nehmen Sie das zurück!

Pilz: Es gibt längst einen Fall Bartenstein.

Amon: In Ihrer Fantasie vielleicht. Es gibt eine von Ihnen künstlich hochgezogene Unvereinbarkeit.

Standard: Bleiben wir beim Fall Öllinger. Die Grünen ärgert, wenn die FPÖ dessen E-Mails veröffentlicht. Selbst publizieren Sie Strassers E-Mails. Wo ist der Unterschied?

Pilz: Das erkläre ich gern. Die FPÖ hat jedes Recht, Mails zu veröffentlichen, die ihr zugespielt wurden. Das regt mich nicht auf. Wir hatten aber einen Hinweis, dass die Mails möglicherweise durch einen Besuch im grünen Klub an die FPÖgelangt sind. Nur dieser Umstand soll aufgeklärt werden.

Standard: Einen Diebstahl kann man aber immer behaupten.

Pilz: Es hat einen konkreten Verdacht gegeben und dem ist nachgegangen worden. Wenn Strassers Mails verschwinden, soll das auch der Staatsanwalt prüfen. Es ist nur inakzeptabel, wenn, wie in meinem Fall, in die Rechte der Abgeordneten eingegriffen wird und das Immunitätsgesetz ignoriert wird.

Amon: Ich verstehe die Nervosität der Opposition, weil es ungewöhnlich ist, dass Teile von ihr in einer fragwürdigen Art und Weise verwickelt sind. Beim Kollegen Westenthaler ist ja auch noch nicht so ganz klar, ob er wirklich Informationen der Polizei bekommen hat, um auf diverse Razzien rechtzeitig hinweisen zu können oder nicht. Und auch die Frage, woher Pilz E-Mails aus dem Laptop des ehemaligen Innenministers hat, ist eine Frage, die nicht unproblematisch ist.

Standard: Bleiben wir dabei: Welche Informationen darf ein Abgeordneter verwenden, welche nicht?

Amon: Es gilt die Rechtslage. Informationen, die er auf widerrechtliche Art und Weise bekommt, etwa über den Weg einer Anstiftung zum Amtsmissbrauch, sind nicht in Ordnung. Das darf nicht von der Immunität gedeckt werden.

Pilz: Haben Sie jetzt allen Ernstes behauptet, ich hätte im Fall Strasser zum Amtsmissbrauch angestiftet?

Amon: Da haben Sie nicht zugehört. Aber wenn Sie sich betroffen fühlen, ist das Ihr Problem.

Standard: Ist es für Politiker zulässig, Informationsaustausch mit Geheimdiensten zu betreiben?

Pilz: Ich werde nie einen Journalisten verurteilen, egal ob vom Standard oder vom ORF, der so etwas macht. Für meine Arbeit war es in den letzten Jahren schlicht und einfach nicht notwendig. Für mich reichen Informationen, die ich legal bekomme. Aber heute sind wir ja so weit, dass Menschen, die einem Abgeordneten Missstände mitteilen wollen, damit rechnen müssen, dass sie in eine staatsanwaltliche Überwachungsfalle der ÖVP geraten. Das gefährdet das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Politikern. Die ÖVP schützt nicht das Amtsgeheimnis, sondern den Machtmissbrauch.

Amon: Wenn man sachlich ein Problem hat, muss es polemisch werden. Das ist immer so bei Ihnen. Sie wissen, dass der eigentliche Untersuchungsgegenstand bei der Frage der Anstiftung zum Amtsmissbrauch Ihren Kollegen Karl Öllinger betrifft. Hier wurden E-Mails veröffentlicht, in denen er offenbar von einem Mitarbeiter der Kriminalpolizei Informationen wollte. Es zeigt sich, dass die Grünen den Datenschutz nicht so ernst nehmen, wie sie das gerne darstellen. Da liegen Vorfälle vor, die äußerst problematisch sind.

Pilz: Jeder Anfangsverdacht soll gleich ernst genommen werden. Daher haben wir auch durchgesetzt, dass in der Causa Öllinger zusätzliche Rechtsextremismus-Akten angefordert wurden. Da ist dann aber gleich das große Unglück bei der FPÖ und auch in der ÖVP ausgebrochen.

Standard: Ein Prüfpunkt ist, ob parlamentarische Anfragen von Kasachen beeinflusst wurden. Der Punkt ist doch: Selbst wenn das geschah und auch Geld dafür geflossen ist, wäre es nicht strafrechtlich relevant. Ist da nicht das neue Antikorruptionsrecht zu lasch?

Amon: Das ist weniger eine rechtliche als eine politische Frage. Das Anfragerecht der Mandatare ist ein heiliges Recht. Wenn man draufkommt, dass ein Abgeordneter tatsächlich Geld für eine Anfrage angenommen hat, dann ist er rücktrittsreif. Das ist eine politische Frage, die schnell beantwortet ist.

Pilz: Es ist das eine, ob führende Freiheitliche die Spitzen der kasachischen, irakischen oder russischen Politik treffen. Dann werden sie vielleicht einmal plakatieren: "Abendland in Kasachenhand" . Aber im Ernst: Die Rechtslage reicht nicht. Hier muss es eine gesetzliche Schranke geben, damit jeder Abgeordnete weiß: Wenn er sich kaufen lässt, egal ob von einem Militärflugzeugbauunternehmen oder dem kasachischen Geheimdienst, hat das strafrechtliche Konsequenzen. Das Korruptionsrecht muss ausgeweitet werden.

Standard: Hat bei Ihnen eigentlich jemals jemand von kasachischer Seite angeklopft?

Pilz: Bei uns hat es einige Male die Versuche gegeben, solche Gespräche anzubahnen. Wir haben das aber abgelehnt. Da haben sich irgendwelche Leute gemeldet und wollten uns die Lage in Kasachstan erklären. Diese Termine sind nicht zustande gekommen.

Amon: Keine Versuche von Kontaktaufnahme. (Peter Mayr und Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 25.7.2009)

ZUR PERSON:

Peter Pilz (55) ist Sicherheitssprecher der Grünen. Werner Amon (40) ist ÖVP-Bildungssprecher. Die beiden sind Fraktionsführer im Spitzel-U-Ausschuss.

  • Peter Pilz (li.) will das Antikorruptionsrecht verschärfen. Wer Geld
für Anfragen nimmt, soll strafrechtlich verfolgt werden. Sein
ÖVP-Kollege Werner Amon sieht hier weniger ein rechtliches als ein
politisches Problem.
 
    foto: standard, corn

    Peter Pilz (li.) will das Antikorruptionsrecht verschärfen. Wer Geld für Anfragen nimmt, soll strafrechtlich verfolgt werden. Sein ÖVP-Kollege Werner Amon sieht hier weniger ein rechtliches als ein politisches Problem.

     

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