EU rügt Baku scharf

24. Juli 2009, 16:28
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Fingierte Anklage gegen Bürgerrechtler

Wien/Baku - Drei Wochen nach der Verhaftung zweier junger Bürgerrechtsaktivisten in der früheren Sowjetrepublik Aserbaidschan haben die EU und die USA nun auch öffentlich harsche Kritik geäußert. Die Erklärung der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft folgte auf einen Besuch von Außenminister Carl Bildt zu Wochenbeginn in Baku. Bildt musste sich düpiert fühlen, nachdem ein Gericht ungeachtet der Demarchen des Außenministers beim aserbaidschanischen Präsidenten noch am Tag seiner Abreise die Untersuchungshaft gegen die beiden Bürgerrechtler aufrechterhielt. Der Justizfall gilt als offensichtlich fingiert.

Die beiden Männer, Emin Milli (30) und Adnan Hajizadeh (26), waren in einem Restaurant in Baku verprügelt worden. Als sie verletzt zu einer Polizeiwache gingen und Anzeige erstatteten, wurden sie selbst wegen "Rowdytums" festgenommen.

In ihrer Stellungnahme vor dem Ständigen Rat der OSZE in Wien erklärte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft, sie erinnere Aserbaidschan an dessen Verpflichtungen zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und Achtung der Menschenrechte. Die aserbaidschanische Regierung möge "vollen Gebrauch von den Vorschlägen und Empfehlungen" des OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien machen.

Dieser hatte den aserbaidschanischen Behörden im Gespräch mit dem Standard Verfolgung politisch Andersdenkender vorgeworfen. "Wir sehen hier ein Muster, bei dem kritische Journalisten wegen krimineller Strafbestände angeklagt werden, die in keinem Zusammenhang mit ihrem Beruf stehen und die fabriziert zu sein scheinen" , sagte Miklós Haraszti.

Der Berichterstatter für Aserbaidschan im Europarat, Andres Herkel, sagte, in der Kaukasusrepublik gebe es heute weniger politische Freiheit als zu Beginn seines Mandats vor fünf Jahren. "Die Gesellschaft wird immer abgeschlossener und kontrollierter" , meinte Herkel gegenüber dem Standard.

Milli und Hajizadeh wurden zu zwei Monaten Untersuchungshaft verurteilt. Bei einem Prozess wegen "Rowdytums" drohen ihnen zwei bis fünf Jahre Gefängnis. Ihre Angreifer sind auf freiem Fuß und wurden nicht verhört. Der Justizfall gilt als Beginn einer neuen Repression in den Ex-Sowjetrepubliken, die sich nun gegen junge populäre Internet-Aktivisten richtet. (Markus Bernath/DER STANDARD, Printausgabe, 25.7.2009)

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    Öl, Gas, Dissidenten: Aserbaidschans Präsident Aliew.

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