"Mit dem Gesetz kann kein Mensch umgehen"

24. Juli 2009, 16:32
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Zuwendungen im Umgang mit Amtsträgern sind neu geregelt. Lobbyist und Berater Andreas Kovar kritisiert das neue Gesetz

Demnächst werden neue Bestimmungen zur Bekämpfung von Korruption wirksam. Es soll im Umgang vor allem mit der öffentlichen Hand Fairness gewährleistet werden und der Korruption die Basis entzogen werden. Nachgewiesenes Fehlverhalten (Zuwendungen) ist nicht mehr wie früher Voraussetzung für Sanktionen.

Was erlaubt und was strafbar ist, sei jedoch ziemlich unklar, kritisiert Lobbyist und Berater Andreas Kovar (Kovar & Köppl). Es sei der Amtsträgerbegriff unklar, es sei unklar, ob etwa Unternehmen und deren Mitarbeiter im staatsnahen Bereich (etwa ORF) unter den Amtsträgerbegriff fielen oder etwa Unternehmen, die hauptsächlich an die öffentliche Hand liefern. Es fehle Judikatur, Ausnahmen böten ausreichend Stoff für Verwirrung - etwa im Bereich von Einladungen zu Veranstaltungen - oder im Bereich von Zuwendungen ohne laufende Geschäftsbeziehung.

„eine Menge Probleme" für KMUs

Kovar resümiert: "Mit dem Gesetz kann kein Mensch umgehen." Im Zweifelsfall rät Kovar immer "Hände weg", was aber als Generaldevise nicht die Aufstellung der Unternehmen für die Zukunft sein könne. Firmen hätten "extremen" Informationsbedarf, so Kovar, der das Fehlen einer entsprechenden Informationskampagne kritisiert. In Konzernen müssten Compliance-Richtlinien neu geschrieben werden - auf kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) sieht er "eine Menge Probleme" zukommen.

Es müssten nun die gesamten Geschäftsprozesse in den Unternehmen untersucht werden. Auch die Situation der eigenen Mitarbeiter solle geprüft sowie die rechtliche Situation der relevanten Geschäftspartner, Zielgruppen, öffentlichen Stellen und politischen Kontakte beurteilt werden.

Mitarbeiter brauchen Informationen

Handlungsanleitungen und Hilfestellungen für die Mitarbeiter seien auszuarbeiten. Kovar empfiehlt nicht nur intensive interne Kommunikation in den einzelnen Unternehmenseinheiten, sondern auch eine konkrete Ansprechperson für Fragen zum Korruptionsrechtsänderungsgesetz. KMU sollten von ihren Kammervertretungen Informationsbroschüren verlangen, so Kovar. Mitarbeiter seien auf Information des Arbeitgebers angewiesen, damit sie im Zuge ihrer gewohnten Arbeit nicht plötzlich mit dem Gesetz in Konflikt geraten.

Von einer "galanten" Betrachtung der neuen Vorschriften rät Kovar dringend ab und verweist auf die eigens eingerichtete Staatsanwaltschaft. (kbau, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25./26. Juli 2009)

  • Nachgewiesenes Fehlverhalten ist nicht mehr Vorraussetzung für Sanktionen. Was erlaubt und was strafbar ist, sei jedoch unklar, sagt Kovar.
    foto: standard/cremer

    Nachgewiesenes Fehlverhalten ist nicht mehr Vorraussetzung für Sanktionen. Was erlaubt und was strafbar ist, sei jedoch unklar, sagt Kovar.

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