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Die jüngsten Nachrichten aus den USA klingen beinahe ein wenig nach 1993. Damals, die Clinton-Regierung war eben eingeschworen, trat die First Lady als Chefin einer Task Force auf den Plan, die um nichts weniger erreichen wollte als eine umfassende Reform des Gesundheitswesens. Experten wurden zusammengetrommelt, dem Kongress ein mehr als 1000-seitiger Gesetzesvoranschlag vorgelegt - und kaum ein Jahr später war das Projekt gestorben, die USA blieben das einzige hochindustrialisierte Land ohne eine allgemeine Krankenversicherung für seine Bürger.
Der Unterschied zu Barack Obamas Ansatz? Der Präsident hat bis heute keinen eigenen, detaillierten Plan vorgelegt, der im Kongress zerrissen werden könnte. Repräsentantenhaus und Senat müssen selbst Vorschläge erarbeiten. Obama seinerseits kann mit seinem politischen Gewicht öffentlich Druck machen - auch wenn seine Zustimmungsraten sinken und die Mehrheit für die Gesundheitsreform in Umfragen zuletzt erstmals unter 50 Prozent gefallen ist, hat der Präsident in den Augen der Bürger noch immer viel mehr Glaubwürdigkeit als der Kongress in Washington.
Dass die verzagten Republikaner in der Debatte ein wenig Morgenluft wittern, mag sein. Das ändert nichts daran, dass die Chancen für eine Art Reform - die Demokraten wollen schließlich an der Macht bleiben und ihren Präsidenten nicht definitiv beschädigen - diesmal um einiges besser stehen. Die Frage aber, die wohl bis zuletzt in ganz Washington niemand beantworten wird können, ist: Wie genau sieht diese Reform denn aus? (Christoph Prantner/DER STANDARD, Printausgabe, 24.7.2009)
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Ich war erst vor kurzem in USA und wurde über das Gesundsheitswesen befragt. Überraschenderwesie gab es eine positive Reaktion auf die Reform und die damit verbundenen Beitragszahlungen. Die Menschen sind in Sorge, da sie immer öfters bei Krankheiten die Verträge aufgekündigt bekommen. Zusätzlich müssen sie sich 2.Jobs antun, um sich die private Vorsorge lesiten zu können.
ist in den USA ein eigenes Thema. Ich habe in der Zeit, als Clinton es versuchte, einige Zeit in den USA verbracht und das Thema mit etlichen Menschen dort diskutiert und die Meinungen dazu waren ziemlich alle ähnlich paradox: einerseits wurde ich durchwegs beneidet wenn ich das österreichische Sozialversicherungssystem erläutert habe. Wenn ich dann aber nach der persönlichen Bewertung der Clinton- Pläne fragte hörte ich fast ausnahmslos - übrigens auch von Menschen, die für unsere Begriffe völlig überteuerte private Versicherungen mit weniger Leistungen hatten und eindeutig vom neuen System profitiert hätten- dass das ja schon fast kommunistische Pläne seien und der Staat damit zuviel Regulierungseinfluss auf die Wirtschaft bekäme...
Ich gehe auch davon aus, dass es eine Gesundheitsreform geben wird. Aber das Konjunkturpaket hat gezeigt, das mit der Verabschiedung und dem Inkrafttreten eines Gesetzes die "Kuh noch nicht vom Eis ist". Entscheidend ist, ob die Umsetzung der Reform Erfolge zeigt. Denn wenn in der Zeit nach dem Inkrafttreten eine Mehrheit der US-Bevölkerung erklären sollte, die Reform habe keine Verbesserungen oder gar Verschlechterungen mit sich gebracht, wird dies die Demokraten in den Wahlkämpfen 2010 und 2012 sicherlich belasten.
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