Wohin fließt das Geld aus Erwin Prölls Privatstiftung? Politologe Sickinger: "Die Grenzen verschwimmen"
Erwin Pröll scheint ein beliebter Landeshauptmann zu sein. Das drückt sich nun nicht nur durch positive Umfragewerte aus, sondern auch mittels Bargeld. An seinem 60. Geburtstag im Dezember 2006 erhielt Pröll jedenfalls so hohe Spenden, dass er elf Monate später damit eine Privatstiftung gründete. Die "Dr. Erwin Pröll-Privatstiftung" ist mit 150.000 Euro dotiert, berichtet der Falter in seiner aktuellen Ausgabe. Ihr Zweck sind laut Stiftungsurkunde Projekte, die "kulturelle Traditionen pflegen" oder "den ländlichen Raum als Raum für Kreativität weiterentwickeln".
Projekte großteils unbekannt
Welche Projekte dieser Art in den Jahren seit der Gründung 2007 zustande gekommen sind, kann allerdings nirgends nachgelesen werden. So betont zwar der Pröll-Sprecher Peter Kirchweger den karitativen Charakter mittels eines Beispiels: "Einem blinden Jugendlichen wird der Akkordeonunterricht bezahlt, den
er sich nicht leisten könnte. Damit erhält er die Chance,
lebensintegriert zu werden - er will bei einer Musikkapelle mitspielen."
Einen genauen Einblick erhält man nicht. Fragen nach der Projektauswahl, der Möglichkeit Unterstützung zu beziehen oder wann und wieviele Projekte pro Jahr gefördert würden, bleiben unbeantwortet. Kirchweger ist für derStandard.at nicht erreichbar, die beiden Vorstandsmitglieder neben Pröll, der ehemalige Generaldirektor-Stellvertreter der NÖ Versicherung Johannes Coreth und der Chef der Niederösterreichischen Raiffeisen-Holding Erwin Hameseder wollen zu dem Thema keinen Kommentar abgeben.
Anfragen der SPÖ
Auch die SPÖ Niederösterreich versuchte vergeblich Aufklärung über die Privatstiftung des Landesvaters zu erlangen. "Wir vermuten immer wieder parteipolitische Querfinanzierungen seitens der Landes-VP", heißt es aus der niederösterreichischen SPÖ-Zentrale gegenüber derStandard.at. In diesem Zusammenhang habe man bereits im Landtag Anfragen zur Sonnwendfeier in der Wachau und zu Anzeigen in diversen Landesmedien eingebracht. Eine Anfrage, die sich dezidiert mit Prölls Stiftung beschäftigt, ist für die erste Landtagssitzung nach der Sommerpause geplant. Die ist allerdings erst im Oktober.
Der Politologe Hubert Sickinger sieht bei Privatstiftungen eine Grauzone. So könne niemand kontrollieren wieviel wofür ausgegeben werde. "Wenn die Pröll-Stiftung zum Beispiel eine kulturelle Veranstaltung organisiert würde und Erwin Pröll dort der Hauptdarsteller wäre, würden die Grenzen zwischen karitativ und Wahlkampf schnell verschwimmen", sagt er im Interview mit derStandard.at. "Grundsätzlich dienen solche Stiftungen dem Zweck, den Stifter ins rechte Licht zu rücken."
Pröll lehne persönliche Geschenke ab
Wie es möglich ist, dass bei einer Geburtstagsfeier Bargeld-Geschenke in Höhe von 150.000 Euro zusammen kommen, beantwortet Kirchweger im Gespräch mit der APA so: Bereits im Vorfeld hätten sich unzählige Menschen mit der Frage gemeldet, was sie dem Landeshauptmann schenken könnten. Daraus sei, da Pröll persönliche Geschenke abgelehnt habe, die Idee entstanden, etwas für andere zu tun. Kirchweger erinnerte daran, dass zu dem Fest im Dezember 2006 tausende Menschen nach Radlbrunn gekommen waren, darunter Künstler und Politiker aller Couleur. (saju, kap, derStandard.at, 23.7.2009)
