Finanzminister Pröll wird wegen der Finanzagentur des Bundes nicht nur von der SPÖ, sondern auch von der Opposition in die Mangel genommen
Wien - Von den Bregenzer Festspielen hatte Josef Pröll nicht viel. Wegen der drohenden Verluste der Bundesfinanzierungsgesellschaft (ÖBFA) musste der Finanzminister am Donnerstag eiligst aus Vorarlberg nach Wien reisen. Grüne und BZÖ setzten im Bundesrat, der Länderkammer des Parlaments, die Causa auf die Tagesordnung. Sie wollten in einer dringlichen Anfrage vor allem wissen, wie es zu dem Ausfallsrisiko - der Rechnungshof befürchtet Verluste von 380 Millionen Euro - kommen konnte.
Pröll verteidigte einmal mehr die Finanzgesellschaft und seine Vorgänger. Natürlich seien durch die Finanzkrise alle klüger geworden, es habe sich aber "in keiner Phase um Spekulation" gehandelt. Die gekauften Papiere hätten ähnlich gute Ratings gehabt wie Deutschland oder die Niederlande. Ein generelles Anlageverbot für die ÖBFA sei der "größte Nonsens" . "Sollen wir denn unter dem Kopfpolster der Steinzeit das Geld deponieren?" , fragte Pröll. In Summe sei die Bilanz der Finanzgesellschaft eindrucksvoll.
Gewinn in Millionenhöhe
Sein Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) rechnete vor, dass die ÖBFA in der Amtszeit der beiden Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Wilhelm Molterer jeweils einen Nettoertrag in dreistelliger Millionenhöhe erwirtschaftet habe. Für die anderen Parteien ist das Thema trotzdem ein gefundenes Fressen. BZÖ und Grüne drohen mit einer Nationalratssondersitzung. Die FPÖ kann sich einen U-Ausschuss vorstellen.
Und auch der Koalitionspartner SPÖ lässt nicht locker. Am Mittwoch kündigte Kanzler Werner Faymann ohne vorherige Absprache mit Pröll einen Spekulationsgipfel für Ende nächster Woche an. Am Donnerstag legte Oberösterreichs wahlkämpfender Landeschef Erich Haider nach. Er meinte, die neun oberösterreichischen Abgeordneten würden im Parlament "aktiv" , wenn Pröll nicht einem Spekulationsverbot zustimme. Lopatka sprach daraufhin von "hitzebedingtem kopflosem Agieren im Vorwahlkampf" .
Die EU-Abgeordneten der SPÖ, Hannes Swoboda und Jörg Leichtfried, sprachen sich wegen der "Spekulationsgeschichte" gegen Wilhelm Molterer als nächsten EU-Kommissar Österreichs aus. Der Ex-Minister galt bisher als Favorit für diesen Posten. Swoboda will gar einen roten Kommissar.
Demnächst Gesetzesänderung
Faymann ging bisher nur indirekt auf Distanz zu Molterer. Zum Thema Sondersitzung will er sich erst nach dem Spekulationsgipfel äußern, hieß es in seinem Büro.
Und selbst Bundespräsident Heinz Fischer meldete sich zu Wort. Er sei gegen Spekulation mit Steuergeld. Zusatz: Das sichere Veranlagen von Steuergeld sei natürlich vernünftig.
Um Verständnis für getätigte Investments in "Steueroasen" warb Martha Oberndorfer, Geschäftsführerin der ÖBFA. Unter ihrer Führung sei ohnehin mehr Wert auf Transparenz gelegt worden, sagte sie zum Standard. Es werden zwar nach wie vor von Investmentbanken Veranlagungen in Vehikeln, die auf Karibikinseln registriert sind, angeboten, aber, so Oberndorfer: "Investments in Jurisdiktionen wie Cayman Islands müssen nicht sein, weil sie unnötige Reputationsrisken bergen." Ihr Vorgänger Helmut Eder gibt ausschließlich den Ratingagenturen die Schuld. Man habe nicht gewusst, welche Risiken die gekauften Papiere enthielten.
Oberndorfer wehrt sich weiters gegen die Rechnungshof-Kritik, wonach es kein volles Vier-Augen-Prinzip gebe. Zwar seien beide Geschäftsführer einzelvertretungsbefugt, in der Praxis sei das Vier-Augen-Prinzip aber durch eine Dienstanweisung seit 1999 umgesetzt worden. Die vom Rechnungshof geforderte gesetzliche Regelung soll laut Finanzressort demnächst kommen. (go, nw, szem, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 24.7.2009)
