Die Kritik an den Deals der Bundesfinanzierungsagentur nützt Kanzler Faymann, um sich an seinem Vize Pröll zu reiben
Wien - Bundeskanzler Werner Faymann nützt die öffentliche Diskussion über die Veranlagungen der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA), um seinen Vizekanzler Josef Pröll unter Druck zu setzen: Der Regierungschef beruft für den 31. Juli einen Finanzgipfel ein.
Die Einladung hatte der SPÖ-Chef jedoch nicht zuerst regierungsintern ausgemacht, sondern in einem Interview, das am Mittwoch in mehreren Bundesländerzeitungen abgedruckt wurde, ausgesprochen: "Ich bin der Meinung, dass sich die öffentliche Hand nicht in Spekulationsgeschäfte begeben darf. Daher werde ich nächste Woche sowohl den Rechnungshof-Präsidenten als auch den Gouverneur der Nationalbank zu mir bitten und sie fragen, ob es eine gesetzliche Bestimmung geben könnte, diese Spekulationen präventiv zu verhindern", so der Kanzler.
Dass er Pröll als für die vom Rechnungshof kritisierte Bundesfinanzierungsagentur zuständigen Finanzminister erst via Interview mit dem ORF-Radio Mittwochfrüh quasi nachnominiert hatte, hatte in ÖVP für Verärgerung gesorgt. Auch mokiert man sich bei den Schwarzen darüber, dass Faymanns Vertrauter, Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer, zugegen sein soll.
In Richtung Prölls und seines Vorgängers in Partei- und Regierungsfunktion, Wilhelm Molterer, legte Faymann im Radio nach: Es sei nicht die Aufgabe des Staates, Risiken einzugehen. "Wenn mehr als 300 Millionen Euro Steuergeld in Gefahr sind, dann kann man nicht sagen: Wir gehen zur Tagesordnung über. Das wäre eine Beleidigung des Steuerzahlers." Die Verteidigungslinie der (Ex-)Finanzminister - inklusive Karl-Heinz Grasser, unter dessen Ägide die Käufe von strukturierten Finanzprodukten mit dem Cashbestand des Bundes plus extra dafür aufgenommenen Geldern stark ausgeweitet wurde - lautet: Die Ratingagenturen haben die jetzt kritisierten Finanzprodukte bestens bewertet, unterm Strich hat die Republik damit im Lauf der Jahre verdient. Wie berichtet, hängen derzeit 458 Millionen Euro in drei sogenannten Special Investment Vehicles (SIV), registriert auf den Cayman-Inseln. Der Rechnungshof rechnet derzeit mit einem Ausfallsrisiko von 377 Millionen Euro.
Pröll konterte mit den Worten, nur mit "Philosophiererei" werde es nicht getan sein. Es gehe um "Knochenarbeit", und die sei im Finanzressort bereits aufgenommen worden. Der ÖVP-Abgeordnete und Banker Michael Ikrath sprang seinem Parteichef bei, indem er sagte, die Veranlagungen der Bundesfinanzierungsagentur wären "zum damaligen Zeitpunkt keinesfalls als Risikoprodukte oder als Spekulation" zu sehen gewesen. Wer dies behaupte, nehme "damit in Kauf, dass der Finanzplatz Österreich geschädigt wird". Finanzminister Pröll hat Anfang der Woche angekündigt, er wolle eine Expertenkommission einberufen. Diese solle überprüfen, ob neue Richtlinien für die ÖBFA oder neue Gesetze notwendig seien, um die Investments der Agentur strenger zu kontrollieren und zu regulieren. ÖBFA-Chefin Martha Oberndorfer hat betont, die Richtlinien seien seit ihrem Antritt 2008 verschärft worden - etwa was die maximale Aufnahme von Cash betrifft.
Die Grünen fordern indessen angesichts des Bauskandals am Flughafen Wien sowie der Spekulationsverluste mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof und junktimierten diese mit ihrer Zustimmung zur von der Regierung gewünschte Lockerung des Bankgeheimnisses. (szem, DER STANDARD, Printausgabe, 23.7.2009))
