Die EU-Kommission hält beide Länder wegen mangelnder Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen weiter unter strenger Beobachtung
Rumänien und Bulgarien erfüllen weiter nicht die EU-Standards im Kampf gegen die Korruption. Das geht aus Fortschrittsberichten zu beiden Mitgliedstaaten hervor, die die Europäische Kommission am Mittwoch in Brüssel vorstellte.
Bulgarien gehe zudem nicht entschieden genug gegen die organisierte Kriminalität vor, kritisierte die Kommission. „Wenn es überzeugende Resultate bei Justizreformen und im Kampf gegen Korruption und - im Falle Bulgariens - das organisierte Verbrechen geben soll, muss mehr getan werden", sagte Kommissionssprecher Johannes Laitenberger.
In beiden Ländern mangle es an einem „stärkeren politischen Engagement für Justizreformen und die Auslöschung der Korruption". Die Kommission will die beiden 2007 beigetretenen Länder deshalb bis mindestens Juli 2010 unter strenger Beobachtung halten.
Im Fall Bulgariens stellt die Kommission zwar in jüngster Zeit mehr Urteile in Antikorruptionsprozessen fest, etwa gegen den ehemaligen Leiter der Fernwärmegesellschaft Sofia, Valentin Dimitrov. Andere, ähnlich gelagerte Verfahren wie etwa gegen den ehemaligen Chef des Straßenfonds, Vesselin Georgiev, und gegen den Unternehmer Mario Nikolov, der der Dokumentenfälschung und massiven Missbrauchs von EU-Geldern verdächtig ist, zögen sich jedoch zu lange hin. Ferner wird in dem Bericht bemängelt, dass Urteile gegen Großkriminelle oft zu milde seien.
Dagegen wird die Arbeit der dem Obersten Justizrat angeschlossenen Justizaufsichtsbehörde ausdrücklich gelobt. Es seien konkrete Maßnahmen ergriffen worden, um die unterschiedliche Arbeitsbelastung der Gerichte auszugleichen, die Justizverwaltung zu verbessern und ein transparentes Ernennungsverfahren einzuführen
Auch die Arbeit der sogenannten Kommission Kuschlev, die in Fällen von illegal erworbenem Besitz ermittelt, zeigt laut Bericht Fortschritte. Unter den legislativen Maßnahmen wird die Verabschiedung des Gesetzes über Interessenkonflikte und die Änderung des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen erwähnt. Eine bedeutsame Entwicklung bei der Korruptions- und Verbrechensbekämpfung bildet laut Bericht ferner das Pilotprojekt gemeinsamer Ermittlerteams der Staatsanwaltschaft, der nationalen Sicherheitsbehörde und des Innenministeriums.
Wegen Versäumnissen im Kampf gegen die Korruption hatte die EU vor einem Jahr Hilfen in Höhe von 800 Millionen Euro für Bulgarien auf Eis gelegt. Davon gab die Kommission 115 Mio. Euro in diesem Mai wieder frei. Über den Großteil der Finanzhilfen will die Kommission auf Grundlage eines Berichts entscheiden, der nach der Sommerpause vorlegt werden soll.
Keine Aussetzung von Rechten
Bulgarische und rumänische Spitzenpolitiker werteten den Kommissionsbericht mehrheitlich als „objektiv" und strichen die von Brüssel attestierten Fortschritte hervor. „Am wichtigsten ist, dass Bulgarien jetzt nicht mehr durch die Sicherheitsklausel (zur Aussetzung von bestimmten EU-Rechten, Anm.) bedroht wird", sagte der scheidende Innenminister Mihail Mikov der heimischen Nachrichtenagentur BTA. Sein designierter Nachfolger Tsvetan Tsvetanov kündigte an, die EU-Empfehlung zur Schaffung einer einheitlichen Korruptionsbekämpfungsbehörde umsetzen zu wollen.
Die rumänische Parlamentspräsidentin Roberta Anastase würdigte den Bericht als „ausgewogen" und „exakt", bedauerte aber die Fortführung des Beobachtungsmechanismus. Die Politikerin der regierenden Liberalen (PD-L) will mit Brüssel ein fixes Datum zur Beendigung der Beobachtung aushandeln. (AFP, dpa, dl, DER STANDARD, Printausgabe, 23.7.2009)
