Heeres-Gewerkschaft nennt mögliche Zusammenlegung "Kriegsgrund"
Wien - Bundeskanzler Werner Faymann will anders als sein SP-Kollege, Verteidigungsminister Norbert Darabos, die Struktur der Nachrichtendienste in Österreich überdenken. Er stellt unter anderem infrage, "ob die Trennung zwischen Inlands- und Auslandsdiensten sinnvoll ist". Die Bundesheergewerkschaft sprach in Zusammenhang mit den aktuellen Fusionsideen indes prompt von einem "Kriegsgrund".
Überprüfung angekündigt
Er werde sich "einen internationalen Vergleich erstellen lassen", kündigte der Bundeskanzler in Interviews mit fünf Bundesländerzeitungen an. "Apparate kann man immer überprüfen. Ich habe nichts dagegen, wenn man schaut, ob weniger auch möglich ist." Die Frage im U-Ausschuss sei jetzt allerdings, ob "jemand Vorschriften verletzt hat, ob jemand etwas Strafrechtliches gemacht hat", so Faymann. "Da muss man streng sein."
Drei Nachrichtendienste gibt es in Österreich: das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das Heeresnachrichtenamt sowie das Heeresabwehramt. Diese Struktur ist im Zuge der Erkenntnisse im Vorfeld des U-Ausschusses, nicht zuletzt, was Intrigen und angebliche undichte Stellen im Abwehramt angeht, in die Kritik geraten. BZÖ und Grüne treten für eine Fusion der Dienste ein.
Heeres-Gewerkschaft erzürnt
"Hohe Sommertemperaturen verursachen offensichtlich bei einigen politischen Akteuren besonders krause Gedanken. Nicht anders sind die derzeitigen Rufe nach einem sogenannten 'Super-Geheimdienst' zu erklären", empörte sich Willi Waldner, Vorsitzender der Bundesheergewerkschaft, in einer Aussendung.
Eine Zusammenlegung der beiden militärischen Nachrichtendienste (angesiedelt im Verteidigungsministerium) mit dem Verfassungsschutz (im Innenministerium) käme einem "casus belli" gleich, warnt Waldner. Auch eine Fusion der zwei Militärdienste lehnt er ausdrücklich ab: Diese hätten völlig unterschiedliche Aufgaben. Derartige Überlegungen seien demokratiepolitisch bedenklich. (APA/red, derStandard.at, 22.7.2009)
