Amnesty: Westen schweigt zu Menschenrechts­verstößen

22. Juli 2009, 15:31
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Bericht: Anti-Terror-Maßnahmen haben die Lage der Menschenrechte noch verschlimmert - der Report zum Download

Kairo - Unter dem Titel "Saudi-Arabien: Menschenrechtsverletzungen im Namen der Terrorbekämpfung" hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Mittwoch einen Bericht über die Menschenrechtssituation im arabischen Königreich veröffentlicht. "Die Anti-Terror-Maßnahmen haben die düstere Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien noch verschlimmert", fasste Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, die Hauptaussage des Berichts zusammen.

Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung seien seit den Anschlägen in den USA im Jahr 2001 tausende Menschen in Saudi-Arabien festgenommen und in Geheimhaft gehalten worden, andere seien unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen, heißt es in dem Bericht. Dieser erwähnt aber auch die positiven Entwicklungen seit der offiziellen saudi-arabischen Deklaration der Menschenrechte im Jahr 2000, wie beispielsweise die Einsetzung zweier Menschenrechtskörperschaften durch die Regierung König Abdullahs in den Jahren 2004 und 2005. Allerdings sind Reformen gegen den Widerstand konservativer Mitglieder kaum durchzusetzen.

Menschenrechtsreformen weit zurückgeworfen

Die Anti-Terror-Maßnahmen hätten gleichzeitig die "zögerlichen Menschenrechtsreformen in Saudi-Arabien weit zurückgeworfen", hieß es in der Aussendung. "Die kompromisslose Unterdrückung politisch Andersdenkender und die instabile Menschenrechtslage haben in Saudi-Arabien dazu geführt, dass es praktisch keinen Schutz mehr für die Rechte und Freiheiten der Menschen gibt."

"Die Misshandlungen finden hinter einer Mauer des Schweigens statt. Die meisten werden für Jahre isoliert, bekommen kein Gerichtsverfahren oder Zugang zu Anwälten", berichtete Patzelt. "Aufgrund des internationalen Einflusses hat die saudi-arabische Regierung ein leichtes Spiel, mit diesen menschenrechtswidrigen Methoden durchzukommen, und die internationale Gemeinschaft schweigt dazu." Kürzlich habe das saudi-arabische Justizministerium bekanntgegeben, dass 330 Personen wegen terroristischer Vergehen zu Strafen zwischen Geldstrafen und der Todesstrafe verurteilt worden seien. Die Menschenrechtsorganisation prüfe derzeit, ob sich unter diesen Angeklagten auch jene ungerechtfertigt verurteilten Personen befinden, deren Fälle im aktuellen Bericht behandelt werden.

Der Bericht wird von Empfehlungen an die saudi-arabische Regierung abgeschlossen. In diesen ruft Amnesty unter anderem zu einer Angleichung jener Gesetze an internationale Menschenrechtsstandards auf, die sich mit der Bekämpfung des Terrorismus beschäftigen. Auch die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Häftlinge, die rein wegen der Ausübung ihres Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit festgehalten werden, sowie eine umfassende Implementierung der Menschenrechte werden gefordert.

Kaum Kritik

Saudi-Arabiens engster Verbündeter USA und andere westliche Länder üben selten Kritik an dem arabischen Golfstaat, der über ein Fünftel der weltweiten Erdölvorräte und große Dollarreserven  verfügt und ein wichtiger Handelspartner des Westens ist. (red/APA/AP)

  • Saudi Arabia: Assaulting human rights in the name of counter-terrorism - PDF, 3,18 MB

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