Nicht wie Al Capone

jaja steuern!

ich habe ja in meinem ganzen leben noch nie steueren bezahlt.

wer nichts verdient der ist ein sozialfall.
wer nicht genug zum sterben verdient, der zahlt auch keine steuern.

wer also unter dem festgelegten jährlichen verdienst liegt der zahlt nichts.

manche sind natürlich nicht in der lage die formulare korrekt auszufüllen.

die aber müssen dennoch steuern zahlen.

dafür bekommt man ja automatisch eine rechnung vom Staat.

aber manchmal irrt sich der staat ja auch oder die bank.

das nennt man dann steuerrückzahlung.

es kostet ja logischerweise mehr wenn man die steuern mich rechnungen bezahlt oder?

ich persönlich spende ja auch nicht ins ausland sondern gebe es lieber armen mitbürgern!

Vor allem ist ein vorsätzliches Agieren nicht nachweisbar. Finanzrechtlich reicht es in einem halbwegs ordentlichen Verfahren bei "freier Beweiswürdigung" zu einem bestimmten Schluss zu kommen. Der Verein kann dagegen berufen und sich auf ein jahrelanges, zermürbendes Rechtsmittelverfahren ungewissen Ausgangs einlassen. Das Problem ist: Die Finanz der Vereinsmeierrepublik war bisher gegenüber gemeinnützigen Vereinen sehr tolerant und man konnte sich (und kann sich normalerweise immer noch) auf diese Großmütigkeit verlassen. Nur in diesem EINEN Fall eben nicht!

soll sich ruhig soviel "Bedenkzeit" wie sie braucht dafür nehmen, um sich FÜR eine Weisung zur Unterbindung der unangemessenen und bedenklichen Anklageerhebung zu entscheiden.

Jedenfalls wird womöglich genau DIESE Entscheidung einen Indikator dafür darstellen, ob sie letztendlich parteiunabhängig ist,
oder aber die Interessen der ÖVP bzw. der ÖVP-Bonzen/Jagdclubs-Freunderln bedient.

Wäre "natürlich" ein schöner Schauprozess zur Einschüchterung der gesamten Tierrechts-Szene.
Die Exempel statuierenden 100 Tage U-Haft sind ja mittlerweile schon wieder beinahe vergessen.

Die ganze Affäre ist ein aufgelegter Skandal, der nur deswegen in der Öffentlichkeit nicht den entsprechenden Stellenwert einnimmt, weil extrem mächtige Lobbies dahinterstehen und dies zu verhindern wissen!

Die Tierschützer und Tierrechtler haben halt leider das "Pech", dass sie gegen die ÖVP als "übermächtigen Gegner" kämpfen (bzw. ihre Unschuld) beweisen müssen. Wenn man das gesamte Spektrum an TierquälerInnen (die JägerInnen, die Fleisch- und Lebensmittelindustrie und die Pelztierbranche), deren Interessen beachtlich effizient von der ÖVP und ihren Marionetten "vertreten" werden, zum Gegner hat, ist es bedauerlicherweise sehr schwer, auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren zu hoffen.

(...)Denn die Mafiaverdächtigen von heute haben vielleicht Gesetze gebrochen - echte, mörderische Mafiosi wie Al Capone sind sie nicht.(...)

ein mafiaverdächtiger ankläger sitzt aber momentan:
mensdorff pouilly

Ich denke, dass die in ihrem missionarischen Eifer und in der Überzeugung die guten zu sein und gegen das Böse zu kämpfen schlicht zu weit gegangen sind. Die haben angefangen Nötigung (bis zur Erpressung) , Sachbeschädigung, usw. als ganz normale Mittel zu betrachten. Es gibt halt eine Grenze ab der der Rechtsstaat eingreifen muss.

Und wenn die Beweise bzw. Indizien ausreichen, werden sie verurteilt werden - und wenn sie nicht ausreichen, gibt es einen Freispruch.

Das würde in einem Rechtsstaat passieren, in dem nicht Beziehungen wichtiger sind als Gesetze.

Ist das so schwer zu verstehen?

Das Problem ist wohl, dass viele, die den Rechtsstaat zu kompliziert finden und keinen Respekt vor Vermögens und der Gesundheit anderer Menschen haben, glauben, sich alles erlauben zu können.

Ein Beispiel ist vermutlich der müde, nach einer Angeber-Puffn benannte Poster.

Mir haben im Gespräch mehrere Peta-Jünger nur wirre Märchen von zu verbesserndem kosmischem Karma erzählt, so dass der Hunger in Afrika sicher bald ein Ende fände, wenn Europa nur keine Viecherln mehr quäle; dass es viel moralischer sei, Hühner und Nerze zu "befreien", damit sie in freier Wildbahn elend verrecken, statt einen raschen Tod in der Fabrik zuzulassen; usw. PETA-Spendenkeiler sind auch nicht zimperlich und verjagen Menschenbettler teils mit Faustwatschen.

Kaum zu glauben, aber die konstruierten Argumente des obrigkeitshörigen Schleimers sind ja noch langweiliger...

Kaum zu glauben, aber die konstruierten Argumente des obrigkeitshörigen Schleimers sind ja noch langweiliger...

Sie führen da ganz ernste Verbrechen an, die sich eigentlich beweisen lassen müssten.

Ich meine, dass diese, auch von den Eignern von Kleiderbauer bisher völlig unbewiesenen, Unterstellungen bei unkritischen, autoritär veranlagten Menschen ein rechtsstaalich sehr bedenkliches Eigenleben angenommen haben, das jetzt viel Unheil verursacht.

Hoffen wir, dass das (EU)-Ausland ganz genau zuschaut!

aber mir wäre neu, dass Anklagen vom Justizminister/von der Justizministerin persönlich erhoben werden.

Die betreibende StA - in diesem Fall Wiener Neustadt Mag. Handler (?) - ist weisungsgebunden und muß für das Anklagevorhaben die Genehmigung des Ministeriums einholen. Laut eigenen, öffentlich verkündeten Zeitplans ist die Entscheidung der Ministerin mittlerweile rd. 8 Wochen überfällig.

Sie tut sich offensichtlich schwer mit der Beurteilung, was man vielleicht als ein Zeichen von Anständigkeit auslegen kann. Wenn es aber noch zu lange dauert, bis sie Farbe bekennt, verflüchtigt sich auch diese vorsichtig positive Wahrnehmung.

aserbaidschan lässt grüssen und fragt sich, wo denn der unterschied zu den erfundenen anklagen in baku liegt?
die frage ist beantwortbar: zweierlei mass ist auch bei uns ein fester bestandteil des meinungsmonopols...

das mag schon sein dass die verwendung dieses paragraphen nicht unbedingt die feine art ist. rechtlich halte ich es jedoch für durchaus angebracht. was würden die übeltäter denn bei zb sachbeschädigung bekommen? ein bissl eine geldstrafe und mahnende worte vermutlich.

menschen die mutwillige beschädigungen in millionenhöhe verursachen müssen hart bestraft werden.

sie haben vollkommen recht - nur, warum unternimmt die justiz nichts gegen die ehemalige schwarz/blaue mafia, die sich als regierung deklariert hat?

Regis: Schon einmal was von Verfassung und so gehört? Ist dir klar, wozu es Wahlen und Politiker gibt?

So hundsmiserabel die blaunschwarze Chaospartie auch gewirtschaftet hat, immerhin hatte sie genug Stimmen, um eine Regierung zu bilden, die bis zur blaunen Selbstzerfleischung hielt.

"Dass einige Tierschützer in Haft sitzen, verdanken sie dem "Anti-Mafia-Paragrafen" - Wer wird sich um die Betroffenen kümmern, wenn Ähnliches auch VP-Mandataren droht? - ein Kommentar der anderen von Peter Pilz"
http://derstandard.at/?url=/?id=3365819

Was wurde eigentlich aus seiner Anzeige wegen Verdacht auf Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch? Präventivhaft ist nicht verfassungskonform. Laut Pilz lag kein einziger konkreter Tatverdacht vor, der die enormen Überwachungsmaßnahmen gerechtfertigt hätte, die den Steuerzahler dann 5 Mio kosteten und den Tierschutzvereinen viel Leid und Schaden zufügten. Meines Wissens nach konnte den Angeklagten außer kleinerer Sachbeschädigungen keine größere Straftat nachgewiesen werden.

quod licet Iovi... schon vergessen?

Wir werten das als Beitrag zum von ihnen gewünschten Niveau.

selbst wenn der vgt eine reine weste (strafrechtlich) vorzuweisen hat, ist ihnen die gemeinnützigkeit abzuerkennen, wenn die kriterien nicht mehr erfüllt werden.

oder sollen nur typen wie al capone der abgabenhinterziehung belangt werden?

Die finanzrechtliche Prüfung ist ja kein Zufall, sondern Teil der Strategie der Behörden, den Tierschützern zu schaden. In den Akten lassen sich solche Überlegungen nachlesen: Um die Demonstranten vor den Geschäften als besonders gefährlich erscheinen zu lassen, wurden WEGA-Leute anstatt normale Polizisten hingeschickt. Kundgebungen wurde immer wieder widerrechtlich untersagt oder mit widerrechtlichen Auflagen versehen. Das Ziel der Behörden ist ja in diesem Fall nicht (nur) die Aufrechterhaltung der Ordnung, sondern die Verhinderung zivilgesellschaftlichen Engagements, das einigen gut vernetzten Leuten schadet.

den Kommentar noch einmal, und auch diesen Artikel

http://derstandard.at/fs/124654... enparadies

und stellen Sie sich bitte nicht als mit wesentlich weniger Gribs ausgestattet, als bei einem Juristen erforderlich, und auch vermutet!