Anklagefrage ungeklärt

Bandion-Ortner zögert weiterhin: "Umfangreicher Akt"

Wien - "Die Entscheidung, ob gegen eine Reihe von Tierschützern Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erhoben wird oder nicht, wird noch einige Zeit auf sich warten lassen", sagte Katharina Swoboda aus dem Büro von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner am Montag zum Standard.

Und zwar nicht zum ersten Mal: Die Frage, ob Aktivisten und Sympathisanten des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), der Basisgruppe Tierrechte (Bat) und andere wegen des umstrittenen Anti-Mafia-Paragrafen 278a vor Gericht gestellt werden - und zwischen sechs Monaten und fünf Jahre Haft riskieren - sollen, liegt dem Justizministerium bereits länger als zwei Monate vor. Antwort gibt es bisher keine. Der Akt sei "extrem umfangreich" sagt Swoboda. Außerdem: "Jetzt müssen wir in unserem relativ kleinen Ressort erst einmal den neuen Spitzel-U-Ausschuss vorbereiten."

Tierschutz im U-Ausschuss

Auch in diesem parlamentarischen Untersuchungsgremium wird die Tierschützercausa übrigens ein Thema sein: Und zwar im Zusammenhang mit der Frage, ob Abgeordnete, die sich mit den Tierschützerermittlungen beschäftigt haben, ausgespäht worden sind. Diesbezüglich seien "sämtliche Akten angefordert worden", erläutert der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. Steinhauser will auch den Paragrafen 278a zum politischen Thema machen: Im parlamentarischen Justizausschuss seien die diesbezüglichen Novellierungsvorschläge der Grünen und der SPÖ schon im Juni auf dem Programm gestanden.

Doch dann habe man so lang über das neue Antikorruptionsgesetz gestritten, "dass dieser Tagesordnungspunkt an den Beginn der nächsten Sitzung am 8. Oktober verlegt worden ist". Paragraf 278a - eingeführt, um einer UN-Konvention gegen das organisierte Verbrechen zu entsprechen - soll laut Grünen und SPÖ präzisiert werden, auf dass NGOs nicht mehr unter Mafiaverdacht geraten können. (bri, DER STANDARD Printausgabe, 22.07.2009)