Ob eine Reihe von Tierschützern vor Gericht kommt, ist nach wie vor ungeklärt - Dafür haben sich die Finanzbehörden an die Fersen eines beteiligten Vereins geheftet
Laut Anwalt und Experten kein Einzelfall.
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Wien - Harald Balluch, Geschäftsführer des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), hat in diesem heißen Sommer schon viel Zeit im Finanzamt sowie bei seinem Steuerberater verbracht. Die Sorge ums Vereinskonto lasse ihn manchmal sogar die in Schwebe stehende Anklage gegen seinen Bruder und VGT-Obmann Martin Balluch und eine Reihe weiterer Tierrechtsaktivisten wegen des Anti-Mafia-Paragrafen 278a vergessen (siehe Artikel rechts unten), sagt er: Immerhin seien die Vorhaltungen des Fiskus "für den VGT potenziell existenzgefährdend".
Die Finanzbeamten nämlich bezweifeln, ob dem VGT - der wie 95 Prozent aller registrierten Vereine in Österreich als gemeinnützig gilt und Spenden daher nicht versteuern muss - dieses Privileg weiterhin zukommen soll. "Geht das durch, so müssen wir für unsere Haupteinnahmequelle, die Spenden, Abgaben bezahlen."
"Das wäre unser Ruin"
Und zwar nicht nur in Zukunft, sondern rückwirkend bis zu fünf Jahren: "Das könnten wir nie bezahlen, das wäre unser Ruin", meint Harald Balluch. Mit den Zuständigen will er daher "unter allen Umständen konstruktiv im Gespräch bleiben".
Die Argumente der staatlichen Säckelwarte liegen dem Standard schriftlich vor: In der Beantwortung einer Frage des zuständigen Finanzamts vom 10. 9. 2009 spricht eine Abteilungsleiterin der Steuer- und Zollkoordination dem VGT "nach Rücksprache mit der Fachabteilung des Bundesministeriums für Finanzen" die Gemeinnützigkeit ab. Die Statuten des Vereins, so führt sie aus, würden der Zuerkennung einer "abgabenrechtliche Begünstigung" widersprechen.
Denn aus den VGT-Vereinsstatuten sei "ersichtlich, dass grundsätzlich begünstigungsfähige Zwecke mit rein politischen Zielen wie der Verankerung des Tierschutzes in der österreichischen Bundesverfassung oder Fragen der Grundrechte vermischt werden". Vom Standpunkt der Gemeinnützigkeit sei das jedoch inakzeptabel, weil: "Die Verfolgung politischer Ziele ist abgabenrechtlich nicht begünstigt."
Diese Interpretation des Vereinsrechts kann Werner Doralt, Vorstand des Instituts für Finanzrecht der Universität Wien, nicht nachvollziehen. Über lautstarke Proteste gegen den Verkauf von Pelzen in der Wiener City hat er sich, wie er sagt, "mehrfach bereits so sehr geärgert, dass ich ins Geschäft gegangen bin, um den Verkäuferinnen meine Unterstützung zu zeigen". Dass "der Tierschutz grundsätzlich als ein Anliegen der Allgemeinheit zu werten und daher von gemeinnützigem Charakter ist", zieht er dennoch "keineswegs in Zweifel".
Auch das Ziel, den Tierschutz in der Verfassung festzuschreiben, widerspreche dem nicht: "Das wäre so, als ob man einen Verein, der Alte betreut, als zu politisch bezeichnet, weil er anstrebt, dass Altenpflege als verfassungsrechtliche Bestimmung definiert wird." Alles in allem: "Die in diesem Schreiben vertretene Rechtsmeinung ist überbordend."
Und sie werde nicht nur im Fall des VGT verwendet, aus dessen Reihen Mitglieder im Zuge der großangelegten Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation nach Paragraf 278a (siehe Wissen) in Verdacht geraten sind, ergänzt hier der Wiener Rechtsanwalt Josef Unterweger. Als Rechtsvertreter einer ganzen Reihe von NGOs - von Flüchtlingshilfsgruppen hin zu Ökovereinen - stellt er fest: "Das Vorgehen des Finanzministeriums gegen NGOs ist seit ein bis zwei Jahren strenger." Finanzbeamte hätte einem "Wildwuchs bei der Gemeinnützigkeit" den Kampf angesagt.
Im Sinn des Neoliberalismus
Das, so Unterweger, geschehe "ganz im Sinn des Neoliberalismus": Wettbewerbsnachteile privater Firmen gegenüber Gemeinnützigen sollten offenbar beseitigt werden; Wettbewerbsnachteile, die die Firmen wegen der steuerlichen Erleichterungen der gemeinnützigen Vereine hätten - konkret etwa im Bereich der Flüchtlingsbetreuung.
"Eigens nachgeschulte Betriebsprüfer" legten ihr Augenmerk auf Widersprüche in den Vereinsstatuten zwischen den Vereinszwecken und den dafür eingesetzten Mitteln. Würden diese Widersprüche vom Vorstand nicht binnen Frist beseitigt, komme auf die NGO eine Steuerschätzung zu.
In den vergangenen Jahren habe er schon etliche NGOs in solchen Situationen beraten, sagt Unterweger. Doch bei der Interessenvertretung österreichischer gemeinnütziger Vereine (IÖGV) weiß man im Standard-Gespräch von keinem konkreten Fall. Auch im Finanzministerium wird eine steuerrechtlichen Aktion scharf gegen NGOs dementiert. Wenn schon, dann sei der Fiskus bei den Gemeinnützigen "möglichen Gewinnen durch gewerbliche Tätigkeit" auf der Spur. (Irene Brickner, DER STANDARD Prinausgabe, 22.07.2009)
