Von fragwürdigen Rochaden in der "Liste Martin" war zuletzt im Standard zu lesen - Kleine Recherchehürde: "HPMs Mitstreiter äußern sich nicht" (21. 7.) - Nun tun sie's doch
Mag. Martin Ehrenhauser und Robert Sabitzer:
"Seit Tagen erscheinen im Standard groß aufgemachte, tendenziöse Berichte über Mandatare und Mitarbeiter der Liste Martin. Zuletzt war sogar von einem "unglaublichen Aufstieg von H.-P. Martins Assistent" und einer "Versorgungsaktion" die Rede. Wir verstehen das nicht und reiben uns die Augen. Denn da wird ausgerechnet von Standard-Redakteur Thomas Mayer jener haltlose Kampagnenjournalismus betrieben, gegen den sich der Standard ansonsten doch so wehrt.
Unerwähnt bleibt, wozu sich die Liste Martin gemeinsam bekennt - vor allem zu einem kraftvollen Engagement gegen Rechtsaußen: Kein Wort erscheint im Standard über die von Hans-Peter Martin bereits zugesagte erste Spende von 100.000 Euro an das Wiener Integrationshaus des Willi Resetarits, über größere Buchankäufe etwa von Hermann Langbeins KZ-Erfahrungsbericht Die Stärkeren.
Stattdessen werden wir einmal als zerstritten, dann wieder wie Abkassierer dargestellt. Das grenzt an Rufmord. Natürlich kam der Erfolg der Liste Martin bei der Wahl zum Europaparlament mit 17,7 Prozent der Stimmen und drei Mandaten auch für uns überraschend. Doch es gab von Anfang an klare Vereinbarungen. Am 26. April 2009, als die Meinungsumfragen noch bei sechs Prozent und einem unsicheren Mandat lagen, vereinbarte Hans-Peter Martin in Bregenz bereits mit den bis dahin schon von ihm ausgewählten Kandidaten der Liste Martin - nämlich Robert Sabitzer, Angelika Werthmann und Nicole Baumgartner -, dass bis zum formalen Nennungsschluss für die Liste im Innenministerium in Wien vermutlich noch ein anderer Kandidat den zweiten Listenplatz einnehmen würde.
Dies wurde einhellig akzeptiert, auch wurde vereinbart, dass ein allfälliges weiteres, drittes Mandat dann in Verantwortung und Arbeit unter den bereits ausgewählten Kandidaten auf der Liste Martin übernommen wird.
In diesem Sinne wurde die Liste Martin zunächst im Innenministerium am 1. Mai 2009 in der Reihung Martin/Sabitzer/Werthmann/ Baumgartner eingereicht und bereits damals auf die große Wahrscheinlichkeit einer Nachnominierung hingewiesen, zu der es dann auch fristgerecht am 4.Mai kam. Dazu war aus formalen Gründen aber der Rücktritt eines Kandidaten notwendig.
Nicole Baumgartner hält dabei ausdrücklich fest, dass sie in diesem Zusammenhang gerne auf der Liste Martin zugunsten des langjährigen Mitarbeiters von Hans-Peter Martin, Martin Ehrenhau-ser, verzichtete, zumal er allen anderen Kandidaten schon im März als so gut wie fixer Listenzweiter bekannt war. Schon damals war es zu einem gemeinsamen Fototermin für die Wahlkampffotos gekommen. Auch Robert Sabitzer möchte ausdrücklich festhalten, dass es für ihn immer selbstverständlich war, sich an die getroffenen Vereinbarungen vom 26. April 2009 zu halten.
Nur aus formalen Gründen landete somit Martin Ehrenhauser auf der Liste Martin vom 4. Mai an der vierten Stelle, weil eine unmittelbare Umreihung auf den zweiten Platz an diesem Tag der Nachfrist im Innenministerium vielleicht formale Einwände anderer wahlwerbender Gruppen zur Folge hätte haben können und Hans-Peter Martin ausdrücklich davor gewarnt wurde.
Gegenüber der Öffentlichkeit und auch intern war jedoch immer klar, dass Martin Ehrenhauser bei einem entsprechenden Wahlerfolg das zweite Mandat einnehmen würde. In diesem Sinne traten Hans-Peter Martin und Martin Ehrenhauser schon bei der Wahlkampfauftaktveranstaltung am 9. Mai in Wien als Tandem "Martin plus Martin" auf, ebenso beim Standard-Chat am 29. Mai (siehe das dazu auf "derStandard.at" veröffentlichte Foto) und bei der Schlussveranstaltung am 5. Juni in Linz.
Nach der Wahl am 7. Juni ging es nur darum, diese intern und öffentlich klare Vereinbarung technisch umzusetzen. Dies ist auch geschehen. Dabei war nie die Rede davon, dass Angelika Werthmann auf ihr Mandat verzichten solle, sondern nur davon, es im Sinne der zuvor getroffenen Vereinbarungen wahrzunehmen.
Und so werden wir uns weiterhin gemeinsam für die Wahlversprechen der Liste Martin engagieren. Eine parlamentarische Mitarbeit ist in diesem Rahmen bekanntlich harte Arbeit. Wie hätte denn der Standard berichtet, wenn nach all den eindeutigen öffentlichen Auftritten nun Martin Ehrenhauser nicht ins Europaparlament eingezogen wäre und die bisherigen Mitstreiter der Liste Martin jetzt plötzlich nicht mehr mitarbeiten wollten?
Nicole Baumgartner als Office-Managerin und Robert Sabitzer, der aus dem Management internationaler Unternehmen kommt (Mattel) und im NGO-Bereich für fairen Handel tätig ist, sind in der Wirtschaft gut beschäftigt. Sie arbeiteten aber seit Jahren (auch als Kandidaten bei der Nationalratswahl 2006) bei der Liste Martin engagiert mit. Sie brauchen keine Versorgungsposten, eine anstehende parlamentarische Mitarbeit ist dies auch sicher nicht.
Martin Ehrenhauser wurde auch nicht, wie dies in den Berichten des Standard suggeriert wird, für seine Wahlkampfaktivitäten aus EU-Geldern bezahlt, sondern engagierte sich ausschließlich im Rahmen seiner Freizeit und des Zeitausgleichs für zuvor angefallene Überstunden. Er hätte statt freiwilliger politischer Überzeugungsarbeit für eine unabhängige Bürgerliste auch privat Urlaub machen können.
Der Standard schrieb hingegen schon von einem "Bruch" bei der Liste Martin - dabei hatten Angelika Werthmann und Martin Ehrenhauser zu diesem Zeitpunkt gerade Hans-Peter Martin einstimmig zum Delegationsleiter gewählt. Es gibt auch keinen Streit mit Hans-Peter, sondern wir arbeiten eng zusammen und profitieren täglich von seiner großen, gerade auch internationalen Erfahrung."
Büro Liste Martin
1040 Brüssel
Bei allen Parteien Usus
Michael Neuhauser
per Internet
Wie demokratiepolitisch wichtig ein verstärktes Persönlichkeits-wahlrecht in Österreich notwendig wäre, zeigen die Verschiebungen auf Hans-Peter Martins Liste zum EU-Parlament. Aber man soll nicht nur ihn anprangern, das tun doch alle Parteien in Österreich seit Jahren mit ihren Nationalratsabgeordneten.
Gäbe es nur einige direkt gewählte, also mit einem persönlichen Mandat ausgestattete Abgeordnete, dann müsste, geradezu zwangsläufig, bei Ausscheiden eines solchen in ihrem Wahlbezirk eine Nachwahl abgehalten werden. Denn da kann es ja keine Nachrückliste geben. Aber da sind schon die Parteien vor, Gott sicherlich nicht. ( DER STANDARD, Printausgabe, 22.7.2009)
