Premier Fico beharrt trotz Protesten auf Sprachengesetz
Bratislava/Budapest - Die Beziehungen zwischen der Slowakei und Ungarn haben sich neuerlich dramatisch verschlechtert. Grund ist das neue slowakische Sprachengesetz. Es sieht erstmals Geldstrafen für Verstöße gegen die Verwendung der Staatssprache Slowakisch vor.
Bratislava hält trotz heftiger Proteste aus Ungarn an dem Gesetz fest. Ministerpräsident Robert Fico reagierte am Montagabend scharf auf eine Resolution des ungarischen Parlaments zur Rücknahme des Gesetzes. "Die Regierung lässt sich nicht vom ungarischen Parlament unter Druck setzen und erpressen. Was haben die uns für Lektionen zu erteilen? Das hat bereits alle Grenzen überschritten" , sagte Fico nach Angaben der slowakischen Nachrichtenagentur TASR.
Das Sprachengesetz ändere nichts daran, dass die Rechte der ungarischen Volksgruppe in der Slowakei voll gewährleistet seien, betonte Fico. Die Slowakei sei aber ein "souveräner Staat, in dem Slowakisch die offizielle Staatssprache ist" . "Die ungarischen Politiker hätten wohl am liebsten, dass die im Süden der Slowakei lebenden Slowaken Ungarisch lernen müssen, um dort leben zu können" , meinte Fico. Die Südslowakei ist das Hauptsiedlungsgebiet der ungarischen Volksgruppe, der rund zehn Prozent der fünf Millionen Landesbewohner angehören.
Ungarns Parlamentsparteien hatten am Montag in einer gemeinsamen Resolution die Rücknahme des slowakischen Sprachengesetzes gefordert. Der Fraktionschef der Liberalen (SZDSZ), János Kóka, forderte den Einsatz "aller Mittel der Diplomatie und des internationalen Rechts" gegen die Einführung des Gesetzes mit 1. September. Es handle sich nicht um einen Streit zweier Staaten, sondern um eine schwere Menschenrechtsverletzung. Die rechtsnationale Oppositionspartei Fidesz-MPSZ forderte ein Einschreiten der EU.
Das neue Gesetz schreibt die verpflichtende Verwendung der slowakischen Sprache in öffentlichen Institutionen außerhalb der Minderheiten-Gemeinden vor. Erstmals können auch Geldstrafen für Verstöße gegen die Anwendung der Staatssprache in Höhe von 100 bis 5000 Euro verhängt werden. In Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens darf nur dann Ungarisch verwendet werden, wenn am Standort mindestens 20 Prozent Ungarn leben. Die oppositionelle slowakische Ungarnpartei SMK will das Gesetz beim Verfassungsgericht anfechten. (APA, red/DER STANDARD, Printausgabe, 22.7.2009)