Putschregierung widersetzt sich Druck aus EU und USA - Finanzhilfen in Höhe von 65 Millionen Euro ausgesetzt
Tegucigalpa - USA und Europäische Union erhöhen nach den gescheiterten Vermittlungsgesprächen zur Beilegung der Staatskrise in Honduras den Druck auf die dortige Putschregierung. Deren Präsident Roberto Micheletti lehnte dessen ungeachtet die Rückkehr des gestürzten Staatschefs Manuel Zelaya an die Macht ab. Das oberste honduranische Gericht stellte sich am Montagabend (Ortszeit) hinter Micheletti und nannte Zelayas Sturz "verfassungsgemäß".
Micheletti droht
Der nach dem Putsch vom 28. Juni als Staatschef eingesetzte frühere Parlamentspräsident Micheletti verwahrte sich auf einer Pressekonferenz in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa gegen "jegliche Auflage aus welchem Land auch immer". Er drohte den Unterstützern des vom Militär abgesetzten Präsidenten Manuel Zelaya: "Ich rufe die Bevölkerung auf, Ruhe zu bewahren. Wir haben eine Armee, wir haben Polizeikräfte, und wir haben ein Volk, das bereit ist, diese Situation zu bewältigen", sagte er.
Die vom Friedensnobelpreisträger Arias vorgeschlagene Rückkehr Zelayas, dessen Wiedereinsetzung in das Präsidentenamt sowie das Vorziehen der regulär für den 29. November vorgesehenen Präsidentschaftswahl lehnte Micheletti erneut ab. Zelaya habe "mehrmals" die Verfassung gebrochen, sagte er. Stunden später wies auch Honduras' Oberster Gerichtshof in einer in den nationalen Fernseh- und Radioprogrammen verlesenen Erklärung "jede Einmischung oder Einschüchterung" zurück.
EU setzt Finanzhilfen aus
Die EU-Kommission hatte zuvor Finanzhilfen in Höhe von 65,6 Millionen
Euro für das zentralamerikanische Land ausgesetzt. Der Schritt sei
notwendig geworden, da in der politischen Krise in Honduras keine
einvernehmliche Lösung auf Basis der Vermittlungsvorschläge gefunden
worden sei, erklärte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in
Brüssel. Es sei jedoch ermutigend, dass der costaricanische Präsident
Oscar Arias weiter als Vermittler zwischen den Konfliktparteien tätig
bleibe. Ferrero-Waldner forderte beide Seiten auf, auf eine Lösung der
politischen Krise hinzuarbeiten.
Bachelet kritisiert Putschisten
Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet, amtierende Vorsitzende der Union der Südamerikanischen Nationen (UNASUR), würdigte die Bereitschaft des "verfassungsmäßigen" Präsidenten Zelaya, "unter Vermeidung von Gewalt und Konfrontation" zu einer Lösung zu kommen. Sie kritisierte zugleich, dass die Gegenseite "nicht die gleiche Bereitschaft zur Zusammenarbeit" zeige.
Clinton droht
Nach amtlichen Angaben aus Washington drohte auch US-Außenministerin Hillary Clinton der Interimsregierung in Honduras damit, Hilfen an das Land ebenfalls einzustellen. In einem Telefonat mit Micheletti habe Clinton klar gemacht, dass ein Scheitern der Vermittlungsgespräche auch langfristige Auswirkungen auf die Beziehungen der beiden Länder haben könne, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Clinton habe dies in einem "harten" Tonfall klargemacht.
Am Sonntag war eine zweite Vermittlungsrunde in der costaricanischen Hauptstadt San José gescheitert. Arias schlug den Konfliktparteien vor, sein Verhandlungsmandat um drei Tage zu verlängern und am Mittwoch erneut zusammenzutreffen. Zelaya stimmte dem Vorschlag am Montag zu, wie ein Abgeordneter seiner Liberalen Partei mitteilte, die seit der Krise in Anhänger beider Seiten gespalten ist. Michelettis Delegation bei den Gesprächen in San José sprach mit Costa Ricas Außenminister Bruno Stagno in Panama über das weitere Vorgehen.
Anhänger Zelayas bereiteten unterdessen die Besetzung öffentlicher Gebäude und Straßensperren in Honduras vor. Seine Unterstützer in Gewerkschafts- und Bauernorganisationen kündigten für Donnerstag und Freitag landesweite Streiks gegen die Putschregierung an. (APA)
